Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 9); 3 0 GS ** ESETZBLAT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 26. Januar 1984 Teil I Nr. 2 Tag Inhalt Seite 5. 1. 84 Verordnung über Bestell- und Lieferbedingungen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse Bestell- und Lieferbedingungen-Verordnung 9 29. 12. 83 Anordnung über den Einsatz von Lkw-Radialreifen und runderneuerten Lkw-Rei- fen Staatliche Einsatzbestimmung 11 27.12.83 Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen sowie über die Berechtigung zur Errichtung, Instandsetzung und Revision' nicht überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen 12 27.12.83 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 13 15.12. 83 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 13 27.12. 83 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 14 1.11. 83 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Volksbildung , : 14 13. 1. 84 Anordnung Nr. 2 über die Anwendung von Zeitaufwandsnormativen für Investitionen Bauzeitnormative 14 Verordnung über Bestell- und Lieferbedingungen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse Bestell- und Lieferbedingungen-Verordnung vom 5. Januar 1984 Die wirksame Nutzung aller Faktoren der Intensivierung und die außenwirtschaftlichen Bedingungen erfordern ein schnelles Reagieren auf veränderte Nachfrage. Zur Erhöhung der Flexibilität der Volkswirtschaft durch Verkürzung der Bestell- und Lieferfristen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse wird deshalb folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Beziehungen der Wirtschaftseinheiten gemäß § 2 und der Betriebe gemäß § 3 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) bei der Bestellung und Lieferung von Roh- ünd Werkstoffen sowie Zuliefererzeugnissen, die im Bilanzverzeichnis mit der Kennzeichnung „R“ versehen sind. (2) Diese Verordnung gilt nicht für die Lieferbeziehungen zwischen den Außenhandelsbetrieben und den Exportbetrieben sowie für importierte Erzeugnisse in der Kooperationskette bis zum Endabnehmer. Sie gilt weiterhin nicht für Lieferungen durch Betriebe des Produktionsmittelhandels und für die Beziehungen bei der Belieferung des Konsumgüterhandels. (3) Für die ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwen- dung, soweit nicht in der Lieferverordnung (LVO) vom 15. Oktober 1981 (GBl. I Nr. 31 S. 357) oder auf Verlangen der Besteller oder ihrer übergeordneten Organe in Koordinierungsverträgen oder Leistungsverträgen etwas anderes festgelegt wurde. Allgemeine Bestell- und Lieferbedingungen §2 (1) In Ausarbeitung des Jahresplanes und der Bilanzen sowie der Betriebspläne haben die Besteller von Roh- und Werkstoffen sowie Zuliefererzeugnissen den Lieferern die Bestellungen für das nachfolgende Planjahr spätestens 1 Monat nach der Erteilung der staatlichen Aufgaben zu übergeben. Das gilt nicht, wenn durch Rechtsvorschriften besondere Voraussetzungen für die Übergabe einer Bestellung geregelt sind und diese zu dem genannten Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Bestellungen über Lieferungen für VorHaben des Planes Wissenschaft und Technik haben auf der Grundlage des bestätigten Planentwurfs Wissenschaft und Technik der Kombinate zu erfolgen. (2) Bedarfseinschätzungen auf der Grundlage von Bestellungen sowie Bestellungen dürfen vor Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 nicht gefordert werden. (3) Die Bestellung hat im Grobsortiment entsprechend der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur (ELN) sowie untergliedert nach Quartalen zu erfolgen. Zwischen dem Lieferkombinat und dem Fondsträger kann eine tiefere Gliederung des Grobsortiments vereinbart werden. (4) Der Bedarf für vorrangige Vorhaben und Aufgabenstellungen gemäß § 26 des Vertragsgesetzes ist in der Bestellung umfangmäßig abgegrenzt bekanntzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, die Gitterstäbe der Innenfenstervergitterung mittels eines Handtuches zu verbiegen. Aus dieser Handlung heraus wurde der Gedanke entwickelt, aus der Untersuchungshaftanstalt zu entweichen.