Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 57 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 57); 57 0 9. 03, 84 ESETZBL der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den l.März 1984 Teil I Nr. 5 Tag 19.12. 83 19.12. 83 19. 12. 83 4. 1.84 4. 1.84 25. 1.84 27. 1.84 27. 1.84 30. 1.84 1. 2.84 2. 2.84 14. 2.84 Inhalt Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Formgußerzeugnissen Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Gesenkschmiedestücken aus Stahl und massivumgeformten Werkstücken aus Stahl Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Erzeugnissen für Hydraulik und Pneumatik Anordnung Nr. 2 über die Rekultivierung bergbaulich genutzter Bodenflächen Rekultivierungsanordnung Dritte Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungsverordnung Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Badennutzungsverordnung Anordnung über die Verleihung der Titel „Museumsrat“ und „Obermuseumsrat“ Anordnung Nr. 3 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger Anordnung Nr. 2 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Komplexe Tierversicherung sowie für die Pflichtversicherung der Tierhalter Tierseuchen- und Schlachttierversicherung Anordnung über die Gewährleistung der Sicherheit in Schwimmbädern Anordnung Nr. 52 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik \ Anordnung über Abwassereinleitungsentgelt Anordnung Nr. 2 über weitere ökonomische Maßnahmen zur Reduzierung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes Seite 57 59 . 61 63 63 65 66 66 67 70 70 71 Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Formgußerzeugnissen vom 19. Dezember 1983 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Planung und Bilanzierung von Formgußerzeugnissen und bestimmt die Voraussetzungen für den Abschluß der entsprechenden Wirtschaftsverträge. (2) Formgußerzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind alle Erzeugnispositionen der ELN 124 00 00 0 mit Ausnahme der ELN 124 34 00 0 Temperguß für Fittings. (3) Diese Anordnung gilt für die zentralen Staatsorgane als Versorgungsbereiche, für die Fondsträger und Bedarfsträger, für die bilanzierenden und bilanzbeauftragten Organe, für die Hersteller (im folgenden Gießereibetriebe genannt) und deren übergeordneten Organe sowie für die Betriebe und Einrichtungen, die als Handelslager fungieren. (4) Diese Anordnung gilt nicht für die Außenhandelsbetriebe, die Formgußerzeugnisse importieren. (5) Diese Anordnung findet für Besteller gemäß § 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 15. Oktober 1981 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. I Nr. 31 S. 357) nur Anwendung, soweit in der Verordnung nichts anderes festgelegt ist. Die §§ 5 und 7 dieser Anordnung finden für diese Besteller keine Anwendung. §2 Grundsätze (1) Die Versorgung der Volkswirtschaft mit Formgußerzeugnissen erfolgt für die Staatsplan- und Ministerbilanzpositionen auf der Grundlage von Bilanzanteilen. Die weitere Einordnung im Sortiment nach Herstellungsverfahren entsprechend dem Bilanzverzeichnis erfolgt im Ergebnis von Bilanzabstimmungeri. Dazu werden vom bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organ (im folgenden Bilanzorgan genannt) mit den Kombinatsbilanzen Lieferauflagen für die übergeordneten Organe der Gießereibetriebe und Lieferanteile für die Fondsträger erteilt. (2) Die Versorgungsbereiche, Fondsträger und Bedarfsträger sind zur Einhaltung der ausgereichten Bilanzanteile, die Gießereibetriebe und ihre übergeordneten Organe zur Einhaltung der ihnen erteilten Lieferauflagen verpflichtet. Die Fondsträger und Bedarfsträger sind darüber hinaus für die Einhaltung der ihnen erteilten Lieferanteile verantwortlich. (3) Bei der Zuordnung der Bedarfsträger zu den Gießereibetrieben ist unter Berücksichtigung der bereits bestehenden langfristigen Kooperationsbeziehungen kombinatsinternen Kooperationen Erfordernisse der Urformwerkzeug-Bereitstellung rationellen Fertigung in den Gießereibetrieben Optimierung der Transportprobleme so zu entscheiden, daß eine hohe Effektivität der Versorgung gesichert wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.