Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 433 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 433); 433 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 19. Dezember 1984 Teil I Nr. 36 Tag Inhalt Seite 8.11. 84 Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung Verordnung über Bevölkerungsbauwerke 433 . 8.11. 84 Anordnung über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen Abrißanordnung 438 Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und - Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung Verordnung über Bevölkerungsbauwerke . vom 8. November 1984 . Zur weiteren Ausgestaltung der Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte für die rationellste Verwendung der materiellen und finanziellen Mittel bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bürger und anderer Bauauftraggeber sowie zur Verwirklichung der Ziele der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik wird folgendes verordnet: ' ■ ' §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und Veränderung von Gebäuden und baulichen Anlagen (nachfolgend Bauwerke genannt) durch Bürger und andere Bauauftraggeber, die nicht den für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Diese Verordnung gilt auch für den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen durch Bürger, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festge- ' legt ist. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten entsprechend für sozialistische Genossenschaften und kooperative Einrichtungen der Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft sowie volkseigene Betriebe, die Eigenheime errichten, deren künftige Eigentümer noch nicht bekannt sind. §2 Pflichten des Rates der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt Der Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt (nachstehend Rat genannt) ist verpflichtet, die Errichtung und Veränderung von Bauwerken in seinem Territorium in Übereinstimmung mit den Zielen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu leiten und die Initiative der Bürger zur Verbesserung der Wohnbedingungen zu fördern, vor allem durch Modernisierung, Rekonstruktion und Instandsetzung der vorhandenen Bauwerke, bei sparsamster Verwendung von Baumaterial, finanziellen Mitteln sowie Erschließung örtlicher Reserven. Er hat die Bürger zu beraten und auf die Vorbereitung der Bauwerke Einfluß zu nehmen. Der Rat ist verpflichtet, die Errichtung und Veränderung der Bauwerke zu kontrollieren. §3 Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung von Bauwerken (1) Wer ein Bauwerk gemäß Abs. 2 errichten oder verändern will, ist verpflichtet, bei dem für den Standort des Bauwerkes zuständigen Rat eine Zustimmung zu beantragen. Als Veränderung gilt auch der Abriß von Bauwerken. (2) Die Zustimmung Ist erforderlich für 1. Bauwerke, die mehr als 5 m2 bebaute Grundfläche haben oder höher als 3 m oder tiefer als 1 m im Erdreich sind, 2. das Aufstellen von Bauwerken aus Fertigteilen, 3. Anbauten an ein bestehendes Bauwerk, 4. Umbauten, bei denen tragende Bauteile verändert werden, 5. Veränderungen an Dachaufbauten oder den Fassaden (z. B. Fenster- und Türöffnungen), soweit sie von öffentlichen Verkehrsflächen aus sichtbar sind, 6. Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen, 7. den Abriß von Bauwerken mit mehr als 25 m2 Grundfläche oder solchen, die höher als 3 m sind, 8. den Abriß von Bauwerken, die einer gesonderten Abrißgenehmigung1 bedürfen, mit Ausnahme des Abrisses von einsturzgefährdeten Gebäuden und Ruinen. 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 8. November 1984 über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen - Abrißanordnung - (GBl. I Nr. 36 S. 438).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.