Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 52 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Februar 1984 15 Minuten am Beförderungsziel' des Fahrgastes verantwortlich, sofern er nicht nach weist, daß er für die Gründe des Ausfalls oder der Verspätung nicht verantwortlich ist. Der Fahrgast hat unter Angabe des Ausfalls bzw. der Fahrplanabweichung des Beförderungsmittels den ihm hieraus entstandenen Schaden nachzuweisen. Den nachgewiesenen Schaden hat der Verkehrsbetrieb bis zur doppelten Höhe des gezahlten oder zu zahlen gewesenen Beförderungsentgelts zu ersetzen. Der hiernach dem Verkehrsbetrieb zu leistende Schadenersatz muß jedoch im Einzelfall mindestens 2 M betragen. Bei Fahrgästen, die Ermäßigungen des Beförderungsentgelts in Anspruch nehmen, ist in diesen Fällen das Beförderungsentgelt ohne Ermäßigung für eine einzelne Fahrt zugrunde zu legen. (3) Der Verkehrsbetrieb ist verpflichtet, den Schaden im nachgewiesenen Umfang zu ersetzen, wenn die Unregelmäßigkeit der Beförderung durch grobe Fahrlässigkeit von Werktätigen des Verkehrsbetriebes verursacht wurde. (4) Zum Ausgleich von Uhrendifferenzen gelten Abweichungen von der fahrplanmäßigen Abfahrtzeit bis zu 2 Minuten nicht als Fahrplanabweichung. (5) Entsteht einem Fahrgast auf Grund unrichtiger Angaben in den Aushangfahrplänen auf den Verkehrsstellen ein Schaden, ist der Verkehrsbetrieb für diesen im nachgewiesenen Umfang verantwortlich, sofern nicht eine in geeigneter Weise vom Verkehrsbetrieb bekanntgegebene kurzzeitig wirksame Fahrplanänderung gemäß § 12 Abs. 2 Vorgelegen hat. (6) Entsteht einem Fahrgast infolge unrichtiger Auskunftserteilung gemäß § 12 Absätze 3 und 4 ein Schaden, ist der Verkehrsbetrieb für diesen im nachgewiesenen Umfang, höchstens bis zum Betrag von 100 M, verantwortlich. (7) Werden vom Verkehrsbetrieb gemäß § 11 Abs. 6 vereinbarte Beförderungsleistungen nicht erbracht, hat er dem Verkehrskunden den nachgewiesenen Schaden zu ersetzen, soweit im B'eförderungsvertrag keine andere Vereinbarung getroffen ist. §27 Verantwortlichkeit des Verkehrsbetriebes für aufbewahrte Sachen sowie für Reisegepäck (1) Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung von in einem Gepäckschließfach untergebrachten Sachen ist der Verkehrsbetrieb für den nachgewiesenen Schaden bis zum Betrag von 300 M je Gepäckschließfach verantwortlich, wenn der Schaden auf Mängel des Gepäckschließfachs zürückzuführen ist, die der Verkehrskunde gemäß § 23 Abs. 3 nicht erkennen konnte. (2) Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung von Reisegepäck hat der Verkehrsbetrieb den nachgewiesenen Schaden bis zum Zeitwert des Reisegepäcks sowie das für das verlorengegangene Reisegepäck gezahlte Beförderungsentgelt zu ersetzen. Reisegepäck gilt als verloren, wenn es nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablauf der in den Beförderungsbedingungen festgelegten Lieferfrist ausgeliefert werden kann. (3) Bei Überschreitung der für die Beförderung von Reisegepäck festgelegten Lieferfrist hat der Verkehrsbetrieb, wenn er für die Fristüberschreitung verantwortlich ist, den nachgewiesenen Schaden bis zum Betrag von 200 M je Stück Reisegepäck zu ersetzen. (4) Schadenersatz gemäß Abs. 3 kann auch neben Schadenersatz gemäß Abs. 2 gefordert werden. Der vom Verkehrsbetrieb insgesamt zu leistende