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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 101); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 16. April 1985 101 oder Beschränkung der Nutzung von forstwirtschaftlichem Boden, die nicht gemäß § 6 ausgeglichen werden können, sind finanziell auszugleichen. Die Berechnung dieser wirtschaftlichen Nachteile, die z. B. durch Hiebsunreife, Nutzungsausfall oder Holzleerhalten entstehen, sind entsprechend den geltenden Grundsätzen zur Wald Wertschätzung und Waldwertberechnung2 durchzuführen. (3) Ausgleichsbeträge für wirtschaftliche Nachteile entsprechend Abs. 2 sind dem Fonds für Rohholzerzeugung, Landeskultur und Forstschutz der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe (Rohholzerzeugungsfonds) zuzuführen und für Maßnahmen der Rohholzerzeugung und der sozialistischen Landeskultur im Planjahr zu verwenden. LPG, die ihren Wald selbst bewirtschaften, führen die Ausgleichsbeträge für wirtschaftliche Nachteile dem Waldwirtschaftsfonds bzw. dem Fonds für Investitionen und -zwischengenossenschaftliche Einrichtungen Waldwirtschaft dem Intensivierungsfonds oder dem Fonds für Investitionen zu. Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen zur Intensivierung der Waldwirtschaft und/ oder der sozialistischen Landeskultur einzusetzen. IV. § 19 Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile der fischwirtschaftlichen Produktion bei Entzug, Mitnutzung oder Beschränkung der Nutzung (1) Die für den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile infolge des Entzuges von Boden, Gebäuden und Anlagen sowie der Mitnutzung und Beschränkung der Nutzung getroffenen Regelungen sind entsprechend für den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bei Entzug, Mitnutzung oder Beschränkung der Nutzung von binnenfischwirtschaftlich genutzten Flächen, Gebäuden und Anlagen der Binnenfischerei anzuwenden. (2) Bei dauerndem Entzug von binnenfischwirtschaftlich genutzten Flächen sind die wirtschaftlichen Nachteile vorrangig durch Maßnahmen wie a) Bereitstellung von Ersatzteichen, b) Erweiterung und/oder Rekonstruktion bestehender Fischteiche, c) Schaffung von Einrichtungen zur Intensivierung von Fischteichen durch technische Anlagen (Elektrifizierung, Belüftung usw.), d) Bau von industriemäßigen fischereilichen Anlagen auszugleichen. (3) Wirtschaftliche Nachteile der fischwirtschaftlichen Produktion infolge Wasserverunreinigung oder Wasserentzuges hat der nichtlandwirtschaftliche Nutzer auszugleichen. Ist ein Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile durch Erweiterung oder Schaffung von Produktionskapazitäten nicht möglich, hat der nichtlandwirtschaftliche Nutzer einen finanziellen Ausgleich zu gewährleisten. (4) Wirtschaftliche Nachteile, die infolge der Beschränkung der fischwirtschaftlichen Produktion durch die Errichtung von Steganlagen, Bollwerken, Bootsliegeplätzen und Bootshäusern sowie von anderen Bauwerken und baulichen Anlagen an und in Gewässern entstehen, sind, wenn ein Ausgleich durch Erweiterung oder Schaffung von Produktionskapazitäten nicht möglich ist, durch den nichtlandwirtschaftlichen Nutzer finanziell auszugleichen. . (5) Die Berechnung und der finanzielle Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile erfolgen gemäß Anlage 8. V. Eigentumsrechte von Genossenschaftsmitgliedern bei dauerndem Entzug von Boden, Gebäuden und Anlagen §20 (1) Bei dauerndem Entzug von genossenschaftseigenem Boden sowie von genossenschaftseigenen Gebäuden und Anla- 3 3 Z. Z. gilt die Verfügung vom 1. September 1978 über die Durchführung von Waldwertschätzungen und Waldwertberechnungen (zu beziehen beim VEB Forstprojektierung Potsdam, 1503 Potsdam-Bornstedt, Pappelallee 2). gen ist das Entgelt bzw. die Geldentschädigung Bestandteil der Mittel zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile. (2) Ist ein dauernder Entzug von genossenschaftlich genutzten Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen, die Eigentum der Genossenschaftsmitglieder sind, notwendig, ist unter Beachtung der konkreten Umstände sp zu verfahren, daß das Verhältnis der Mitglieder zur landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft gefestigt wird. §21 (1) Bei dauerndem Entzug von Bodenflächen, die Eigentum von Genossenschaftsmitgliedern sind, sind bei Zustimmung des Eigentümers im Rahmen der Möglichkeiten genossenschaftseigene Bodenflächen als Ersatzfläche zu übereignen. (2) Werden einem Genossenschaftsmitglied genossenschaftseigene Bodenflächen übereignet, so erhält die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft vom nichtlandwirtschaftlichen Nutzer dafür das Entgelt bzw. die Geldentschädigung entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften2. §22 (1) Ist eine Übereignung genossenschaftseigener Bodenflächen nicht möglich, sollte zwischen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und dem Mitglied vereinbart werden, daß das Entgelt bzw. die Geldentschädigung der Genossenschaft als Investitionsbeitrag zur Verfügung gestellt wird. (2) Wird der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft das Entgelt bzw. die Geldentschädigung als Investitionsbeitrag zur Verfügung gestellt, behält das Genossenschaftsmitglied wie vorher das Recht auf Bezug von Bodenanteilen. (3) Wird Geldentschädigung gewährt, so leben nach den Rechtsvorschriften die beim Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften gelöschten Schulden wieder auf. Solange das Entgelt bzw. die Geldentschädigung als Investitionsbeitrag in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft eingezahlt ist, gilt die Forderung als gestundet. Für die Zeit der Stundung werden keine Zinsen erhoben. VI. Schlußbestimmungen §23 (1) Bei wirtschaftlichen Nachteilen, deren Ausgleich in dieser Durchführungsbestimmung nicht geregelt ist oder die die in ihr enthaltenen Ausgleichssätze wesentlich über- oder unterschreiten, ist der Ausgleich in der tatsächlich nachgewiesenen Höhe vorzunehmen. (2) Werden abgestimmte oder festgelegte Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung wirtschaftlicher Nachteile auf der Grundlage von.Untersuchungen gemäß § 2 vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb aus ungerechtfertigten Gründen unterlassen oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so entfällt der Anspruch auf Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile. Dies gilt auch, wenn nach erteilter Zustimmung Maßnahmen durchgeführt wurden, die höhere materielle und finanzielle Aufwendungen für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile zur Folge haben. §24 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und ist bereits bei der Planausarbeitung für das Jahr 1986 anzuwenden. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Mai 1968 zur Bodennutzungsverordnung Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse (GBl. II Nr. 56 S. 295; Ber. GBl. Nr. 116 S. 918), b) Dritte Durchführungsbestimmung vom 4. Januar 1984 zur Bodennutzungsverordnung Änderung der Ersten '4Z. Z. gilt das Gesetz vom 17. Februar 1954 über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (GBl. Nr. 23 S. 224).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.

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