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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 - Ausgabetag: 23. Februar 1984 nachträglichen Klärung und unter Angabe seiner Personalien zu bestätigen. §35 ' Mitnahme von Sachen und Tieren Sachen und Tiere können unter Beachtung der Erfordernisse zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowie der Rechtsvorschriften über die Mitnahme gefährlicher Güter und unter Berücksichtigung der Bauart des Taxi mitgenommen werden. Für das ordnungsgemäße Ein- und Ausladen mitgenommener Sachen ist der Fahrer des Taxi verantwortlich. Abschnitt V Bestimmungen für den vertragsgebundenen Berufsund Schülerverkehr mit Kraftomnibussen §36 Grundsätze (3) Bei Abschluß des Vertrages sind grundsätzlich die volle Auslastung der zugelassenen Sitzplätze und auch die Beförderung auf den zugelassenen Stehplätzen zu vereinbaren, wenn die Beförderungsdauer 45 Minuten nicht übersteigt. (4) Im Vertrag sind weitere Vereinbarungen zu treffen, wenn sie eine bessere Zusammenarbeit gewährleisten oder auf Grund örtlicher Besonderheiten erforderlich sind. Die Vereinbarungen dürfen dieser Anordnung nicht entgegenstehen. §38 Pflichten des Verkehrsbetriebes (1) Bei Ausfall eines vereinbarten KOM hat der Verkehrsbetrieb dem Verkehrskunden unverzüglich Ersatz, möglichst einen KOM der gleichen Kapazität, zur Verfügung zu stellen. Die Vertragspartner haben unter Beachtung der örtlichen Verhältnisse eine Frist zu vereinbaren, nach deren Ablauf auf eine Ersatzgestellung vom Verkehrskunden verzichtet wird. Die Bestimmungen der §§ 42 bis 44 bleiben hiervon unberührt. (1) Vertragsgebundener Berufs- und Schülerverkehr mit’ Kraftomnibussen (nachfolgend vertragsgebundener Personenkraftverkehr genannt) kann zwischen Verkehrskunden, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, und den Verkehrsbetrieben vereinbart werden. Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind entsprechend anzuwenden, wenn ausnahmsweise vertragsgebundener Personenverkehr mit anderen Beförderungsmitteln durchgeführt wird. (2) Verträge über die Durchführung des vertragsgebundenen Personenverkehrs sind abzuschließen, wenn dieser aus volkswirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gründen notwendig ist und wenn diese spezifischen Beförderungsbedürfnisse nicht durch das fahrplanmäßige Beförderungsangebot des öffentlichen Linienverkehrs bedarfsgerecht befriedigt werden können. Vor Abschluß des Vertrages ist die Zustimmung des für den Verkehrsbetrieb zuständigen Vorsitzenden des Kreis- oder Stadttransportausschusses einzuholen. (3) Die Partner sind verpflichtet, vor dem Abschluß oder der Verlängerung der Geltungsdauer von Verträgen über den vertragsgebundenen Personenverkehr zu prüfen, ob die geforderten Beförderungsleistungen bedarfsgerecht mit einem anderen Verkehrsträger oder mit den im Linienverkehr oder in einem bereits bestehenden anderen vertragsgebundenen Personenverkehr eingesetzten Kraftomnibussen (nachfolgend KOM genannt) oder mit KÖM des Werkverkehrs durchgeführt werden können. Über die Einrichtung oder Aufrechterhaltung des vertragsgebundenen Personenverkehrs entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Vorsitzende des zuständigen Bezirkstransportausschusses. §37 Beförderungsvertrag (1) Über Beförderungsleistungen im vertragsgebundenen Personenverkehr ist ein schriftlicher Vertrag auf der Grundlage eines einheitlichen, in Beförderungsbedingungen geregelten und im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlichten Musters abzuschließen. Anträge auf Vertragsabschluß sind mindestens 1 Monat vor Aufnahme der beabsichtigten Beförderungsleistungen beim Verkehrsbetrieb zu stellen. (2) Der Verkehrsbetrieb ist berechtigt und verpflichtet, auf den vom Verkehrskunden nicht genutzten zugelassenen Sitz-und Stehplätzen andere, betriebsfremde Personen zu befördern. Für den Beförderungsvertrag mit diesen Personen gelten ausschließlich die Bestimmungen der Abschnitte I, II und VI dieser Anordnung. (3) Der Verkehrsbetrieb ist verpflichtet, den vom Verkehrskunden gemäß § 39 Abs. 3 genannten Verantwortlichen in seine Rechte und Pflichten bei der Durchführung des vertragsgebundenen Berufsverkehrs einzuweisen. (4) Der Verkehrsbetrieb ist verpflichtet, im vertragsgebundenen Personenverkehr die KOM entsprechend dieser Beförderungsart zu kennzeichnen. Soweit die KOM eine zusätzliche Kennzeichnung erhalten sollen, sind die hierfür erforderlichen Schilder vom Verkehrskunden bereitzustellen. §39 Pflichten des Verkehrskunden (1) Der Verkehrskunde hat den für ihn zu befördernden Personen einen entsprechenden Fahrausweis auszustellen oder den Betriebsausweis entsprechend zu kennzeichnen, soweit im Beförderungsvertrag keine abweichende Regelung vereinbart ist. (2) Der Verkehrskunde hat die für ihn zu befördernden Personen über die für den Fall des Auftretens von Unregelmäßigkeiten im Vertrag vereinbarten Wartezeiten sowie über ihre sich aus § 43 ergebenden Pflichten zu informieren. (3) Der Verkehrskunde hat im vertragsgebundenen Berufsverkehr je Fahrt und KOM einen Verantwortlichen zu bestimmen und dem Verkehrsbetrieb namentlich zu benennen. (4) Der Verkehrskunde ist verpflichtet, diejenigen Teile seines Betriebsgeländes, die im vertragsgebundenen Berufsverkehr genutzt werden müssen, in einem für KOM befahrbaren Zustand zu halten. Vom Verkehrsbetrieb schriftlich angezeigte Mängel sind unverzüglich zu beseitigen. (5) Der Verkehrskunde hat zu sichern, daß die KOM nicht durch Werktätige mit verschmutzter Arbeitskleidung benutzt werden. (2) Durch den Vertrag über Beförderungsleistungen im vertragsgebundenen Personenverkehr verpflichtet sich der Verkehrsbetrieb, die vereinbarten Beförderungsleistungen mit KOM nach dem vereinbarten Fahrplan zu erbringen. Der Verkehrskunde verpflichtet sich, für die ordnungs- und vereinbarungsgemäße Inanspruchnahme der Beförderungsleistungen zu sorgen und das Beförderungsentgelt zu entrichten.3 3 7 7 Belten die Preisanordnung Nr. 2014 vom 22. Januar 1963 - Personen-Kraftverkehrs-Tarif (PKT) - tt Fassung Oer Freisanordnung Nr. 2014/1 vom 31. Dezember 1963 (GBl. II 1964 Nr. 8 S. 56) sowie die dazu im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlichten Ergänzungen. §40 . Rechte und Pflichten des Verantwortlichen im vertragsgebundcnen Berufsverkehr (1) Der Verantwortliche ist verpflichtet, sich gegenüber dem Fahrer des KOM entsprechend auszuweisen. (2) Der Verantwortliche hat insbesondere a) die Fahrausweise oder die gekennzeichneten Betriebsausweise der Betriebsangehörigen zu kontrollieren; , b) Einfluß auf die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit durch die Betriebsangehörigen zu nehmen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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