Schadenersatz darf jedoch nicht den Betrag übersteigen, der bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks zu zahlen wäre. (5) Weitergehende Schadenersatzansprüche als die in den Absätzen 1 bis 4 geregelten sind ausgeschlossen. Der Verkehrsbetrieb ist jedoch zum Ersatz des nachgewiesenen Schadens bis zum Doppelten der in den Absätzen 1, 3 und 4 festgelegten Höchstbeträge verpflichtet, wenn nachgewiesen wird, daß der eingetretene Schaden durch grobe Fahrlässigkeit von Werktätigen des Verkehrsbetriebes verursacht wurde. §28 Verantwortlichkeit des Verkehrskunden (1) Entsteht durch Nichtbeachten der Bedienungsvorschriften für ein Gepäckschließfach oder durch dessen Beschädigung oder Verunreinigung ein Schaden, ist der Verkehrskunde für diesen im nachgewiesenen Umfang, höchstens bis zum Betrag von 300 M je Gepäckschließfach, verantwortlich. (2) Entsteht durch Tiere, die ein Fahrgast auf Verkehrsan-’ lagen oder in Beförderungsmittel mitgenommen hat, ein Schaden, ist der Fahrgast zum Schadenersatz ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn ein Tier in gesonderten Gepäckräumen untergebracht wurde. Abschnitt III Bestimmungen für die kombinierte Beförderung §29 Beförderungsvertrag (1) Der Beförderungsvertrag für die kombinierte Personenbeförderung kommt zustande, wenn der Fahrgast das Beförderungsmittel oder den abgegrenzten Bereich einer Verkehrsstelle des ersten an der kombinierten Beförderung beteiligten Verkehrsbetriebes zum Zwecke der kombinierten Beförderung betritt und einen gültigen Fahrausweis zur Inanspruchnahme von kombinierten Beförderungsleistungen besitzt oder erwirbt. (2) Der Beförderungsvertrag für die kombinierte Personenbeförderung endet, wenn die Verkehrsbetriebe die aufeinanderfolgenden Teilbeförderungsleistungen erbracht haben und der Fahrgast das Beförderungsmittel oder den abgegrenzten Bereich des letzten an der kombinierten Personenbeförderung beteiligten Verkehrsbetriebes verlassen hat. (3) Der Beförderungsvertrag für die kombinierte Reisegepäckbeförderung ist zustande gekommen, wenn ein an der kombinierten Reisegepäckbeförderung beteiligter Verkehrsbetrieb das Reisegepäck angenommen und dem Fahrgast gegen Entrichten des Beförderungsentgelts das Beförderungsdokument ausgehändigt hat. ßer Beförderungsvertrag ist erfüllt, wenn der letzte an der kombinierten Reisegepäckbeförderung beteiligte Verkehrsbetrieb das Reisegepäck am Bestimmungsort gegen Rückgabe des Beförderungsdokuments und Entrichten eines noch zu zahlenden Entgelts abgeliefert oder zur Abholung bereitgestellt hat. (4) Bei der kombinierten Beförderung gelten für jede Teilbeförderungsleistung jeweils die Bestimmungen des Verkehrsbetriebes, der sie erbringt. §30 Fahrpläne für die kombinierte Beförderung Verkehrsbetriebe, die Beförderungsleistungen für die kombinierte Personenbeförderung erbringen, sind verpflichtet, in ihren Fahrplänen die Anschluß Verbindungen anderer Verkehrsbetriebe für die kombinierte Beförderung mit zu veröffentlichen. Das gilt für Fahrplanaushänge nur an solchen Verkehrsstellen, die allgemein dem Übergang auf Beförderungsmittel anderer Verkehrsbetriebe dienen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung den Leitern der Abteilunqen Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen der. Bestand an in den Diensteinheiten bei der Vergabe der.