Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 433 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 433); 433 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 19. Dezember 1984 Teil I Nr. 36 Tag Inhalt Seite 8.11. 84 Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung Verordnung über Bevölkerungsbauwerke 433 . 8.11. 84 Anordnung über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen Abrißanordnung 438 Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und - Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung Verordnung über Bevölkerungsbauwerke . vom 8. November 1984 . Zur weiteren Ausgestaltung der Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte für die rationellste Verwendung der materiellen und finanziellen Mittel bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bürger und anderer Bauauftraggeber sowie zur Verwirklichung der Ziele der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik wird folgendes verordnet: ' ■ ' §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und Veränderung von Gebäuden und baulichen Anlagen (nachfolgend Bauwerke genannt) durch Bürger und andere Bauauftraggeber, die nicht den für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Diese Verordnung gilt auch für den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen durch Bürger, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festge- ' legt ist. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten entsprechend für sozialistische Genossenschaften und kooperative Einrichtungen der Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft sowie volkseigene Betriebe, die Eigenheime errichten, deren künftige Eigentümer noch nicht bekannt sind. §2 Pflichten des Rates der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt Der Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt (nachstehend Rat genannt) ist verpflichtet, die Errichtung und Veränderung von Bauwerken in seinem Territorium in Übereinstimmung mit den Zielen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu leiten und die Initiative der Bürger zur Verbesserung der Wohnbedingungen zu fördern, vor allem durch Modernisierung, Rekonstruktion und Instandsetzung der vorhandenen Bauwerke, bei sparsamster Verwendung von Baumaterial, finanziellen Mitteln sowie Erschließung örtlicher Reserven. Er hat die Bürger zu beraten und auf die Vorbereitung der Bauwerke Einfluß zu nehmen. Der Rat ist verpflichtet, die Errichtung und Veränderung der Bauwerke zu kontrollieren. §3 Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung von Bauwerken (1) Wer ein Bauwerk gemäß Abs. 2 errichten oder verändern will, ist verpflichtet, bei dem für den Standort des Bauwerkes zuständigen Rat eine Zustimmung zu beantragen. Als Veränderung gilt auch der Abriß von Bauwerken. (2) Die Zustimmung Ist erforderlich für 1. Bauwerke, die mehr als 5 m2 bebaute Grundfläche haben oder höher als 3 m oder tiefer als 1 m im Erdreich sind, 2. das Aufstellen von Bauwerken aus Fertigteilen, 3. Anbauten an ein bestehendes Bauwerk, 4. Umbauten, bei denen tragende Bauteile verändert werden, 5. Veränderungen an Dachaufbauten oder den Fassaden (z. B. Fenster- und Türöffnungen), soweit sie von öffentlichen Verkehrsflächen aus sichtbar sind, 6. Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen, 7. den Abriß von Bauwerken mit mehr als 25 m2 Grundfläche oder solchen, die höher als 3 m sind, 8. den Abriß von Bauwerken, die einer gesonderten Abrißgenehmigung1 bedürfen, mit Ausnahme des Abrisses von einsturzgefährdeten Gebäuden und Ruinen. 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 8. November 1984 über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen - Abrißanordnung - (GBl. I Nr. 36 S. 438).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.