Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1985 Teil I (GBl. I Nr. 1-35, S. 1-400, 15.1.-30.12.1985).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1985, Seite 194 (GBl. DDR I 1985, S. 194); ?194 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 28. Juni 1985 ?10 Versand der Zucht- und Nutztiere (1) Der Lieferer hat die Zucht- und Nutztiere oder das Sperma an den Empfaenger oder an den mit diesem vertraglich vereinbarten Ort zu versenden. Dazu hat der Lieferer die Planung des Transportbedarfes gemaess den Rechtsvorschriften2 zu veranlassen. (2) Der Lieferer hat dem Empfaenger den Versand der Zucht- und Nutztiere rechtzeitig, spaetestens jedoch 2 Wochen vor der Lieferung schriftlich anzuzeigen und ihn zur Entsendung eines Abnahmebeauftragten zum Leistungsort aufzufordern. (3) Hat der Empfaenger auf die Entsendung eines Abnahmebeauftragten schriftlich verzichtet oder erscheint dieser nicht zum Abnahmetermin, sind die Zucht- und Nutztiere zu den durch den Handelsbetrieb und bei Direktbeziehungen durch die Vertragspartner festgestellten Qualitaeten und Lebendmassen zu versenden. Der Empfaenger hat die Zucht- und Nutztiere in diesem Falle abzunehmen, wenn sie den vertraglichen Bedingungen entsprechen. (4) Durch den Lieferer ist das Veterinaerzeugnis und durch den Empfaenger die kreistieraerztliche Einfuhrgenehmigung gemaess den Rechtsvorschriften2 beizubringen. 15. April zu unterbleiben. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Festlegungen sind Ansprueche, die sich aus der daraus resultierenden Verschlechterung der Zuchttiere oder ihres Ver-endens ergeben, von dem Vertragspartner zu tragen, der den Transport veranlasst hat. ?12 Transportbehaelter (1) Beim Transport von Tieren in Transportbehaeltern des Lieferers, ausser Einwegverpackungen, ist dieser verpflichtet, die Transportbehaelter zu reinigen und zu desinfizieren sowie mit einer versandfaehigen Rueckanschrift zu versehen. Im uebrigen gelten fuer die Behandlung und Ruedegabe der Transportbehaelter die entsprechenden Rechtsvorschriften* sowie die zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen. (2) Bei Benutzung von Spezialfahrzeugen oder Transportbehaeltern der oeffentlichen Verkehrstraeger sind die Erfordernisse zum Einsatz, zur Reinigung, zur Desinfektion und zur Rueckfuehrung gemaess den Rechtsvorschriften2 durch die Vertragspartner zu vereinbaren. (3) Der Versand von Weiseln hat in speziellen Versandkaefigen oder in Einwabenkaesten mit Begleitbienen zu erfolgen. ?11 Transport (1) Der Lieferer ist verpflichtet, die fuer den Transport und die Verladung von Zucht- und Nutztieren oder von Sperma erlassenen Rechtsvorschriften2 und Arbeitsschutzbestimmun-gen einzuhalten sowie die veterinaerhygienischen Massnahmen einschliesslich des Nachweises der Desinfektion der Transportfahrzeuge zu veranlassen. Durch den Lieferer ist der Transportbegleiter oder der Transportbetrieb zu verpflichten, die genannten Rechtsvorschriften und Bestimmungen auch waehrend des Transportes einzuhalten. (2) Der Lieferer hat die fuer den Transport der Tiere erforderlichen Halfter und Anbindestricke kostenlos bereitzustellen. (3) Beim Versand von Zucht- und Nutztieren mit der Eisenbahn hat der Lieferer a) die notwendigen Gueterwagen bei der Deutschen Reichsbahn rechtzeitig zu bestellen oder deren Bestellung zu veranlassen, b) die Gueterwagen auf ihre Eignung zu pruefen sowie fuer die Verladung und Befoerderung auszurichten, c) die sichere Verladung der Zucht- und Nutztiere zu gewaehrleisten und d) ausreichend Futter und Wasser fuer die Versorgung der Zucht- und Nutztiere waehrend des Transportes beizugeben. (4) Der Transport tragender Zuchttiere darf nur bis zu nachstehendem Traechtigkeitsstadium erfolgen: bei Kuehen und Faersen vollendeter 8. Traechtigkeitsmonat bei Sauen 105. Traechtigkeitstag bei Schafen vollendeter 4. Traechtigkeitsmonat bei Stuten vollendeter 9. Traechtigkeitsmonat. Tragende Edelfuchsfaehen duerfen nicht transportiert werden, und der Transport von Nerzfaehen hat in der Zeit vom 5. bis ?13 Vorausgesetzte Eigenschaften bei der Lieferung von Vatertieren oder Sperma (1) Bei der Lieferung von Vatertieren, ausser bei Wirtschaftsgefluegel und Pelztieren, gilt als vorausgesetzt, dass das Vatertier gekoert und zuchttauglich ist. (2) Bei Sperma gilt als vorausgesetzt, dass es gemaess den Standards gewonnen, aufbereitet, gekennzeichnet, konserviert, gelagert und transportiert wurde, befruchtungsfaehig ist oder die fuer die Befruchtungsfaehigkeit erforderliche Mindestanzahl an vorwaertsbeweglichen Spermien je Spermaportion enthaelt. (3) Das Fehlen vorausgesetzter Eigenschaften bei Vatertieren gemaess Abs. 1 oder bei Sperma gemaess Abs. 2 ist vom Empfaenger durch ein Gutachten des zustaendigen Bezirksinstitutes fuer Veterinaerwesen nachzuweisen, das aufgrund der in den Standards vorgeschriebenen Untersuchungen anzufertigen ist. ?14 Vorausgesetzte Eigenschaften bei weiblichen Zuchttieren (1) Ist die Lieferung tragender Kuehe, Faersen, Sauen, Schafe oder Stuten vereinbart, so gilt die Traechtigkeit als vorausgesetzt. (2) Zur Reklamation des Fehlens der Traechtigkeit ist durch den Empfaenger ein tieraerztliches Attest darueber beizubringen, dass das Zuchttier nicht tragend war und ein Abort ausgeschlossen ist. ?15 Garantiezeit (1) Die Garantiezeit fuer die gelieferten Zucht- und Nutztiere betraegt 8 Wochen. Dies gilt nicht fuer Zucht- und Nutzgefluegel. Die Garantiezeit hierfuer ist durch die Vertragspartner zu vereinbaren. 3 Z. Z. gelten: - Guetertransportverordnung (GTVO) vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13), - Erste Durchfuehrungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Guetertransportverordnung - Bestimmungen ueber den Ladungstransport dureil die Eisenbahn (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 23), - Dritte Durchfuehrungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Guetertransportverordnung Bestimmungen fuer den oeffentlichen Ladungstransport durch den Kraftverkehr (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 51). 3 z. Z. gilt die Vierte Durchfuehrungsbestimmung vom 14. November 1984 zur Tierseuchenverordnung Veterinaerhygienisdie Ueberwachung des Tierverkehrs (GBl. X Nr. 37 S. 444). (2) Bei Nichtbefruchtung betraegt die Garantiezeit bei Bullen 3 Monate bei Ebern und Schafboecken 4 Monate! bei Hengsten 6 Monate jeweils beginnend mit dem Tag der Abnahme. 4 Z. Z. gilt die Anordnung vom 16. Oktober 1984 ueber den Umlauf von Leihverpackung Leihverpackungsanordnung (GBl. I Nr. 29 S. 336).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.