Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. März 1984 99 a) die Verfügung zu dem Zeitpunkt, zu dem. sie der zur Ausführung vorgesehenen Stelle zugeht, nicht mehr ausführbar ist; b) ihrer Ausführung Verkehrsbestimmungen entgegenstehen. Der Verfügende ist davon unverzüglich zu benachrichtigen. (9) Soweit sich durch eine Verfügung der Leistungsumfang des Transportbetriebes ändert, ist das entsprechende Transportentgelt nachzuberechnen bzw. zu erstatten. §17 Lieferfrist (1) Der Transportbetrieb ist verpflichtet, die Sendung innerhalb der Lieferfrist an den Empfänger abzuliefem. (2) Die Lieferfrist beträgt a) bis 100 Tarifkilometer - 2 Tage, b) je weitere angefangene 100 Tarifkilometer 1 Tag. (3) Die Lieferfrist gemäß Abs. 2 erhöht sich, wenn Sendungen gemäß § 9 Abs. 2 in Orten a) nur jeden 2. Tag abgeliefert werden, um 1 Tag; b) nur jeden 3. Tag abgeliefert werden, um 2 Tage; c) nur jeden 4. Tag abgeliefert werden, um 3 Tage; d) nur jeden 5. Tag a'bgeliefert werden, uim 4 Tage; e) nur jeden 6. Tag abgeliefert werden, um 5 Tage; f) nur jeden 7. Tag abgeliefert werden, um 6 Tage. (4) Für Gut, welches gemäß § 6 Abs. 2 Buchstaben a und b nur bedingt zum Transport zugelassen ist, wird die Lieferfrist gemäß Abs. 2 verdoppelt. (5) Die Lieferfrist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag folgt, an dem der Frachtvertrag abgeschlossen wurde. (6) Kann der Transportbetrieb wegen Verletzung der Bestimmungen des § 19 Absätze 3 und 4 durch den Empfänger am Tag des Ablaufs der Lieferfrist die Sendung nicht abliefern, verlängert sich die Lieferfrist bis zum folgenden Werktag, an Sonn- und Feiertagen bis zum übernächsten Werktag. (7) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die Sendung dem Empfänger abgeliefert wurde. Sie ist auch gewahrt, wenn a) die Ablieferung innerhalb der Lieferfrist aus Gründen, für die der Transportbetrieb nicht verantwortlich ist, nicht erfolgen konnte; b) der Transportbetrieb nicht zum durchgehenden Transport gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 sowie Absätze 4 und 5 verpflichtet ist und der Empfänger vor Ablauf der Lieferfrist von der Ankunft der Sendung benachrichtigt wurde; c) die Sendung bei Ablauf der Lieferfrist zur Abholung bereitstand und im Frachtbrief die Selbstabholung durch den Empfänger ohne dessen Benachrichtigung von der Ankunft der Sendung vorgeschrieben wurde oder wenn der Empfänger schriftlich auf eine Benachrichtigung verzichtet hat. (8) Die Lieferfrist ruht für die Dauer a) eines Aufenthaltes, der durch Maßnahmen der Zoll-Organe oder anderer staatlicher Organe verursacht wurde; b) einer durch Verfügung des Absenders oder des Empfängers hervorgerufenen Verzögerung des Transportes; c) eines Transporthindemisses oder einer sonstigen Unterbrechung des Transportes, für die der Transportbetrieb nicht verantwortlich ist; d) angeordneter Verkehrsbeschränkungen, durch die der Beginn oder die Fortsetzung des Transportes zeitweilig verhindert wird. (9) Der Transportbetrieb kann sich auf das Ruhen der Lieferfrist nur berufen, wenn er die Ursache und Dauer des Rühens im Frachtbrief vermerkt hat oder anderweitig nach-weisen kann. § 18 Transport- und Ablieferungshindernisse (1) Ein Transporthindernis liegt vor, wenn sich beim Transport des Gutes nach der Annahme bis zur Ablieferung Umstände ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Transportes behindern. (2) Ein Ablieferungshindernis liegt vor, wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, die Ablieferung durch staatliche Maßnahmen oder aus Gründen, für