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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 9); 3 0 GS ** ESETZBLAT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 26. Januar 1984 Teil I Nr. 2 Tag Inhalt Seite 5. 1. 84 Verordnung über Bestell- und Lieferbedingungen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse Bestell- und Lieferbedingungen-Verordnung 9 29. 12. 83 Anordnung über den Einsatz von Lkw-Radialreifen und runderneuerten Lkw-Rei- fen Staatliche Einsatzbestimmung 11 27.12.83 Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen sowie über die Berechtigung zur Errichtung, Instandsetzung und Revision' nicht überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen 12 27.12.83 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 13 15.12. 83 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 13 27.12. 83 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 14 1.11. 83 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Volksbildung , : 14 13. 1. 84 Anordnung Nr. 2 über die Anwendung von Zeitaufwandsnormativen für Investitionen Bauzeitnormative 14 Verordnung über Bestell- und Lieferbedingungen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse Bestell- und Lieferbedingungen-Verordnung vom 5. Januar 1984 Die wirksame Nutzung aller Faktoren der Intensivierung und die außenwirtschaftlichen Bedingungen erfordern ein schnelles Reagieren auf veränderte Nachfrage. Zur Erhöhung der Flexibilität der Volkswirtschaft durch Verkürzung der Bestell- und Lieferfristen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse wird deshalb folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Beziehungen der Wirtschaftseinheiten gemäß § 2 und der Betriebe gemäß § 3 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) bei der Bestellung und Lieferung von Roh- ünd Werkstoffen sowie Zuliefererzeugnissen, die im Bilanzverzeichnis mit der Kennzeichnung „R“ versehen sind. (2) Diese Verordnung gilt nicht für die Lieferbeziehungen zwischen den Außenhandelsbetrieben und den Exportbetrieben sowie für importierte Erzeugnisse in der Kooperationskette bis zum Endabnehmer. Sie gilt weiterhin nicht für Lieferungen durch Betriebe des Produktionsmittelhandels und für die Beziehungen bei der Belieferung des Konsumgüterhandels. (3) Für die ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwen- dung, soweit nicht in der Lieferverordnung (LVO) vom 15. Oktober 1981 (GBl. I Nr. 31 S. 357) oder auf Verlangen der Besteller oder ihrer übergeordneten Organe in Koordinierungsverträgen oder Leistungsverträgen etwas anderes festgelegt wurde. Allgemeine Bestell- und Lieferbedingungen §2 (1) In Ausarbeitung des Jahresplanes und der Bilanzen sowie der Betriebspläne haben die Besteller von Roh- und Werkstoffen sowie Zuliefererzeugnissen den Lieferern die Bestellungen für das nachfolgende Planjahr spätestens 1 Monat nach der Erteilung der staatlichen Aufgaben zu übergeben. Das gilt nicht, wenn durch Rechtsvorschriften besondere Voraussetzungen für die Übergabe einer Bestellung geregelt sind und diese zu dem genannten Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Bestellungen über Lieferungen für VorHaben des Planes Wissenschaft und Technik haben auf der Grundlage des bestätigten Planentwurfs Wissenschaft und Technik der Kombinate zu erfolgen. (2) Bedarfseinschätzungen auf der Grundlage von Bestellungen sowie Bestellungen dürfen vor Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 nicht gefordert werden. (3) Die Bestellung hat im Grobsortiment entsprechend der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur (ELN) sowie untergliedert nach Quartalen zu erfolgen. Zwischen dem Lieferkombinat und dem Fondsträger kann eine tiefere Gliederung des Grobsortiments vereinbart werden. (4) Der Bedarf für vorrangige Vorhaben und Aufgabenstellungen gemäß § 26 des Vertragsgesetzes ist in der Bestellung umfangmäßig abgegrenzt bekanntzugeben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.

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