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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 50 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 50); .50 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Februar 1984 verpflichtet, sofern es ihnen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben bei der Durchführung oder Überwachung der Beförderung möglich ist. (4) Der Fahrgast ist berechtigt, im Beförderungsmittel für sich und jede weitere Person, für die er einen gültigen Fahrausweis vorweisen kann, je einen noch freien Sitzplatz als belegt zu kennzeichnen. Wer einen Sitzplatz verläßt, ohne ihn deutlich sichtbar mit persönlichen Sachen als belegt zu kennzeichnen, verliert auf ihn den Anspruch. Das gilt nicht für Fahrgastschiffe mit Platzreservierung. §20 Mitnahme von Sachen und Tieren (1) Die Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, unter Berücksichtigung der Bauart der Beförderungsmittel und der Erfordernisse zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Fahrgäste Kinderwagen und Krankenfahrstühle in die Beförderungsmittel mitnehmen können. (2) Die Fahrgäste sind berechtigt, Kinderwagen, Krankenfahrstühle sowie Handgepäck in die Beförderungsmittel mitzunehmen, wenn die Mitnahme möglich und zugelassen ist und dadurch Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden. In Zweifelsfällen entscheiden die Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes über die Zulässigkeit der Mitnahme. (3) Dem Fahrgast steht für Handgepäck in der Regel nur der Raum über und unter seinem Sitzplatz zur Verfügung. Wegen der Unterbringung mitgenommener Sachen ist den Weisungen der Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes nachzukommen. Das gilt insbesondere, wenn nach der Bauart des Beförderungsmittels mitgenommene Sachen nicht über oder unter Sitzplätzen untergebracht werden können. In Beförderungsmitteln mit gesonderten Handgepäckräumen kann der Verkehrsbetrieb die Unterbringung mitgenommener Sachen in diesen Räumen verlangen. (4) In die Beförderungsmittel dürfen kleine Tiere in geeigneten Behältern Hunde jeder Größe auch ohne solche, wenn ihnen ein Maulkorb angelegt ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 mitgenommen werden. Sie sind wie Handgepäck unterzubringen oder auf dem Schoß zu halten. Bei der Unterbringung von Hunden ist den Weisungen der Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes nachzukommen. (5) Jeder Fahrgast, der Sachen oder Tiere in die Beförderungsmittel mitnimmt, ist für deren ordnungsgemäßes Unterbringen und Beaufsichtigen während der Beförderung verantwortlich, sofern sich die Sachen oder Tiere nicht in gesonderten Handgepäckräumen befinden. Der Fahrgast, der Tiere mitnimmt, ist für das Einhalten sanitärer und veterinär-hygienischer Vorschriften verantwortlich. (6) Skier, Rodelschlitten, Klappfahrräder in zusammengeklapptem Zustand und andere Sportgeräte können unter den Voraussetzungen des Abs. 2 in die Beförderungsmittel mitgenommen werden, wenn hierbei den Anforderungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit entsprochen wird und die Beförderungsmittel sich zur Mitnahme eignen. Sind am Beförderungsmittel Skiträger vorhanden, sind Skier dort unterzubringen. (7) Der Tarif des Verkehrsbetriebes bestimmt, unter welchen Voraussetzungen für die Mitnahme von Sachen und Tieren ein Beförderungsentgelt zu entrichten ist. (8) Der Verkehrsbetrieb ist berechtigt, die Mitnahme von Sachen und Tieren in die Beförderungsmittel einzuschränken oder auszuschließen. Diese Beschränkungen sind durch Aushang oder-Beschilderung bekanntzugeben. Diensthunde der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und anderer Schutz- und Sicherheitsorgane sowie Blindenführhunde sind in jedem Fall zu befördern. (9) Von der Mitnahme in die Beförderungsmittel sind Sachen und Tiere, deren Beförderung nach Zoll- oder sonstigen Rechtsvorschriften verboten sind, sowie geladene Schußwaffen und -geräte ausgeschlossen. Gefährliche Stoffe und Gegenstände, insbesondere explosionsgefährliche, leicht entzündbare, giftige, radioaktive, ätzende oder ekelerregende Stoffe, sind von der Mitnahme ausgeschlossen, soweit die Rechtsvorschriften für die Mitnahme gefährlicher Güter2 keine Ausnahmen zulassen. (10) Vermutet der Verkehrsbetrieb einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Mitnahme von Sachen oder Tieren, ist er zur Nachprüfung im Beisein des Fahrgastes berechtigt. (11) Werden aus Gründen, für die der Verkehrsbetrieb verantwortlich ist, mitgenommene Sachen beschädigt oder in ihrem Wert beeinträchtigt oder Tiere verletzt oder getötet, ist der Fahrgast verpflichtet, das schädigende Ereignis unverzüglich nach Kenntnisnahme dem Verkehrsbetrieb anzuzeigen. Unterläßt er das, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. §21 Ausschluß von der Beförderung (1) Personen, die die Ordnung stören, die Sicherheit gefährden, andere Personen belästigen oder gefährden, das Entrichten des Beförderungsentgelts, der Nachlösegebühr oder eines anderen Entgelts verweigern oder Weisungen der Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes nicht Folge leisten, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. (2) Personen, die unter erheblichem Einfluß alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. (3) Personen mit übertragbaren Krankheiten, denen vom Arzt Beschränkungen für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen auferlegt wurden, dürfen öffentliche Beförderungsmittel nicht benutzen. Werden Personen mit solchen Krankheiten festgestellt, sind sie von der Beförderung auszuschließen. (4) Der Fahrgast ist in den Fällen gemäß den Absätzen 1 bis 3 verpflichtet, das Beförderungsentgelt für erbrachte Beförderungsleistungen zu entrichten; ein Anspruch auf Erstattung gezahlten Beförderungsentgelts besteht nicht. §22 Erstattungen (1) Weist ein Verkehrskunde nach, daß er Beförderungsleistungen des Verkehrsbetriebes, für die er ein Beförderungsentgelt entrichtet hat, nicht oder-nur teilweise in Anspruch genommen hat, kann er vom Verkehrsbetrieb Erstattung verlangen. Erstattungsanträge sind grundsätzlich schriftlich zu stellen; der Fahrausweis ist beizufügen. (2) Ein ermäßigtes Beförderungsentgelt wird erstattet, wenn es der Tarif vorsieht. (3) Zum Nachweis seines Erstattungsanspruchs soll der Verkehrskunde den Umfang der Nichtinanspruchnahme der Beförderungsleistung von den Mitarbeitern des Verkehrsbetriebes bestätigen lassen. Wird eine Beförderung aus Gründen nicht durchgeführt oder abgebrochen, für die der Verkehrsbetrieb verantwortlich ist, genügt die Vorlage des Fahr-ausweisesials Begründung des Erstattungsanspruchs; das Beförderungsmittel sowie Tag und Uhrzeit der Störung oder Unterbrechung sind jedoch im Erstattungsantrag anzugeben. 2 Z. Z. gilt die Anordnung vom 27. Februar 1979 über die Mitnahme gefährlicher Güter in öffentliche Beförderungsmittel (GBl. I Nr. 11 S. 86).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.

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