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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 16. April 1985 103 wirtschaftlichen Nachteile gemäß Anlage 5 Ziffern 2.6. und 4.3. vorzunehmen. 3. Ist eine durchgängige Bearbeitung von Schlägen durch die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe auf Grund errichteter Hindernisse nicht mehr möglich bzw. ist eine Änderung der Bearbeitungsrichtung erforderlich, erfolgt die Berechnung der wirtschaftlichen Nachteile gemäß Anlage 5. 4. Berechnung in Sonderfällen Werden durch die errichteten Hindernisse Schläge mit Spezialkulturen betroffen, der Agrarflug oder die Beregnung beeinträchtigt oder treten andere zusätzliche Belastungen auf, können die tatsächlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile für den jeweiligen Betrieb berechnet werden. Tabelle 1 Ausgleichsbeträge für wirtschaftliche Nachteile durch punkt- und linienförmige Bewirtschaftungshindernisse (bis 10 m Breite quer zur Hauptbearbeitungsrichtung) auf Ackerland in M/Jahr Hindernis- breite Hindernislänge in m Zuschlag je m bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 10 m bis 1 30 33 34 35 38 39 41 42 44 46 2 2 36 38 40 42 45 46 50 52 53 56 2 3 42 44 47 49 52 55 58 60 63 66 2 4 46 50 54 56 60 63 66 69 72 76 3 5 51 56 59 63 66 71 75 78 82 86 3 6 57 62 66 70 74 78 83 87 91 96 4 7 63 68 73 76 81 86 91 96 101 106 4 8 67 74 79 85 90 95 100 106 111 116 5 9 73 79 84 91 97 103 108 114 120 126 5 10 79 86 91 98 104 110 116 123 130 136 6 Anlage 3 zu § 10 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Ermittlung der Bereitstellung materieller und finanzieller Fonds bei dauerndem Entzug von Gebäuden und Anlagen 1. Die finanziellen Mittel für die zu ersetzenden Kapazitäten sind entsprechend dem Umfang und der Art der zu entziehenden Kapazitäten nach Projektwerten für die Wiederbeschaffung bzw. soweit diese nicht vorliegen nach Aufwandsnormativen unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Primärerschließung zu ermitteln. 2. Als Gebrauchswerterhöhung sind zu berücksichtigen: a) Verbesserung technischer Ausrüstungen, Einrichtungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und des Umweltschutzes, b) eine verlängerte Nutzungsdauer der zu ersetzenden Gebäude und Anlagen (Ersatzobjekt) gegenüber der Restnutzungsdauer der entzogenen Gebäude und Anlagen (Entzugsobjekt). 3. Zur Ermittlung der Gebrauchswerterhöhung gemäß Ziff. 2 Buchst, a sind die buchmäßigen Bruttowerte der technischen Ausrüstungen und Einrichtungen des Entzugsobjektes unter Berücksichtigung von Preisveränderungen den Projektwerten bzw. Aufwandsnormativen für entsprechende technische Ausrüstungen und Einrichtungen des Ersatzobjektes gegenüberzustellen. Erfolgt der Ersatz nicht in der gleichen Nutzungsart, ist die Gebrauchswerterhöhung gemäß Ziff. 2 Buchst, a zu ermitteln, indem den buchmäßigen Bruttowerten der Ausrüstungen und Einrichtungen des Entzugsobjektes unter Berücksichtigung von Preisveränderungen die entsprechenden Projektwerte bzw. Aufwandsnormative für Ausrüstungen und Einrichtungen gegenübergestellt werden, die bei einem Ersatz in der gleichen Nutzungsart entstehen würden. 4. Zur Ermittlung der Gebrauchswerterhöhung gemäß Ziff. 2 Buchst, b ist die normative Nutzungsdauer des Ersatzobjektes (bei Gebäuden auf Bauhülle bezogen) der theore- tischen Restnutzungsdauer des Entzugsobjektes ab Zeitpunkt des Entzuges gegenüberzustellen. Die theoretische Restnutzungsdauer ist unter Berücksichtigung des technischen und moralischen Verschleißes des Entzugsobjektes, der perspektivischen Entwicklung der Produktion, der bestehenden Rationalisierungsmöglichkeiten und der Erfordernisse des Umweltschutzes einzuschätzen. Bei einem indirekten Ersatz ist die normative Nutzungsdauer für ein Objekt einzusetzen, das in der Nutzungsart dem Entzugsobjekt entsprechen würde. Die Gebrauchswerterhöhung infolge einer verlängerten .Nutzungsdauer (GWEv) ergibt sich aus dem Verhältnis von theoretischer Restnutzungsdauer des Entzugsobjektes (RND) und normativer Nutzungsdauer des Ersatzobjektes (NND), bezogen auf den Wiederbeschaffungspreis (WBP) der zu entziehenden Kapazitätseinheiten wie folgt: (RND (Jahre) X WBP (TM)) WBP (TM)- --------------- ------------= GWEv (TM) { NND (Jahre) j 5. Kreditzinsen, die dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb gemäß § 10 Abs. 4 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung als wirtschaftliche Nachteile auszugleichen sind, sind gemäß Anlage 1 Ziff. 6 zu berechnen. 6. Die Ermittlung der vom nichtlandwirtschaftlichen Nutzer bereitzustellenden materiellen Fonds hat nach Projektwerten bzw. Aufwandsnormativen für Bauanteile und Ausrüstungen entsprechend der Anzahl der zu ersetzenden Kapazitätseinheiten zu erfolgen. Wird Ersatz in einer anderen Nutzungsart geleistet, sind materielle Fonds bis zu einem Umfang bereitzustellen, der dem Ersatz in der gleichen Nutzungsart entsprechen würde. Gebrauchswerterhöhungen infolge verbesserter technischer Ausrüstungen, Einrichtungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und des Umweltschutzes sind hinsichtlich der Bereitstellung materieller Fonds zu berücksichtigen, analog Ziff. 3 zu ermitteln und vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb bereitzustellen. 7. Werden bei einem Entzug von Meliorationsanlagen die dadurch bedingten Ausfälle an Mehrerträgen entsprechend Anlage 1 durch Bereitstellung finanzieller Mittel und materieller Fonds für Intensivierungsmaßnahmen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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