Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Februar 1984 43 Abschnitt VI Bestimmungen für die kombinierte Beförderung §49 Beförderungsvertrag (1) Der Beförderungsvertrag für die kombinierte Personenbeförderung kommt zustande, wenn der Reisende das Beförderungsmittel oder den abgegrenzten Bereich einer Verkehrsstelle des ersten an der kombinierten Beförderung beteiligten Verkehrsbetriebes zum Zwecke der kombinierten Beförderung betritt und einen gültigen Fahrausweis zur Inanspruchnahme kombinierter Beförderungsleistungen besitzt oder erwirbt. (2) Der Beförderungsvertrag für die kombinierte Personenbeförderung endet, wenn die Verkehrsbetriebe die aufeinanderfolgenden Teilbeförderungsleistungen erbracht haben und der Reisende das Beförderungsmittel oder den abgegrenzten Bereich des letzten ain der kombinierten Personenbeförderung beteiligten Verkehrsbetriebes verlassen hat. (3) Der Beförderungsvertrag für die kombinierte Reisegepäckbeförderung ist zustande gekommen, wenn ein an der kombinierten Reisegepäckbeförderung beteiligter Verkehrsbetrieb das Reisegepäck angenommen und dem Reisenden gegen Entrichten des Beförderungsentgelts das Beförderungsdokument ausgehändigt hat. Der Beförderungsvertrag ist erfüllt, wenn der letzte an der kombinierten Reisegepäckbeförderung beteiligte Verkehrsbetrieb das Reisegepäck am Bestimmungsort gegen Rückgabe des Beförderungsdokumentes und Entrichten eines noch zu zahlenden Entgelts abgeliefert oder zur Abholung bereitgestellt hat. (4) Der Beförderungsvertrag für die kombinierte Expreßgutbeförderung ist zustande gekommen, wenn ein an der kombinierten Expreßgutbeförderung beteiligter Verkehrsbetrieb das Expreßgut angenommen hat und das Beförderungsentgelt entrichtet wurde. Der Beförderungsvertrag ist erfüllt, wenn der letzte an der kombinierten Expreßgutbeförderung beteiligte Verkehrsbetrieb das Expreßgut am Bestimmungsort gegen Entrichten eines noch zu zahlenden Entgelts abgeliefert oder zur Abholung bereitgestellt hat. (5) Bei der kombinierten Beförderung gelten für jede Teilbeförderungsleistung jeweils die Bestimmungen des Verkehrsbetriebes, der sie erbringt. §50 Fahrpläne für die kombinierte Beförderung , Verkehrsbetriebe, die Beförderungsleistungen für die kombinierte Personenbeförderung erbringen, sind verpflichtet, in ihren Fahrplänen die Anschlußverbindungen anderer Verkehrsbetriebe für die kombinierte Beförderung mit zu veröffentlichen. Das gilt für Fahrplanaushänge auf solchen Bahnhöfen, die allgemein dem Übergang auf Beförderungsmittel anderer Verkehrsbetriebe dienen. §51 Geltendmachen von Ansprüchen aus der kombinierten Beförderung (1) Entsteht einem Verkehrskunden bei der kombinierten Beförderung ein Schaden, hat er die sich daraus ergebenden Ansprüche bei dem Verkehrsbetrieb geltend zu machen, der seine Pflichten verletzt hat. (.2) Sind mehrere an der kombinierten Beförderung beteiligte Verkehrsbetriebe für eine Pflichtverletzung verantwortlich oder ist der für die Pflichtverletzung verantwortliche Verkehrsbetrieb nicht feststellbar, sind die beteiligten Verkehrsbetriebe als Gesamtschuldner verantwortlich. Der Verkehrskunde ist berechtigt, seine Ansprüche bei einem der Verkehrsbetriebe geltend zu machen, deren Leistungen er bei der kombinierten Beförderung in Anspruch genommen hat. Abschnitt VII Sonstige Bestimmungen §52 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 verstößt; b) seinen Verpflichtungen gemäß § 9, seinen Personalausweis zur Einsichtnahme auszuhändigen und Angaben über seine Arbeits- oder Ausbildungsstelle zu machen, sich widersetzt, entzieht oder zu entziehen versucht, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit a) dem für Verkehr zuständigen Mitglied des Rates des Kreises bzw. der Stadt; b) dem Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei; c) den Leitern der zuständigen Leitungsorgane und Dienststellen der Deutschen Reichsbahn. (3) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die von den Organen gemäß Abs, 2 ermächtigten Mitarbeiter befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1 M -bis 20 M auszusprechen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §53 Geltendmachen und Erlöschen von Schadenersatzansprüchen (1) Personen- und Sachschäden jeder Art sind der Eisenbahn unverzüglich anzuzeigen. (2) Schadenersatzansprüche sind bei dem Verkehrsbetrieb schriftlich geltend zu machen, der seine Pflichten verletzt hat oder mit dem der Vertrag abgeschlossen war. (3) Der Absender hat seine Ansprüche beim Versandbahnhof, der Empfänger beim Bestimmungsbahnhof geltend zu machen. Die Ansprüche sind für jede Sepdung gesondert geltend zu machen. (4) Den Anträgen sind alle Beweismittel beizufügen, aus denen sich die Berechtigung des Anspruchs ergibt. Bei Ansprüchen der Verkehrskunden auf Schadenersatz sind insbesondere beizufügen: a) der Gepäckempfangsschein oder der Abschnitt für den Empfänger der Expreßgutkarte, sofern er dem Verkehrskunden überlassen wurde; b) die Ausfertigung der Tatbestandsaufnahme oder die Benachrichtigung über fehlendes/beschädigtes Gut, wenn diese dem Verkehrskunden übergeben worden ist; c) bei Expreßgut der Bescheid zum Ablieferungsnachweis, wenn dieser dem Absender erteilt worden ist; d) Belege zum Nachweis über Art und Höhe des Schadens. (5) Dem Antragsteller ist mitzuteilen, welche Stelle der Eisenbahn über den Antrag entscheidet (6) Über Schadenersatzanträge wegen a) gänzlichen oder teilweisen Verlustes, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes ist innerhalb von 3 Monaten; b) Überschreitung der Lieferfrist ist innerhalb von 1 Monat, gerechnet vom Tage des Eingangs des Antrages bei der Eisenbahn an, zu entscheiden, sofern der Antragsteller alle Unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.