Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 438 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 19. Dezember 1984 Anordnung über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen Abrißanordnung vom 8. November 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen für Industrie und Lagerwirtschaft, der Wasserwirtschaft, für landwirtschaftliche Zwecke, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen (Schlüsselnummern 2100 bis 2400) l, der auf Grund einer Investition oder einer anderen Baumaßnahme vorgesehen ist, und für den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohnzwecke und gesellschaftliche Zwecke (Schlüsselnummern 2500 und 2600) * mit Ausnahme von Wochenendhäusern. (2) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe, Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen. (3) Das Genehmigungsverfahren zum Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen der bewaffneten Organe wird durch die zuständigen Minister gesondert geregelt. Allgemeine Bestimmungen §2 (1) Die staatlichen Organe, Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer haben zu gewährleisten, daß bestehende Gebäude und bauliche Anlagen erhalten und volkswirtschaftlich effektiv genutzt werden. Der Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen bedarf der Genehmigung. Bei der Entscheidung über den Abriß sind die Nutzungsmögldchkeiten und der Bedarf an solchen Gebäuden und baulichen Anlagen im Territorium, die Bauzustandsstufe (Anlage), die Ausstattung, die Funktionstüchtigkeit (z. B. Geschoßhöhe), der Denkmalcharakter und die o zur Wiederherstellung der Nutzungsfähigkeit erforderlichen Aufwendungen zu berücksichtigen. (2) Abrißarbedten dürfen nur vorbereitet oder durchgeführt werden, wenn die Abrißgenehmigung vorliegt. (3) Bei Investitionen ist die Genehmigung des Abrisses Voraussetzung für die Bestätigung der Aufgabenstellung für die auslösende Investition. (4) Bei Bauwerken der Bevölkerung und anderer Bauauf-"traggeber ist die Abrißgenehmigung Voraussetzung für das Erteilen der Zustimmung durch den zuständigen Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt zum Abriß.1 2 Die Abrißgenehmigung ist gemäß § 7 Abs. 3 durch den zuständigen Rat einzuholen. (5) Der Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen ist in den Unterlagen zur Planung und Vorbereitung von Investitionen sowie in den Anträgen auf Standortbestätigung bzw. Standortgenehmigung für Vorhaben, die keiner Standortbestä- 1 Gemäß Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil VH. 2 Z. Z. gilt § 3 Abs. 4 der Verordnung vom 8. November 1984 über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung Verordnung über Bevölkerungsbauwerke (GBl. X Nr. 36 S. 433), tigung bedürfen, nach Objekten und deren Bauzustandsstufen gesondert auszuweisen. §3 Die Bauzustandsstufen für die zum Abriß vorgesehenen Gebäude und baulichen Anlagen sind von den Investitionsauftraggebern, Rechtsträgern oder Eigentümern zu ermitteln und durch die Staatliche Bauaufsicht zu prüfen. §4 (1) Eine Bereitstellung materieller und finanzieller Fonds für Abrißmaßnahmen hat nur im Rahmen der bestätigten staatlichen Planauflagen zu erfolgen. (2) Für die Finanzierung des Abrisses von Wohngebäuden, die nicht sozialistisches Eigentum sind, gelten besondere Rechtsvorschriften2. Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen der Schlüsselnummern 2100 bis 2400 §5 Der Antrag auf Genehmigung des Abrisses von Gebäuden und baulichen Anlagen der Schlüsselnummern 2100 bis 2400 ist durch den Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition so rechtzeitig zu stellen, daß die Entscheidung darüber vor Bestätigung der Aufgabenstellung für die auslösende Investition getroffen werden kann. Der Antrag hat zu enthalten: Begründung für die Notwendigkeit des Abrisses, Anzahl der zum Abriß vorgesehenen Gebäude und baulichen Anlagen und deren Bauzustandsstufe (bei Wohngebäuden mit Angabe der Wohnungseinheiten), die Folgeinvestition für den Ersatz, Lageplan mit Kennzeichnung des geplanten Neubaues und der für den Abriß vorgesehenen Gebäude und baulichen Anlagen, Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht. §6 (1) Der Antrag auf Genehmigung des Abrisses von Gebäuden und baulichen Anlagen gemäß § 5 ist an den Rat des Bezirkes zu richten. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes entscheidet über die Ablehnung oder Befürwortung. Eine Ablehnung des Antrages ist dem Antragsteller innerhalb von 4 Wo--chen, gerechnet vom Eingang der Unterlagen, mitzuteilen. (2) Bei Befürwortung des Antrages hat der Vorsitzende des Rates des Bezirkes den Antrag mit der Standortbestäfcigung bzw. Standortgenehmigung und seiper Stellungnahme dem zuständigen Minister oder Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans zur Entscheidung vorzulegen, zu dessen Verantwortungsbereich der Rechtsträger der abzureißenden Gebäude und baulichen Anlagen gehört. (3) Die Entscheidung des zuständigen Ministers oder Leiters eines anderen zentralen Staatsorgans ist dem Antragsteller und dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes innerhalb von weiteren 8 Wochen, gerechnet vom Eingang der Unterlagen, mitzuteilen. §7 Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohnzwecke und für gesellschaftliche Zwecke der Schlüsselnummern 2500 und 2600 (1) Der Antrag zum Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohnzwecke und für gesellschaftliche Zwecke der 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 18. Oktober 1979 über die Finanzie-rung des Abrisses baufälliger Wohngebäude (GBl. I Nr. 39 S. 372).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer kann zu politischen, wirtschaftliehen, militärischen oder anderen Schäden Verlusten führen, die größer sind als die mit einer Offenbarung erreichbaren politisch-ideologischen und materiellen Effekte.