Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 446 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 28. Dezember 1984 nete Stalleinheiten (nachfolgend Quarantäneeinheiten genannt) festzulegen. Diese Quarantäneeinheiten sind durch die Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaften, Direktoren der Betriebe und Leiter der Einrichtungen gemeinsam mit den zuständigen Tierärzten auszuwählen und vom Kreistierarzt zu bestätigen. (3) Die in die Quarantäneeinheit eingestallten Tiere sind mindestens 28 Tage in dieser zu halten und auf die Einhaltung der Veterinärbedingungen zu untersuchen. (4) Ohne Quarantäne können Tierumsetzungen bei Einhaltung folgender Bedingungen durchgeführt werden: a) innerbetriebliche Tierumsetzungen innerhalb einer tierseuchenhygienischen Einheit; b) inner- und überbetriebliche Tierumsetzungen zwischen Tierproduktionsanlagen bzw. -Ställen, die in einem gemeinsamen Produktionszyklogramm oder in festen, langfristigen Vertragsbeziehungen Zusammenarbeiten, regelmäßig Tierumsetzungen durchführen und die einen Tiergesundheitsstatus besitzen, der einer Tierumsetzung aus veterinärmedizinischer Sicht nicht entgegensteht. Die Entscheidung über das Vorliegen dieser Bedingungen und die Genehmigung zur Einstallung der Tiere ohne Quarantäne erteilt der Kreistierarzt, vorbehaltlich der Zurückziehung der Genehmigung bei veränderter Tierseuchenlage oder der dafür notwendigen Voraussetzungen. § 10 (1) Bei Tierumsetzungen in Anlagen mit industriemäßiger Tierproduktion sind durch die daran beteiligten Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen sowie Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe die Einstallungsbedingungen2 3 einzuhalten. (2) Die Einhaltung der Einstallungsbedingungen ist durch den zuständigen Kreistierarzt zu kontrollieren. Bei Erstbelegungen sind die zu belegenden Anlagen -und Anlagenteile vom Kreistieranzt abzunehmen. Bei Nichteinhaltung der Ein-stallungsbedingungen kann die Tierumsetzung durch den zuständigen Kreistierarzt untersagt werden. §11 Anforderungen an den Verkehr mit Fischen (1) Beim Verkehr mit Fischen, außer mit Speisefischen, werden die Einfuhrgenehmigung und die Veranstaltungsgenehmigung sowie die Ausstellung eines Veterinärzeugnisses gemäß den Anlagen 1 bis 3 beim innerbezirklichen Tierverkehr durch den zuständigen Leiter des Bereiches Fischgesundheitsdienst und bei überbezirklichem Tierverkehr durch den Leiter der Zentralstelle des Fischgesundheitsdienstes beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft jeweils nach Abstimmung mit dem zuständigen Bezirkstierarzt erteilt bzw. vorgenommen. (2) Sollen Fische in den Verkehr gebracht werden, so ist durch die Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen, in die die Umsetzung der Fische erfolgen soll, bzw. durch den für die Veranstaltung mit Fischen Verantwortlichen mindestens 28 Tage vor der Umsetzung bzw. Veranstaltung beim Leiter der Zentralstelle des Fischgesundheitsdienstes beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwdrt-schaft schriftlich eine Genehmigung zu beantragen. Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung haben analog die Angaben entsprechend § 5 Abs. 3 zu enthalten. (3) Werden Speisefische der Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen überbezirklich in den Verkehr 2 Z. Z. gelten die Standards: a) TGL 37769 Veterinärwesen; Einstallungsbedingungen für Anlagen der industriemäßigen Binderproduktion (ST BGW 2706 80) Ausg. 3.82; b) TGL 28331 Veterinärwesen; Weidehygiene in der Rinderproduktion Ausg. 3.82; c) TGL 37770 Veterinärwesen; Einstallungsbedingungen für Anlagen der Schweinezucht (ST RGW 2707-80) Ausg. 2.82. gebracht, so ist durch den zuständigen Leiter des Bereiches Fischgesundheitsdienst das Veterinärzeugnis auszustellen und mit dem Vermerk „Speisefische“ zu versehen. (4) Durch die Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaften, die Direktoren der Betriebe und die Leiter der Einrichtungen sind gemeinsam mit den zuständigen Leitern der Bereiche Fischgesundheitsdienst die Quarantäneeinheiten für die Umsetzung von Fischen .auszuwählen und durch den zuständigen Bezirkstierarzt zu bestätigen. § 12 Nachweisführung (1) Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen sowie Bürger, die Tiere, ausgenommen Tiere zu Futterzwecken, in den Verkehr bringen, haben über Herkunft und Verbleib dieser Tiere einen Nachweis zu führen, der mindestens 2 Jahre aufzubewahren ist. (2) Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen sowie Züchter dürfen Rinder, Schweine, Pferde und andere Einhufer sowie Schafe, Ziegen, Hunde und Papageienvögel nur gekennzeichnet (Kennzeichen, Nummer) in den Verkehr bringen. § 13 Beschwerdeverfahren (1) Gegen das Versagen von Genehmigungen gemäß den §§ 5, 8 und 11 und gegen Auf lagen gemäß § 4 Abs. 3 sowie gegen die Zurückziehung von Genehmigungen gemäß § 4 Abs. 4 kann Beschwerde eingelegt werden. Die von der Entscheidung betroffenen Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen-und Bürger sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei demjenigen einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist dem jeweils übergeordneten Organ zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Das jeweils übergeordnete Organ entscheidet innerhalb von weiteren 2 Wochen endgültig. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Ahschlußtermins zu geben. § 14 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 11. August 1971 zur Tierseuchenverord-nung (GBl. II Nr. 64 S. 561); b) §§ 3, 4 und 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 3. August 1973 zur Tierseuchenverordnung (GBl. I Nr. 45 S. 476). Berlin, den 14. November 1984 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft L i e t z;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Verantwortlichkeit und operativer Beweglichkeit an den Tag legen, um unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage die operativen Notwendigkeiten zu erkennen und dementsprechend zu handeln.