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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 443 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 443); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 28. Dezember 1984 443 güter für gesellschaftliche Bedarfsträger und andere Konsumgüter, soweit sie nicht für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden, einzubeziehen. (4) Die Rückgabe eingesparter finanzieller Ponds kann für selbsterwirtschaftete eigene Fonds durch Abführungen auf ein gesondertes zentrales Bankkonto „Fondsrückgaben an den Staat“, Konto-Nr. 6836-25-55, Code 559, erfolgen und ist im Scheck nachzuweisen. Darüber hinaus sind in die Rückgabe finanzieller Fonds auf dem Scheck die im Ergebnis der Wettbewerbsziele insbesondere aus Kosteneinsparungen möglichen zusätzlichen Abführungen an den Staatshaushalt bzw. Einsparungen von noch nicht in Anspruch genommenen Staatshaushaltsmitteln einzubeziehen. Die Verrechnung dieser Mittel erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften. (5) Abführungen aus eingesparten Fonds, die aus Krediten gebildet wurden, sind nicht zulässig. Die Rückgabe von Kreditfonds hat direkt an die finanzierende Niederlassung der Bank zu erfolgen. §3 Verantwortung der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (1) Die Leiter von Betrieben und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden von Genossenschaften sind dafür verantwortlich, daß die Initiativen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb auf die entscheidende Senkung des Produktionsverbrauchs und der Kosten gelenkt und dadurch geplante materielle und finanzielle Fonds eingespart werden. (2) Die im Ergebnis der Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb und durch andere Formen der sozialistischen Masseninitiative erzielten zusätzlichen Einsparungen sind innerbetrieblich als Beitrag zum Scheck der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu erfassen. Sie sind öffentlich auszuwerten, moralisch und materiell im Rahmen der betrieblichen Regelungen anzuerkennen. Dazu sind solche bewährten Methoden wie die Arbeit mit dem Haushaltsbudi zu nutzen. (3) Die von den Arbeitskollektiven erzielten Einsparungen sind insbesondere für die gezielte Übererfüllung der Produktion einzusetzen bzw. sind als direkter Beitrag für Fondsrückgaben mittels Scheck der Bank durch die Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen wirksam zu machen und abzurechnen. Eingesparte Investitionsfonds dürfen nur im Rahmen der jeweils bestätigten Titelliste für Vorhaben, Objekte bzw. Maßnahmen umverteilt werden. (4) Im Scheck sind der Gesamtwertumfang der materiellen und finanziellen Fondsrückgaben und volkswirtschaftlich wichtige Schwerpunktpositionen mengenmäßig nachzuweisen. Neben den Schwerpunktpositionen besteht die Möglichkeit, für weitere Erzeugnispositionen Fondsrückgaben mengenmäßig abzurechnen. (5) Die Scheckvordrucke sind von der zuständigen Niederlassung der Bank auf Anforderung zu übergeben. Sie sind ausgefüllt und unterschrieben bei dieser wieder einzureichen. Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die ihre Konten bei anderen Geld- und Kreditinstituten führen, fordern die Scheckvordrucke bei der örtlich zuständigen Niederlassung der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik an und reichen sie bei dieser ausgefüllt und unterschrieben wieder ein. (6) Der Scheck besteht aus den Exemplaren A, B und C. Der Einreicher erhält nach Sichtvermerk bzw. Kontrolle durch die Bank die Exemplare A und C bestätigt zurück. Die Ausfertigung A verbleibt beim Einreicher als Bestätigung für die Abrechnung der Wettbewerbsverpflichtung. Die Ausfertigung C ist dem Fondsträger zu übergeben. §4 Verantwortung der Kombinate und anderen Fondsträger (1) Die Kombinate und anderen Fondsträger haben die Fondsrückgaben im Verantwortungsbereich laufend zu erfas- sen. Eine Verwendung der von Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen zurückgegebenen Fonds ist im Verantwortungsbereich des Kombinates bzw. der anderen Fondsträger für die gezielte Übererfüllung des Planes bei voller Einhaltung der materialökonomischen Zielstellungen zulässig. In Ausnahmefällen können solche Fonds auch für die Durchführung von Planaufgaben zur Gewährleistung der materiell-technischen Sicherung, maximal bis zur Höhe der in den Bilanzen vorgesehenen Fonds, eingesetzt werden. Für diese Zwecke nicht eingesetzte Fonds sind an den Staat entsprechend den Rechtsvorschriften für einen anderen volkswirtschaftlichen Einsatz zurückzugeben. Eingesparte Investitionsfonds dürfen im Verantwortungsbereich nicht umverteilt werden. (2) Die finanziellen Fondsrückgaben durch die Abführung selbsterwirtschafteter eigener Fonds auf das zentrale Bankkonto „Fondsrückgaben an den Staat“ dürfen nicht im Verantwortungsbereich verwendet werden. Sie sind auf dem Scheck einschließlich möglicher Abführungen aus Einsparungen selbsterwirtschafteter eigener Fonds der Kombinate und anderer Fondsträger zu erfassen. Finanzielle Fondsrückgaben als zusätzliche Abführungen an den Staat und Einsparungen von Staatshaushaltsmitteln sind entsprechend den Rechtsvorschriften zu ermitteln, auf dem Scheck auszuweisen und mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. (3) Die materiellen und finanziellen Fondsrückgaben an den Staat durch die Kombinate und anderen Fondsträger sind auf gleichen Schecks wie bei Betrieben zu erfassen. Die Schecks sind der zuständigen Niederlassung der Bank zu übergeben. Nach Kontrolle erhält der Einreicher Teil A für die Abrechnung der Wettbewerbsverpflichtungen und für die Information des zuständigen Ministers bestätigt zurück. §5 Verantwortung der bilanzierenden Organe und zentralen Staatsorgane (1) Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane (Versorgungsbereiche) dürfen eine Umverteilung zurückgegebener Fonds in eigener Verantwortung nicht vornehmen. Die bilanzverantwortlichen Minister haben die Fondsrückgaben zu den Staatsplanbilanzen und abgestimmte Entscheidungsvorschläge über die effektive Verwendung dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu übergeben. Die Entscheidungen über den effektiven Einsatz der freigesetzten materiellen Fonds zu Ministerbilanzen haben die bilanzver-äntwortlichen Minister zu treffen und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. Zu den Kombinatsbilanzen haben die Generaldirektoren der Kombinate die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und den Leitern der bilanzbestätigenden Organe zur Bestätigung vorzulegen. (2) Entsprechend den getroffenen Entscheidungen zur effektiven Verwendung der zurückgegebenen materiellen Fonds haben die bilanzierenden Organe die MAK-Bilanzen zu verändern. §6 Verantwortung der Bank und anderer Kontrollorgane (1) Die Bank hat durch Sichtvermerk auf dem Scheck die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung zu bestätigen. Ausgewählte Schecks hat die Bank unmittelbar beim Einreicher zu kontrollieren. (2) Die von den Kombinaten und anderen Fondsträgern ausgestellten Schecks sind von der Bank grundsätzlich anhand der bei ihnen vorliegenden Dokumente zu überprüfen. Die Kontrolle hat die Meldung der zurückgegebenen Fonds an die bilanzierenden Organe gemäß den Rechtsvorschriften zu beinhalten. (3) Die ordnungsgemäße Arbeit mit den Schecks ist in die Kontrolle anderer Kontrollorgane einzubeziehen. (4) Reserven, die durch die Kontrollorgane in den Kombi-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren.

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