Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 85); 85 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 23. März 1984 Teil I Nr. 8 Tag 9. 2. 84 Inhalt Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Sonderschulwesen Seite 85 91 2. 3. 84 Anordnung Nr. 53 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik Hinweise auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II und im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 92 Fünfte Durchführungsbestimmung1 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Sonderschulwesen vom 9. Februar 1984 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I Nr. 6 S. 83) wird zur Durchführung des § 19 über die Sonderschulen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Einrichtungen des Sonderschulwesens im Bereich der Volksbildung und des Gesundheits- und Sozialwesens. Dazu gehören: Hilfsschulen, Gehörlosenschulen, Schwerhörigenschulen, Blindenschulen, Sehschwachenschulen,. Sprachheilschulen, Körperbehindertenschulen, Sonderschulen mit Ausgleichsklassen und Ausgleichsklassen an Oberschulen, Gehörlosen-, Schwerhörigen-, Sehschwachen-, Körperbehindertenhilfsschulen, Sonderschulen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens, Berufshilfsschulen, Gehörlosen- und Schwerhörigenberufsschulen, ■ Sprachheilkindergärten. §2 Ziele und Aufgaben der Einrichtungen des Sonderschulwesens (1) Die Einrichtungen des Sonderschulwesens werden ausschließlich gegenüber solchen Vorschulkindern und Schülern 1 4. DB vom 20. Dezember 1968 (GBl. II 1969 Nr. 3 S. 33) wirksam, bei denen unter den Bedingungen des Kindergartens oder der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule die Ausprägung einer wesentlichen physisch-psychischen Schädigung nicht zu verhüten, zu mindern bzw. zu beseitigen ist und deren weitere Persönlichkeitsentwicklung aus diesen Gründen zeitweilig oder dauernd nur im Rahmen sonderpädagogischer Einflußnahme gewährleistet werden kann. Die Entscheidungen über die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen des Sonder-schulwesens sind durch pädagogische, medizinische und psychologische Einschätzungen zu begründen. (2) Die Einrichtungen des Sonderschulwesens sichern die allseitige Persönlichkeitsentwicklung der nach Art und Grad unterschiedlich physisch-psychisch geschädigten Kinder und Jugendlichen. Im Zusammenhang mit der qualifizierten Erfüllung der in den Einrichtungen des Sonderschulwesens gültigen Lehrpläne bzw. Bildungs- und Erziehungspläne sind systematisch alle spezifischen Möglichkeiten zu nutzen, die wesentliche physisch-psychische Schädigung der Kinder und Jugendlichen zu mindern bzw. zu beseitigen. (3) In den Einrichtungen des Sonderschulwesens sind ständig die erreichten Ergebnisse in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen einzuschätzen und Festlegungen für die weitere korrektiv-erzieherische Einflußnahme zu treffen. Kinder und Jugendliche, deren wesentliche physisch-psychische Schädigung in einem solchen Maße gemindert bzw. beseitigt werden konnte, daß sie erfolgreich im Kindergarten bzw. in der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule weiterlernen können, sind in diese Einrichtungen einzugliedern. Die Entscheidung darüber ist nach gründlicher Prüfung durch Pädagogen, Fachärzte sowie Psychologen und nach vertrauensvoller Beratung mit den Eltern vorzubereiten. (4) Zur Sicherung , der allseitigen Persönlichkeitsentwicklung wesentlich physisch-psychisch geschädigter Kinder und Jugendlicher können den Einrichtungen des Sonderschulwesens sonderpädagogische Beratungsstellen für Sprach-, Stimm- und Hörgeschädigte, Vorschulteile (Vorschulgruppen), Horte, Internate, Hilfsschulklassen (Hilfsschulteile), Berufsschulklassen (Berufsschulteile) und Schulteile erweiterte Oberschule (EOS-Teile) zugeordnet sein. (5) Für den Bildungsgang von Kindern und Jugendlichen mit besonders komplizierten Schädigungsformen (z. B. Mehrfachschädigungen) können auf Vorschlag des Direktors der Sonderschule durch den zuständigen Schulrat Einzelfallent- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt und Stichwortverzeichnis für das Jahr 1983;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.