Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 72 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 1. März 1984 §4 (1) Der § 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Zahlung von ökonomischen Sanktionen entfällt, wenn die Überschreitung der bestätigten Quartalstransportkennziffern resultiert aus während des Quartals durch die zuständigen Transportausschüsse angewiesenen und schriftlich bestätigten Transportverlagerungen zwischen den Verkehrsträgern über den geplanten Umfang hinaus, der Realisierung von angemeldeten und bestätigten Transportraumansprüchen aus dem Vorquartal, wenn die Eisenbahn bzw. die Binnenschiffahrt ihre Verpflichtung zur Transportraumgestellung nicht erfüllt hat, der Umsetzung von Transportkennziffern zwischen den Quartalen bzw. der Umverteilung zwischen Betrieben eines Verantwortungsbereiches entsprechend den .Zusätzlichen Bestimmungen zur Transportbilanzanordnung‘3, Entscheidungen der Vorsitzenden der zuständigen Transportausschüsse zum zeitlichen Vorziehen von Bevorratungstransporten bzw. von Transporten im Zusammenhang mit einer auf günstigere Witterungsbedingungen zurückzuführende Produktions- bzw. Leistungsverlagerung in das Vorquartal auf der Grundlage von Festlegungen des Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses. Der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses kann bei Vorliegen weiterer besonderer Situationen zur Sicherung der Durchführung von volkswirtschaftlich notwendigen Transporten die Zahlung der ökonomischen Sanktionen aussetzen.“ (2) Der § 5 wird um den folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6) Gegen die Berechnung der ökonomischen Sanktion kann Einspruch erhoben werden. Er ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Geltendmachung der ökonomischen Sanktion durch den für den Bereich zuständigen Minister bzw. Vorsitzenden des Rates des Bezirkes beim Minister für Verkehrswesen einzulegen. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet der Minister für 3 3 Z. Z. gilt Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) Nr. 15/4/83 vom 25. Januar 1983. Verkehrswesen in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen.“ §5 Der §.6 Abs. 2 Buchst, b erhält folgende Fassung: ,,b) für Spezialfahrzeuge, die in der .Liste der Spezialfahrzeuge“2 enthalten sind.“ §6 Der § 7 wird um den folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Die Abführungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind auf dem Verwaltungswege vollstreckbar. Für die ökonomischen Sanktionen gemäß § 5 sind die zuständigen Reichsbahnämter, ' Schiffahrtsstellen bzw. Kraftverkehrsbetriebe vollstreckungsberechtigt.“ §7 (1) Der Wortlaut des § 8 wird Abs. 1 des § 8. (2) Der § 8 erhält folgenden Abs. 2: „(2) Von den in den §§ 3 bis 6 getroffenen Festlegungen können in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung zweigspezifischer Produktions- und Transportbedingungen durch den Minister für Verkehrswesen in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen abweichende Regelungen getroffen werden. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger.“ §8 In der Anlage sind in der Ziff. 4 die Worte „im Binnenverkehr“ zu streichen. §9 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft. Berlin, den 14. Februar 1984 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klostcrstraße 47 - Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1,- Mr Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Finzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15,*Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen politisch-operativen Linien und Diensteinheiten, vor allem mit den Diensteinheiten der Linie sowie die weitere Vervollkommnunq des - ,ii,., - Zusammenwirkens mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.