Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 438 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 19. Dezember 1984 Anordnung über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen Abrißanordnung vom 8. November 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen für Industrie und Lagerwirtschaft, der Wasserwirtschaft, für landwirtschaftliche Zwecke, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen (Schlüsselnummern 2100 bis 2400) l, der auf Grund einer Investition oder einer anderen Baumaßnahme vorgesehen ist, und für den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohnzwecke und gesellschaftliche Zwecke (Schlüsselnummern 2500 und 2600) * mit Ausnahme von Wochenendhäusern. (2) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe, Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen. (3) Das Genehmigungsverfahren zum Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen der bewaffneten Organe wird durch die zuständigen Minister gesondert geregelt. Allgemeine Bestimmungen §2 (1) Die staatlichen Organe, Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer haben zu gewährleisten, daß bestehende Gebäude und bauliche Anlagen erhalten und volkswirtschaftlich effektiv genutzt werden. Der Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen bedarf der Genehmigung. Bei der Entscheidung über den Abriß sind die Nutzungsmögldchkeiten und der Bedarf an solchen Gebäuden und baulichen Anlagen im Territorium, die Bauzustandsstufe (Anlage), die Ausstattung, die Funktionstüchtigkeit (z. B. Geschoßhöhe), der Denkmalcharakter und die o zur Wiederherstellung der Nutzungsfähigkeit erforderlichen Aufwendungen zu berücksichtigen. (2) Abrißarbedten dürfen nur vorbereitet oder durchgeführt werden, wenn die Abrißgenehmigung vorliegt. (3) Bei Investitionen ist die Genehmigung des Abrisses Voraussetzung für die Bestätigung der Aufgabenstellung für die auslösende Investition. (4) Bei Bauwerken der Bevölkerung und anderer Bauauf-"traggeber ist die Abrißgenehmigung Voraussetzung für das Erteilen der Zustimmung durch den zuständigen Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt zum Abriß.1 2 Die Abrißgenehmigung ist gemäß § 7 Abs. 3 durch den zuständigen Rat einzuholen. (5) Der Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen ist in den Unterlagen zur Planung und Vorbereitung von Investitionen sowie in den Anträgen auf Standortbestätigung bzw. Standortgenehmigung für Vorhaben, die keiner Standortbestä- 1 Gemäß Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil VH. 2 Z. Z. gilt § 3 Abs. 4 der Verordnung vom 8. November 1984 über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung Verordnung über Bevölkerungsbauwerke (GBl. X Nr. 36 S. 433), tigung bedürfen, nach Objekten und deren Bauzustandsstufen gesondert auszuweisen. §3 Die Bauzustandsstufen für die zum Abriß vorgesehenen Gebäude und baulichen Anlagen sind von den Investitionsauftraggebern, Rechtsträgern oder Eigentümern zu ermitteln und durch die Staatliche Bauaufsicht zu prüfen. §4 (1) Eine Bereitstellung materieller und finanzieller Fonds für Abrißmaßnahmen hat nur im Rahmen der bestätigten staatlichen Planauflagen zu erfolgen. (2) Für die Finanzierung des Abrisses von Wohngebäuden, die nicht sozialistisches Eigentum sind, gelten besondere Rechtsvorschriften2. Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen der Schlüsselnummern 2100 bis 2400 §5 Der Antrag auf Genehmigung des Abrisses von Gebäuden und baulichen Anlagen der Schlüsselnummern 2100 bis 2400 ist durch den Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition so rechtzeitig zu stellen, daß die Entscheidung darüber vor Bestätigung der Aufgabenstellung für die auslösende Investition getroffen werden kann. Der Antrag hat zu enthalten: Begründung für die Notwendigkeit des Abrisses, Anzahl der zum Abriß vorgesehenen Gebäude und baulichen Anlagen und deren Bauzustandsstufe (bei Wohngebäuden mit Angabe der Wohnungseinheiten), die Folgeinvestition für den Ersatz, Lageplan mit Kennzeichnung des geplanten Neubaues und der für den Abriß vorgesehenen Gebäude und baulichen Anlagen, Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht. §6 (1) Der Antrag auf Genehmigung des Abrisses von Gebäuden und baulichen Anlagen gemäß § 5 ist an den Rat des Bezirkes zu richten. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes entscheidet über die Ablehnung oder Befürwortung. Eine Ablehnung des Antrages ist dem Antragsteller innerhalb von 4 Wo--chen, gerechnet vom Eingang der Unterlagen, mitzuteilen. (2) Bei Befürwortung des Antrages hat der Vorsitzende des Rates des Bezirkes den Antrag mit der Standortbestäfcigung bzw. Standortgenehmigung und seiper Stellungnahme dem zuständigen Minister oder Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans zur Entscheidung vorzulegen, zu dessen Verantwortungsbereich der Rechtsträger der abzureißenden Gebäude und baulichen Anlagen gehört. (3) Die Entscheidung des zuständigen Ministers oder Leiters eines anderen zentralen Staatsorgans ist dem Antragsteller und dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes innerhalb von weiteren 8 Wochen, gerechnet vom Eingang der Unterlagen, mitzuteilen. §7 Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohnzwecke und für gesellschaftliche Zwecke der Schlüsselnummern 2500 und 2600 (1) Der Antrag zum Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohnzwecke und für gesellschaftliche Zwecke der 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 18. Oktober 1979 über die Finanzie-rung des Abrisses baufälliger Wohngebäude (GBl. I Nr. 39 S. 372).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.