Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 61); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 1. März 1984 61 ja-hres. Die Hersteller übergeben in diesen Fällen dem bilanzbeauftragten Organ korrigierte lieferseitige Bilanzinformationen. (4) Fondsrüdegaben sind dem bilanzbeauftragten Organ unverzüglich unter Angabe der Bedarfsträger, Massegruppen und Hersteller, auf die sich die Fondsrückgaben beziehen, bekanntzugeben. Gleichzeitig sind die entsprechenden Jahresbestellungen, spezifizierten Bestellungen und abgeschlossenen Wirtschaftsverträge zu korrigieren bzw. aufzuheben. (5) Die Fondsträger haben die ihnen übergebenen Bilanzanteile und Lieferanteile auf die Bedarfsträger ihres Bereiches aufzuschlüsseln und die Hersteller hierüber zu informieren. Die Fondsträger legen dabei im Rahmen der Bilanzanteile die Vorrangigkeit des einzuordnenden Bedarfes fest. Die Fondsträger sinn dafür verantwortlich, daß die Bedarfsträger Bestellungen nur im Rahmen der Bilanzanteile auslösen. Überschreiten die Bestellungen der Bedarfsträger eines Fondsträgers die ihm erteilten Bilanzanteile, entscheidet der Fondsträger unverzüglich nach Bekanntwerden der Überschreitung über die Zurücknahme von Bestellungen bis zur Höhe der Bilanzanteile. Erfolgt dies nicht, ist das bilanzbeauftragte Organ berechtigt, 'hierüber zu entscheiden. (6) Erhöht sich der Bedarf nach Erteilung der Bilanzanteile, hat der Fondsträger nach Abstimmung mit dem bilanzbeauftragten Organ eigenverantwortlich über die Einordnung im Rahmen der Bilanzanteile und Lieferanteile zu entscheiden, sofern keine anderslautenden Entscheidungen getroffen worden sind. §6 . Vertragsabschluß (1) Der Abschluß der Jahresverträge zwischen den Bedarfsträgern und den Herstellern hat spätestens 6 Wochen vor Beginn des Planjahres zu erfolgen. (2) Die Vertragspartner haben in den Jahresverträgen grundsätzlich Quartalsanteile, von 25% der Jahresmenge, bezogen auf das Volumen aller Lieferverträge, die miteinander abgeschlossen werden, einzuhalten. Sofern es die Produktionskontinuität liefer- und verbraucherseitig zuläßt und keine Überschreitungen der normativen Vorratsmengen ein-treten, können die Vertragspartner andere Mengenrelationen im Sortiment vereinbaren. Darüber hinaus sind in den Jahresverträgen Vereinbarungen über die termingerechte Bereitstellung der erforderlichen Gesenke und weitere notwendige Vereinbarungen zu treffen. (3) Die Vertragspartner haben auf der Grundlage der spezifizierten Bestellungen gemäß § 3 Abs. 3 die abgeschlossenen Jahresverträge innerhalb von 6 Wochen zu konkretisieren. (4) In den Jahres vertrügen sind mindestens Monatstermine zu vereinbaren. (5) Qualitätsforderungen der Bedarfsträger, die von dem Standard TGL 13 374 Bl. 1 11 abweichen, sind in den abzuschließenden Jahresverträgen ausdrücklich zu vereinbaren. §7 Preiszuschläge (1) Werden die Bestelltermine gemäß § 3 Abs. 3 nicht eingehalten, haben die Besteller Preiszuschläge in Höhe von 3 % des gesetzlichen Preises für jede angefangene Verzugsdekade, höchstens jedoch 12 % des gesetzlichen Preises, zu zahlen. (2) Preiszuschläge werden nicht fällig, wenn die Bestellungen im vorher erklärten Einvernehmen mit dem Hersteller verspätet aufgegeben wurden. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Soweit die Vorbereitung der Versorgung für das Planjahr 1984 nicht entsprechend dieser Anordnung erfolgte, sind die entsprechenden Anpassungen in Abstimmung mit dem bilanzbeauftragten Organ durchzuführen. Berlin, den 19. Dezember 1983 1 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau I. V.: D e r s c h Staatssekretär Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Erzeugnissen für Hydraulik und Pneumatik vom 19. Dezember 1983 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Planung und Bilanzierung von Erzeugnissen für Hydraulik und Pneumatik und bestimmt die Voraussetzungen für den Abschluß der entsprechenden Wirtschaftsverträge. (2) Erzeugnisse für Hydraulik und Pneumatik im Sinne dieser Anordnung sind alle Erzeugnisse der Bilanzpositionen 935 57 000 und 135 58 000. (3) Diese Anordnung gilt für die zentralen Staatsorgane als Versorgungsbereiche, für die Föndsträger und Bedarfsträger, für die bilanzierenden und bilanzbeauftragten Organe und die Hersteller (im folgenden Lieferbetriebe genannt) sowie deren übergeordneten Organe. . (4) Diese Anordnung gilt nicht für die Außenhandelsbetriebe, die Erzeugnisse für Hydraulik und Pneumatik importieren. (5) Diese Anordnung findet für Besteller gemäß § 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 15. Oktober 1981 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. I Nr. 31 S. 357) nur Anwendung, soweit in der Verordnung nichts anderes festgelegt ist. Die §§ 5 und 7 dieser Anordnung finden für diese Besteller keine Anwendung. (6) Der Zentralvertrieb Pneumatik des VEB Kombinat Orsta-Hydraulik Leipzig gilt für sein Handelsprogramm an Erzeugnissen für Pneumatik als „Lieferbetrieb“ im Sinne dieser Anordnung. §2 Grundsätze (1) Die Versorgung der Volkswirtschaft mit Erzeugnissen für Hydraulik und Pneumatik erfolgt für die Staatsplanbilanzpositionen auf der Grundlage von Bilanzanteilen. Die weitere Einordnung im Sortiment nach Lieferbetrieben entsprechend dem Bilanzverzeichnis erfolgt im Ergebnis von Bi-lanzabstimmungen. Dazu werden vom bilanzbeauftragten Organ Lieferanteile für die Sortimentspositionen festgelegt. (2) Die Versorgungsbereiche, Fondsträger und Bedarfsträger sind zur Einhaltung der ausgereichten Bilanzanteile, die Lieferbetriebe und ihre übergeordneten Organe zur Einhaltung der erteilten Lieferauflagen verpflichtet. Darüber hinaus sind liefer- und verbraucherseitig die Lieferanteile im Sortiment einzuhalten. §3 Bestellung (1) Von den Bedarfsträgern sind den Lieferbetrieben bis spätestens 1 Monat nach Erteilung der staatlichen Aufgaben die Bestellungen für das nachfolgende Planjahr in der Nomenklatur des Bilanzverzeichnisses zu übergeben. Diese Jahresbestellungen sind nach Sortimenten des 8stellers der ELN zu gliedern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.