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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 436

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 436 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 436); 436 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 19. Dezember 1984 (2) Erfüllt der Bauauftraggeber eine Auflage gemäß Abs. 1 Ziff. 3 nicht, kann der Vorsitzende des Rates die Arbeiten in Auftrag geben und vom Eigentümer oder Rechtsträger die Erstattung der Kosten verlangen (Ersatzvornahme). (3) Eine Auflage gemäß Abs. 1 Ziff. 3 darf nicht mehr erteilt werden, wenn seit der Fertigstellung des Bauwerkes 5 Jahre vergangen sind. §12 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Bauauftraggeber 1. Bauwerke ohne Zustimmung gemäß § 3 errichtet oder verändert, 2. bei der Errichtung, oder Veränderung eines Bauwerkes die mit der Zustimmung erteilten Auflagen gemäß § 5 Absätze 2 und 5 nicht erfüllt, 3. Auflagen gemäß § 11 Abs. 1 nicht erfüllt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 Mark bis 500 Mark belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 Mark kann bei vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 ausgesprochen werden, wenn 1. die staatliche Ordnung erheblich beeinträchtigt wurde, 2. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können oder 3. Ordnungswidrigkeiten aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Vorsitzenden des zuständigen Rates. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). Zwangsgeld §13 (1) Der Vorsitzende des Rates ist berechtigt, zur Durchsetzung von Auflagen gemäß § 5 Absätze 2 und 5 sowie § 11 Abs. 1 Zwangsgeld bis zur Höhe von 5 000 Mark festzusetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Auflagenerfüllung und der Schwere der Pflichtverletzung festzusetzen. (2) Die Anwendung des Zwangsgeldes ist vorher schriftlich anzudrohen. Die Androhung muß enthalten: , 1. die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, 2. die Frist, innerhalb der die Handlung durchgeführt ' werden soll, 3. die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. (3) Das Zwangsgeld wird nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 2 Ziff. 2 festgesetzt. Die Festsetzung des Zwangsgeldes muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Das Zwangsgeld kann bei Nichterfüllung der geforderten Handlung wiederholt festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist erneut anzudrohen. (4) Kosten für die Ersatzvornahme gemäß § 11 Abs. 2 und Zwangsgeld sind nach den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zu voll- strecken. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Rechtswirksamkeit der jeweiligen Entscheidung. §14 Ordnungsstrafmaßnahmen und Zwangsgeld können nicht nebeneinander für dieselbe Pflichtverletzung angewandt werden. §15 Entscheidungen Entscheidungen nach dieser Verordnung haben schriftlich zu ergehen, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten und sind dem Bauauftraggeber, Eigentümer oder Rechtsträger auszuhändigen oder zuzusenden. Ist eine Entscheidung dringend geboten, kann sie zunächst mündlich bekanntgegeben werden. Sie ist innerhalb von 1 Woche durch den Rat schriftlich auszufertigen. §16 ' Beschwerdeverfahren (1) Gegen die nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen des Rates kann vom Bauauftraggeber Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe bei dem Ratsmitglied einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (2) Uber die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist, sofern die Entscheidung durch ein Ratsmitglied erfolgte, die Beschwerde dem Rat und, soweit die Entscheidung durch den Vorsitzenden des Rates erfolgte, dem Vorsitzenden des übergeordneten Rates innerhalb dieser Frist zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Rat bzw. der Vorsitzende des übergeordneten Rates hat innerhalb von weiteren 4 Wochen endgültig zu entscheiden. *s (3) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des Abschlußtermins zu geben. % (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das für die Entscheidung jeweils zuständige Ratsmitglied kann die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung Vorläufig aussetzen. (5) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu . ergehen, sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. § 17 Übertragung von Befugnissen an den Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (1) Der Rat kann durch Beschluß nach vorheriger Genehmigung durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises festlegen, daß einem Vorstand einer Sparte des VKSK die Befugnis zum Erteilen der Zustimmung gemäß § 5 Abs. 1 zur Errichtung und Veränderung von Erholungsbauten und Nebengebäuden (z. B. Ställe, Gewächshäuser) in Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen des VKSK übertragen wird. Voraussetzung für die Übertragung der Befugnis ist, daß ein ehrenamtliches Bauaktiv mit geeigneten Baufachleuten in der Sparte des VKSK besteht und die Mitglieder des Bau-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Informationen Zweifel an der straf rechtlichen Verant Wörtlichkeit ergeben. Auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Geständnisse sind im Schlußbericht als solche auszuweisen.

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