Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Februar 1984 47 Plätzen oder in den Beförderungsmitteln findet, ist zur unverzüglichen Abgabe an den Verkehrsbetrieb oder die nächstgelegene öffentliche Fundstelle verpflichtet. Ausweise, Pässe, andere öffentliche Urkunden, dienstliche Unterlagen sowie Sparbücher sind bei der ausstellenden Dienststelle oder Einrichtung oder bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben. Der Verkehrsbetrieb hat, sofern er keine Fundstelle unterhält, die Fundsachen an eine öffentliche Fundstelle weiterzuleiten, wenn die Fundsache nicht vom Verlierer,“ Eigentümer oder sonstigen Empfangsberechtigten abgeholt worden ist. Im übrigen gelten für Fundsachen, die Rechte und Pflichten des Verlierers, Finders sowie des Verkehrsbetriebes die zivilrechtlichen' Vorschriften über den Fund. §8 Verhalten auf Verkehrsanlagen und in Beförderungsmitteln, Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit (1) Wer Verkehrsanlagen oder Beförderungsmittel betritt oder Leistungen der Verkehrsbetriebe in Anspruch nimmt, hat sich so zu verhalten, daß Ordnung und Sicherheit gewährleistet, insbesondere Personen nicht gefährdet oder geschädigt, behindert oder belästigt, “Schäden an Verkehrsanlagen, Beförderungsmitteln oder anderen Sachen sowie Störungen des Betriebsablaufes vermieden und der Schutz der Umwelt gewahrt werden. Der Zugang zu Sicherheitseinrichtungen und Türen der Beförderungsmittel ist frei zu halten. Es ist insbesondere nicht gestattet, a) Verkehrsanlagen außerhalb der dafür bestimmten Wege zu betreten bzw. zu verlassen; b) Beförderungsmittel während der Fahrt sowie außerhalb der Verkehrsstellen oder unter Mißachtung vorgeschriebener Einstiegs- bzw. Ausstiegsregelungen zu betreten oder zu verlassen, soweit dazu nicht ausdrücklich durch Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes aufgefordert wird; c) Notsignale oder Notbremseinrichtungen mißbräuchlich zu benutzen; d) sich während der Fahrt auf Trittbrettern oder anderen Teilen des Beförderungsmittels, die nicht für den Aufenthalt bestimmt oder nicht dafür freigegeben sind, aufzuhalten; e) Gegenstände aus dem Beförderungsmittel hinauszuwer-fen oder hinausragen zu lassen oder während der Fahrt die Außentüren zu öffnen; f) Beförderungsmittel zu betreten, die vom Verkehrsbetrieb als besetzt bezeichnet sind. (2) Das öffnen der Fenster sowie das Betätigen der Lüftungseinrichtungen des Beförderungsmittels ist nur im Einvernehmen mit allen davon Betroffenen zulässig. Bei Mei--nungsverschiedenheiten entscheiden die Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes. (3) In Kraft- und Oberleitungsomnibussen, U-Bahnen, Straßenbahnen, Pioniereisenbahnen, Taxi und Lifts ist das Rauchen nicht gestattet. Auf Verkehrsanlagen sowie in Einrichtungen zur Betreuung ist das Rauchen nicht gestattet, wenn es durch entsprechende Beschilderung untersagt ist. Die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe sind berechtigt, bei Zuwiderhandlungen 5 M zu erheben. (4) Wer Verkehrsanlagen oder Beförderungsmittel verunreinigt, hat für sofortige Säuberung zu sorgen. Wird die Verunreinigung durch ein Tier oder eine mitgenommene Sache verursacht, obliegt diese Verpflichtung der das Tier oder die Sache mitnehmenden Person. Übernimmt der Verkehrsbetrieb ausnahmsweise die Säuberung, sind die ihm dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen, mindestens werden 10 M erhoben. (5) In den Beförderungsmitteln und auf den Verkehrsstellen ist das Betreiben von Tönwiedergabegeräten nur gestattet, wenn dadurch Ordnung und Sicherheit nicht beeinträch- tigt bzw. gefährdet werden, insbesondere eine angemessene Lautstärke eingehalten wird oder andere Fahrgäste keine Einwände erheben. §9 Feststellen von Personalien (1) Die vom Verkehrsbetrieb zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingesetzten Mitarbeiter und ehrenamtlichen Kontrolleure handeln im staatlichen Auftrag. Sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen auszuweisen. Sie sind berechtigt, die Personalien sowie die Arbeits- oder Ausbildungsstelle derjenigen Personen festzustellen, die a) gegen die Anforderungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit verstoßen haben; b) Personen verletzt, Verkehrsanlagen, Beförderungsmittel oder andere Sachen beschädigt oder verunreinigt haben; c) keinen gültigen Fahrausweis vorweisen können und nicht bereit oder in der Lage sind, die Nachlösegebühr, das Beförderungsentgelt oder ein anderes Entgelt zu entrichten, und hierzu Einsicht in den Personalausweis zu nehmen. (2) Personen, die unter den im Abs. 1 genannten Voraussetzungen zur Angabe ihrer Personalien aufgefordert werden, sind verpflichtet, ihren Personalausweis zur Einsichtnahme auszuhändigen und ihre Arbeits- oder Ausbildungsstelle anzugeben. § 10 Grundsätze der Verantwortlichkeit (1) Die Partner eines Vertrages über die- Personenbeförderung im Rahmen dieser Anordnung sind für die Verletzung ihrer Pflichten nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes und des Zivilgesetzbuches verantwortlich. Sie haben die Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen zu tragen. (2) Soweit in dieser Anordnung oder in Verträgen für Pflichtverletzungen Rechtsfolgen festgelegt sind, treten ausschließlich diese ein. (3) Für Gesundheitsschäden, die einem Bürger entstehen, sind die Verkehrsbetriebe nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches verantwortlich. Das gleiche gilt für Schäden an Sachen, die ein Bürger mit sich führte oder bei sich hatte. Abschnitt II Bestimmungen für die Beförderung von Personen und Gepäck §n Personenbeförderungsvertrag, sonstige Verträge (1) Der Personenbeförderungsvertrag kommt zustande, wenn der Fahrgast das Beförderungsmittel oder den abgegrenzten Bereich einer Verkehrsstelle zum Zwecke der Beförderung betritt und einen gültigen Fahrausweis besitzt bzw. das Beförderungsentgelt entrichtet hat. (2) Der Personenbeförderungsvertrag endet, wenn a) der Verkehrsbetrieb die Beförderungsleistung erbracht und der Fahrgast das Beförderungsmittel oder den abgegrenzten Bereich der Verkehrsstelle verlassen hat; b) eine Beförderung wegen eines unabwendbaren Ereignisses abgebrochen oder nicht durchgeführt wird; c) ein Ausschluß von der Beförderung erfolgt. (.3) Die Mitnahme von Sachen und Tieren erfolgt im Rahmen des Personenbeförderungsvertrages des Fahrgastes, auch wenn nach dem Tarif hierfür ein Beförderungsentgelt zu entrichten ist. (4) Läßt der Verkehrsbetrieb Ersatzverkehr durchführen, gelten auch für diesen die abgeschlossenen Personenbeför-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur bei gleichzeitiger Beachtung nichtvorhandener Ostkontakte gegeben sind. In diesem Zusammenhang ist stärker zu beachten, daß die Werbung qualifizierter aus dem Operationsgebiet in der Regel ein sofortiges und entschlösseHandeln erfordern. Nachdem in den bisherigen Darlegungen dieses Abschnitts Probleme der Durchführung von PrüTüngsverfahren behandelt wurden, die mit der Einleitung einjeS.