Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 75 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 75); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 6. März 1984 75 4. Für die Stadtverordnetenversammlungen von kreisangehörigen Städten und die Gemeindevertretungen werden gewählt in Städten und Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis ZU 500 Einwohnern 9 bis 18 Abgeordnete bis zu 1 000 Einwohnern 15 bis 23 Abgeordnete bis zu 2 000 Einwohnern 20 bis 25 Abgeordnete bis zu 5 000 Einwohnern 25 bis 30 Abgeordnete bis zu 10 000 Einwohnern 30 bis 40 Abgeordnete bis zu 20 000 Einwohnern 40 bis 55 Abgeordnete bis zu 40 000 Einwohnern 55 bis 70 Abgeordnete bis zu 50 000 Einwohnern 70 bis 100 Abgeordnete über 50 000 Einwohner 90 bis 150 Abgeordnete. 5. Der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Dezember 1978 zur Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen (GBl. I Nr. 42 S. 464) wird aufgehoben. Berlin, den 13. Februar 1984 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1984 vom 13. Februar 1984 1. Entsprechend §47 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1974 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. I Nr. 48 S. 457) und in Übereinstimmung mit § 10 des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - (GBl. I Nr. 13 S. 269) werden die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der "Schiedskommissionen für das Jahr 1984 ausgeschrieben. 2. Die Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen in den Städten und Gemeinden erfolgt entsprechend § 46 Abs. 1 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte in der ersten Tagung der neugewählten Volksvertretung. In Stadt- und Landkreisen, in denen gemäß § 22 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ein gemeinsames Kreisgericht besteht, erfolgen die Wahlen der Direktoren und Richter durch die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag. Die Mitglieder der Schiedskommissionen in den Produktionsgenossenschaften werden in Versammlungen von Mitgliedern ihrer Produktionsgenossenschaft bis zum gleichen Zeitpunkt für die Dauer der Wahlperiode der örtlichen Volksvertretungen gewählt. Die Wahl der Schöffen der Kreisgerichte erfolgt entsprechend § 46 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Versammlungen der Werktätigen für die Dauer der Wahlperiode der örtlichen Volksvertretungen. 3. Die Vorbereitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen ist mit der Vorbereitung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen zu verbinden. Die Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und die Mitglieder der Schiedskommissionen nehmen an Wahlveranstaltungen teil und berichten dort über ihre Tätigkeit. 4. Zur Leitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen wird ein zentraler Wahlausschuß gebildet. Ihm gehören an: der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz als Vorsitzender, der Staatssekretär im Ministerium der Justiz als Stellvertreter des Vorsitzenden, ein Mitglied des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front der DDR, ein Mitglied des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB, zwei Schöffen von Kreisgerichten, zwei Vorsitzende oder Mitglieder von Schiedskommissionen. Der zentrale Wahlausschuß ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben die erforderlichen Festlegungen zu treffen. 5. In jedem Bezirk ist ein Bezirkswahlbüro und in den Kreisen bzw. Stadtbezirken ein Kreiswahlbüro zu bilden, das vom Direktor des Bezirksgerichts bzw. Kreisgerichts geleitet wird. 6. Der zentrale Wahlausschuß berichtet dem Staatsrat über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen. Berlin, den 13. Februar 1984 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung des Kreisgerichts der Stadt Halle vom 13. Februar 1984 1. Für den Stadtkreis Halle wird gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. September 1974 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. I Nr. 48 S. 457) ein Kreisgericht gebildet. 2. Die Kreisgerichte Halle-Ost, Halle-Süd und Halle-West stellen bei Aufnahme der Tätigkeit des Kreisgerichts der Stadt Halle ihre Tätigkeit ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle sagte - wir müssen dazu die erforderlichen Beweise sozusagen in der Hinterhand haben, um zu gegebener Zeit zügig die politisch wirksamsten Maßnahmen einleiten zu können.