Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 76 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 6. März 1984 3. Die bei den Kreisgerichten Halle-Ost, Halle-Süd und Halle-West anhängigen Sachen gehen in dem Stand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses befinden, an das neugebildete Kreisgericht der Stadt Halle über. 4. Der Beschluß tritt am 1. März 1984 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1984 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Beschluß des zentralen Wahlausschusses über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1984 Wahlordnung vom 20. Februar 1984 Auf Grund des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Februar 1984 über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1984 (GBl. I Nr. 6 S. 75) wird festgelegt: I. Zusammensetzung und Aufgaben der Bezirks- und Kreiswahlbüros §1 (1) Den Bezirkswahlbüros gehören an: der Direktor des Bezirksgerichts als Leiter, ein Mitglied des Präsidiums des Bezirksgerichts als Stellvertreter, ein Mitglied des Rates des Bezirkes, ein Mitglied des Sekretariats des Bezirksausschusses der Nationalen Front der DDR, ein Mitglied des Sekretariats des Bezirksvorstandes des FDGB, zwei Schöffen von Kreisgerichten, zwei Vorsitzende oder Mitglieder von Schiedskommissionen. (2) Den Kreiswahlbüros gehören an: der Direktor des Kreisgerichts als Leiter, ein Richter des Kreisgerichts als Stellvertreter, ein Mitglied des Rates des Kreises oder des Stadtbezirkes, ein Mitglied des Sekretariats des Kreis- oder des Stadtbezirksausschusses der Nationalen Front der DDR, ein Mitglied des Sekretariats des Kreisvorstandes des FDGB, zwei Schöffen des Kreisgerichts, zwei Vorsitzende oder Mitglieder von Schiedskommissionen. (3) Besteht ein Kreisgericht für zwei Kreise, gehören dem gemeinsamen Kreiswahlbüro Vertreter gemäß Abs. 2 aus beiden Kreisen an. (4) Besteht ein Kreisgericht für alle Stadtbezirke eines Stadtkreises, gehören dem Kreiswahlbüro Vertreter gemäß Abs. 2 des Stadtkreises an. §2 (1) Die Bezirks- und Kreiswahlbüros leiten in ihren Territorien die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen auf der Grundlage der wahlrechtlichen Bestimmungen und der durch den zentralen Wahlausschuß gegebenen Anleitungen. (2) Die Bezirks- und Kreiswahlbüros gewährleisten durch eine enge Zusammenarbeit mit den für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen verantwortlichen Organen eine weitgehende Verbindung der Vorbereitung beider Wahlen. §3 (1) Die Bezirkswahlbüros gewährleisten die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen in ihren Territorien und sichern, daß in den Kreisen die vorgesehenen Termine gewahrt werden. (2) Die Bezirkswahlbüros nehmen die Berichte und Informationen der Kreiswahlbüros entgegen. Sie berichten dem zentralen Wahlbüro über den Stand der Wahlvorbereitung und -leiten ihm nach dem Abschluß der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen eine Gesamteinschätzung über Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu. (3) Die Bezirkswahlbüros nehmen ihre Tätigkeit bis zum 17. März 1984 auf. §4 (1) Die Kreiswahlbüros haben die Aufgabe, im Rahmen der vom Minister der Justiz vorgegebenen Zahlen die Anzahl der für das Kreisgericht zu wählenden Schöffen festzulegen; die demokratischen Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Schöffen aufzufordern; die demokratischen Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Mitglieder der Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Mitglieder dieser Schiedskommissionen aufzufordern; die Vorstände derjenigen Produktionsgenossenschaften, in denen Schiedskommissionen bestehen, zum Vorschlag von Kandidaten für diese Schiedskommissionen aufzufordern; die Wahlvorschläge für die Schöffen und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Wahl zu prüfen; zu sichern, daß Beauftragte des Kreiswahlbüros das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl als Mitglied der Schiedskommission überprüfen; zu gewährleisten, daß die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt und die Kandidaten der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden; Einwendungen der Bürger gegen Schöffenkandidaten zu prüfen und innerhalb 1 Woche über diese zu entscheiden; zu Einwendungen der Bürger gegen die Kandidatur des Direktors oder eines Richters unverzüglich Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten; in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Kreis- oder Stadtbezirksausschusses der Nationalen Front der DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der bisher genutzten rechtlichen Bestimmung nicht zulässig sind. Auf das Verhältnis Gesetz und StrafProzeßordnung oder Gesetz und Ordnungswidrigkeitsrecht bezogen bedeutet das für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Herausbildung entsprechender Motivationen und Zielstellungen in die Entscheidung zur Begehung von feindlich-negativen Handlungen Umschlägenund zu einer Triebkraft für derartige Aktivitäten Werden können.