Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 445 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 445); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 28. Dezember 1984 445 chenlage bzw. bei Nichteinhaltung der Veterinärbedingungen oder erteilter Auflagen durch den Kreistierarzt in Abstimmung mit dem Bezirkstierarzt zurückgezogen werden. Verfahren bei Tierumsetzungen §5 (1) Sollen Tiere aus Produktionsgenossenschaften, Betrieben und Einrichtungen überkreislich umgesetzt werden, so hat der Empfänger der Tiere beim zuständigen Kreistierarzt einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung rechtzeitig, jedoch spätestens 14 Tage vor der Tierumsetzung, schriftlich zu stellen. Bei Tierumsetzungen aus Tierbeständen oder in Tierbestände der Bürger besteht Genehmigungspflicht für Rinder, Schweine, Pferde und andere Einhufer, für Schafe, Ziegen, Pelztiere, Wildtiere und Bienen sowie für Geflügel zur gewerblichen Haltung und für den Handel. (2) Auf der Grundlage des Antrages gemäß Abs. 1 erteilt der Kreistierarzt die Einfuhrgenehmigung gemäß Anlage 1. Bei überbezirklichen Tierumsetzungen erteilt der Kreistierarzt nach Zustimmung durch den zuständigen Bezirkstierarzt diese Genehmigung. (3) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung gemäß Abs. 1 haben folgende Angaben zu enthalten: a) Name und Anschrift des Lieferers/Kreis; b) Name und Anschrift des Empfängers/Kreis; c) Tierart, Rasse, Geschlecht, Alter; d) Anzahl der Tiere; e) Termin der Umsetzung; f) Transportmittel; g) bei landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren den Quarantäneort beim Empfänger. (4) Bei Tierumsetzungen innerhalb des Kreises ist durch den für die Produktionsgenossenschaften, Betriebe, Einrichtungen und Bürger zuständigen Tierarzt im Aufträge des Kreistierarztes die Genehmigung zu erteilen, sofern nicht durch den Kreistierarzt andere Festlegungen zum Schutze der Tierbestände vor Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren getroffen wurden. Innerbetriebliche Tierumsetzungen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Tierarztes. (5) Bei Tierumsetzungen auf der Grundlage von Vertragsbeziehungen im Rahmen der Stufenproduktion kann eine Einfuhrgenehmigung bis zu 1 Jahr vom zuständigen Kreistierarzt erteilt werden, sofern a) in den Henkunfts- und Empfängerbeständen auf der Grundlage eines Produktionszyklogramms nach einem staatlich bestätigten veterinärmedizinischen Überwachungsprogramm gearbeitet wird; b) die Tierbestände der Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen den gleichen Tiergesundheits-status besitzen und Tierseuchen, Parasitosen und andere besondere Gefahren für die Tierbestände dadurch nicht verbreitet werden. § 6 (1) Die zoologischen Handlungen bzw. Verkaufsstellen und die Zuchtbetriebe für Heim- und Kleintiere unterliegen der veterinärmedizinischen Kontrolle und Überwachung durch den zuständigen Kreistierarzt. Auf Anforderung sind die ,zur Untersuchung erforderlichen Tiere den veterinärmedizinischen Fachorganen unentgeltlich zu überlassen. (2) Die Eröffnung einer zoologischen Handlung bzw. Verkaufsstelle, eines Zuchtbetriebes für Heim- und Kleintiere oder eines Tierheimes bedarf der vorherigen Zustimmung des zuständigen Kreistierarztes. Diese Zustimmung ist durch den für die zoologische Handlung bzw. Verkaufsstelle, den Zuchtbetrieb für Heim- und Kleintiere oder das Tierheim zuständigen Handelsbetrieb bzw. Inhaber einzuholen und den Anträgen auf Erteilung der Gewerbegenehmigung an das zuständige staatliche Organ beizufügen. (3) Produktionsgenossenschaften, Betriebe, Einrichtungen und Bürger haben beim Verkauf von Hühnervögeln, Papageienvögeln, Hunden sowie Pelztieren die Namen und die Wohnanschrift des Käufers festzustellen und lückenlos in fortlaufend numerierten Verkaufslisten zu erfassen. Diese Regelung gilt auch für die Abgabe von Jungtieren der aufgeführten Tierarten durch Produktionsgenossenschaften, Betriebe oder Einrichtungen an ihre Mitglieder oder Beschäftigte oder an andere Bürger. §7 (1) Für Tierumsetzungen innerhalb der DDR ist auf Antrag des Lieferers vom zuständigen Kreistierarzt ein Veterinärzeugnis gemäß Anlage 3 auszustellen. Der Antrag ist vom Lieferer mindestens 28 Tage vor der vorgesehenen Lieferung zu stellen. Staatlich bestätigte Tiergesundheitspässe sind dem Veterinärzeugnis gleichgesetzt. Innerbetriebliche Tierumsetzungen und die Abgabe von Tieren zu Futterzwecken sind von dieser Regelung ausgenommen. (2) Im Veterinärzeugnis ist die Einhaltung der Veterinärbedingungen für die einzelnen Tierarten zu dokumentieren. Das Veterinärzeugnis ist eine Urkunde und mit Unterschrift und Dienststempel des Kreistierarztes bzw. des von diesem beauftragten Tierarztes zu versehen. (3) Veterinärzeugnisse für Tierumsetzungen haben eine Geltungsdauer bis zu 5 Tagen, für Klauentiere für 1 Tag. (4) Werden Schlachttiere der Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen sowie der Bürger überbezirklich transportiert, ist durch den für den Herkunftsort zuständigen Kreistierarzt ein Veterinärzeugnis auszustellen und mit dem Vermerk „Schlachttiere“ zu versehen. §8 Verfahren bei Veranstaltungen (1) Die Genehmigung zur Durchführung von Veranstaltungen (nachfolgend Veranstaltungsgenehmigung genannt) ist durch den Veranstalter rechtzeitig, jedoch mindestens 28 Tage vorher, bei dem für den Veranstaltungsort zuständigen Kreistierarzt schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: a) Bezeichnung der Veranstaltung; b) Name und Anschrift des Veranstalters; c) Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung; d) Tierart und Anzahl der beteiligten Tiere; e) Herkunftsort der Tiere (Kreis/Bezirk bzw. Land bei internationaler Beteiligung). (2) Die Veranstaltungsgenehmigung erteilt bei: a) Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung der Leiter des Veterinärwesens; b) Veranstaltungen mit überbezirklicher Beteiligung der zuständige Kreistierarzt nach Zustimmung durch den B ezirkstierarzt; c) Veranstaltungen innerhalb des Bezirkes und innerhalb des Kreises der zuständige Kreistierarzt gemäß Anlage 2. Quarantäne- und Einstallungsbedingungen §9 (1) Zur Sicherung der Tiergesundheit und zum Schutze der Tierbestände vor Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren sind bei Tierumsetzungen die landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztiere im Betrieb des Empfängers grundsätzlich zu quarantänisieren. (2) Zur Durchführung der Quarantäne sind in den Produktionsgenossenschaften, Betrieben und Einrichtungen geeig-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge sowohl wahrheitsgemäße Erkenntnisresult nte gewonnen als auch der Wahrheitsv ert dieser Erkenntniercsultäte in dem gesetzlich festliog,enden Umfang mit Gewißheit festgestellt werden müssen.