die der Transportbetrieb nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist oder der Empfänger gemäß § 19 Abs. 10 die Annahme des Gutes verweigert. (3) Ist der Transportbetrieb trotz aller durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten nicht in der Lage, ein Transport- oder Ablieferungshindernis zu überwinden, hat er unverzüglich vom Absender eine Anweisung einzuholen, sofern der Absender im Frachtbrief nicht vorgeschrieben hat, wer im Falle eines Hindernisses Anweisung zu erteilen hat bzw. wie zu verfahren ist. Ist das Hindernis eingetreten, nachdem der Frachtvertrag vom Empfänger geändert wurde, tritt dieser an die Stelle des Absenders. (4) Der von einem Hindernis Benachrichtigte ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der Benachrichtigung, schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch eine ausführbare Anweisung zu erteilen, die sich auf die gesamte Sendung beziehen muß. Die Anweisung kann vorab fernmündlich erteilt werden. (5) Ist die Benachrichtigung aus Gründen, für die der Transportbetrieb nicht verantwortlich ist, nicht möglich oder trifft innerhalb von 24 Stunden nach der Benachrichtigung keine öder eine nicht ausführbare Anweisung ein, ist er berechtigt, das Gut a) auf Kosten des Absenders zurückzusenden; b) auf Anweisung des zuständigen staatlichen Organs zu verwerten oder an einen Dritten abzuliefern; c) bei Unverwertbarkeit oder auf Grund von Rechtsvorschriften zu vernichten. Von der Verwertung, der Ablieferung an einen Dritten oder der Vernichtung ist der Absender zu benachrichtigen. (6) Der Verwertungserlös ist dem Absender nach Abzug des noch nicht gezahlten Transportentgelts und der Auslagen zur Verfügung zu stellen. Reicht der Erlös zur Deckung dieser Beträge nicht aus, ist der Absender zur Nachzahlung verpflichtet. Die Verpflichtung zur Nachzahlung besteht auch, wenn Gut vernichtet werden mußte. (7) Zollgut darf durch den Transportbetrieb erst nach der Erledigung der Zollbehandlung an einen Dritten abgeliefert, verwertet oder vernichtet werden. (8) Ist der Transportbetrieb für das Entstehen eines Transporthindernisses verantwortlich und a) trifft er Maßnahmen zur Behebung des Hindernisses, hat er die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen selbst zu tragen; b) weist der Absender an, das Gut an ihn zupückzusenden, hat der Transportbetrieb das gezahlte Transportentgelt zu erstatten und nachgewiesene Aufwendungen zu ersetzen. (9) Ist der Transportbetrieb für das Entstehen eines Transporthindernisses nicht verantwortlich, hat der Absender entstandenes Transportentgelt und Auslagen zu zahlen und nachgewiesene Aufwendungen zu ersetzen. (10) Ist ein Transporthindernis Folge eines unabwendbaren Ereignisses und hat der Absender angewiesen, die Sendung an ihn zurückzusenden, hat er das Transportentgelt und Auslagen für den bereits durchgeführten Transport zu zahlen und nachgewiesene Aufwendungen zu ersetzen. Die Rücksendung erfolgt unentgeltlich. Wurde angewiesen, die Sendung an einen anderen Bestimmungsort zu transportie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit MdI. Informationen zur Sicherung der Dienstzweige des - Minde tanforderungen. die an Kandidaten gestellt werden müssen, Mitarbeiter, operative. wesentliche Aufgaben der - zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit ObjektSicherung. Einbeziehung der Arbeitsräume von in die - Offiziere. in Ehren entlassene - Staatssicherheit , der und als mögliche Kandidaten operative Mitarbeiter Mitarbeiter, operative operative Personenaufklärung.