Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 434 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 19. Dezember 1984 Für die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen ist eine Zustimmung erforderlich, soweit Materialien und Ausrüstungsgegenstände aus dem Fonds Bauwesen oder bilanzierte Baukapazitäten bereitgestellt, Preisdifferenzen gemäß den Rechtsvorschriften2 ausgeglichen oder Kredite hierfür bei Kreditinstituten in Anspruch genommen werden sollen. (3) Die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung trifft der für den Standort des Bauwerkes zuständige Rat. (4) Mit der Zustimmung entscheidet der Rat gleichzeitig über die städtebauliche Einordnung, die er mit dem zuständigen Stadt- oder Kreisarchitekten abzustimmen hat. Er entscheidet ferner darüber,. ob bilanzierte Baukapazitäten in Anspruch genommen werden dürfen. Der Rat ist verpflichtet, vor Erteilen der Zustimmung die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht und bei Anträgen. zum Abriß von Bauwerken, soweit erforderlich, die Abrißgenehmigung einzuholen. Die Einholung weiterer Zustimmungen und Genehmigungen entsprechend den Rechtsvorschriften durch den Bauauftraggeber bleibt davon unberührt (5) Die Räte der Bezirke und Kreise können in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Organisationen durch Beschluß für bestimmte Bebauungsgebiete, insbesondere für Naherholungsgebiete und Kleingartenanlagen, die Größen für Erholungsbauten festlegen. Bei der Einrichtung neuer Anlagen des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) sind die Beschlüsse des VKSK zu berücksichtigen. (6) Erholungsbauten sind grundsätzlich in Leichtbauweise, vor allem aus Fertigteilen, zu errichten. (7) Auf Grundstücken, die der kleingärtnerischen Nutzung oder der Erholung dienen, dürfen grundsätzlich keine Garagen errichtet werden. §4 Einreichung von Bauunterlagen (1) Der Antrag auf Zustimmung zur Errichtung und Veränderung von Bauwerken, mit Ausnahme von Abrissen, ist mit folgenden Unterlagen in 2facher Ausfertigung einzureichen: 1. Lageplan (fortgeschriebener Plan) mit Eintragung der Bebauung und der vorhandenen technischen Versorgungsleitungen auf dem Baugrundstück und den Nachbargrundstücken, 2. Nachweis der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse am Baugrundstück (Grundbuchauszug oder Nutzungs- bzw. Mietvertrag), 3. zeichnerische Darstellung des Bauwerkes, bei Angebotsprojekten Projektbezeichnung mit Darstellung der örtlichen Anpassung, 4. schriftliche Stellungnahme des Nachbarn, wenn das Bauwerk weniger als 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt ist, 5. Beschreibung der Baumaßnahmen mit folgenden Angaben: geplante Nutzung des Bauwerkes, vorgesehene Erschließung des Baugrundstückes (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energiezuleitung, Straßenanschluß), 2 z. Z. gilt die Verordnung vom 31. August 1978 über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen Eigenheimverordnung (GBl. I Nr. 40 S. 425). geschätzte Bausumme, geplanter Termin für den Baubeginn und die Fertigstellung, außerdem 6. für das Errichten eines Erholungsbaues eine Erklärung des Antragstellers, daß er noch keinen Erholungsbau besitzt, 7. für das Errichten einer Garage eine Erklärung des Antragstellers, daß er noch keine Garage besitzt, 8. für den Neubau, die Modernisierung oder die Instandsetzung von Eigenheimen die Unterlagen gemäß den Rechtsvorschriften über den Eigenheimbau.2 Das gilt auch für ständig zu Wohnzwecken genutzte Gebäude in Kleingartenanlagen des VKSK. Bei Gebäuden in Kleingartenanlagen ist außerdem die Stellungnahme des VKSK mit einzureichen. (2) Der Antrag auf Zustimmung für Abrißarbeiten ist grundsätzlich mindestens 1 Monat vor Beginn der Arbeiten zu stellen. Die Zustimmung zum Abriß von Bauwerken, die einer gesonderten Abrißgenehmigung bedürfen, ist 4 Monate vor dem beabsichtigten Abriß zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten: 1. Lageplan, aus dem das abzureißende Bauwerk oder Bauteil sowie der Abstand zu anderen Bauwerken, den Grundstücksgrenzen und Verkehrsflächen hervorgeht, 2. Anzahl der zum Abriß vorgesehenen Wohnungseinheiten, 3. Bauzustandsstufe des zum Abriß vorgesehenen Gebäudes für Wohnzwecke, 4. Genehmigung zur Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen, - 5. Beschreibung des Abrisses mit folgenden Angaben: Name und Anschrift des Rechtsträgers oder Eigentümers des Bauwerkes und des Abrißbetriebes, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, Maßnahmen zur Gewinnung nutzbarer Baumaterialien und zur schadlosen Beseitigung nicht wieder zu verwendender Massen, geplanter Termin für Beginn und Abschluß der Abrißarbeiten. (3) Der Rat kann auf einen Teil der Unterlagen gemäß den Absätzen 1 oder 2 verzichten. Er kann weitere Unterlagen anfordern, wenn das für die Prüfung des Antrages notwendig ist. Entscheidung über Anträge zur Errichtung und Veränderung von Bauwerken §5 (1) Die Zustimmung zur Errichtung und Veränderung von Bauwerken gemäß' § 3 ist durch den zuständigen Rat nach dem Muster gemäß Anlage zu erteilen. (2) Die Zustimmung des Rates kann Auflagen enthalten, die bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken einzuhalten sind. Der Rat kann festlegen, daß die Erfüllung bestimmter Auflagen sowie die Fertigstellung des Bauwerkes anzuzeigen sind. (3) Wurden mit der Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 4 Einwände gegen die beabsichtigte Bebauung erhoben, die beim Erteilen der Zustimmung nicht berücksichtigt werden konnten, hat der Rat dem Nachbarn die Gründe hierfür mit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.