Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 18. Dezember 1984 6. Durch die bilanzverantwortlichen Ministerien sind die Vorschläge gemäß Ziff. 5 unter Anlegung strengster Maßstäbe der Materialökonomie sowie des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs mit dem Ziel der weiteren Erhöhung der Bereitstellung von Fertigerzeugnissen für die Versorgung der Bevölkerung, der Überbietung der staatlichen Planauflage Export, einer Importsenkung gegenüber der staatlichen Planauflage sowie der materiell-technischen Sicherung der Leistungsentwicklung durchzuarbeiten. Das hat in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien (Versorgungsbereichen), der Staatsbank der DDR, dem Ministerium für Materialwirtschaft und dem Ministerium für Außenhandel zu erfolgen. 7. Die bilanzverantwortlichen Minister haben die abgestimmten Entscheidüngsvorschläge zu Staatsplanbilanzen dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission jeweils bis zum 8. Werktag des Monats Februar des Planjahres zu übergeben. Die Entscheidungen über den effektiven Einsatz der freigesetzten materiellen Fonds zu Ministerbilanzen haben die bilanzverantwortlichen Minister zu treffen und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. Zu den Kombinatsbilanzen haben die Generaldirektoren der Kombinate die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und den Leitern der bilanzbestätigenden Organe zur Bestätigung vorzulegen. 8. Ergeben sich aus den Entscheidungsvorschlägen bzw. Entscheidungen zum effektiven Einsatz der freigesetzten materiellen Fonds gemäß Ziff. 7 Auswirkungen auf Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen, sind die betreffenden Bilanzen gemäß der geltenden Bilanzverantwortung zu verändern und durch die bilanzierenden Organe den bilanzbestätigenden Organen vorzulegen. Auf Grund der getroffenen Entscheidungen überarbeitete Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen der Nomenklatur der Staatsplan- und Ministerpositionen sind bis zum letzten Werktag des Monats März durch die bilanzverantwortlichen Ministerien der Staatlichen Plankommission zu übergeben. 9. Für die Übergabe der veränderten Bilanzanteile, Kontingente und weiteren materiellen Fonds an die Versorgungsbereiche, Fondsträger und Bedarfsträger gelten die Festlegungen gemäß Planungsordnung Abschnitt „Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung“ Ziff. 5. Entsprechend den getroffenen Entscheidungen zur volkswirtschaftlichen Nutzung der freigesetzten materiellen Fonds sind die Wirtschaftsverträge mit den Lieferern gemäß den Rechtsvorschriften zu ändern oder aufzuheben. 10. Die Generaldirektoren der Kombinate, die Leiter der Fachorgane und die Betriebsdirektoren haben die bilanz-und versorgungswirksame Nutzung aller Reserven an materiellen Beständen zu gewährleisten. Zur volkswirtschaftlich effektiven Nutzung von Bestandsreserven haben die Verbraucher auf Anforderung den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen fallweise zu Schwerpunktsortimenten erforderliche Informationen über vorhandene Vorräte in Menge und Vorratstagen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Für die Rückgabe der zur materiell-technischen Sicherung der staatlichen Planauflagen nicht erforderlichen materiellen Fonds gelten die Regelungen der Durchführungsbestimmung vom 2. Juni 1983 zur Verordnung über die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung Bilanzierungsverordnung (GBl. I Nr. 15 S. 161). 11. Die Erfassung der Mehrbestände und der dadurch freigesetzten Fonds sowie der Vorschläge für deren effektiven Einsatz hat gemäß dem nachstehenden Muster zu erfolgen : Erfassung der Mehrbestände und der dadurch freigesetzten Fonds und Vorschläge für den effektiven Einsatz per . Betriebsnummer Kreis Kombinatsnummer Bilanzbereich Erzeugnis- ME Positionen vorhandene materielle Bestände im eigenen Bereich nicht mehr ersetzbare mat. Bestände Mehr- bestände aus Mehrbeständen freigesetzte Fonds Vorschläge für Neufestlegung Kontingent; Bilanzanteil; weitere Fonds2 Vorschläge zur effektiven Verwendung! Export- Einsparung weitere erhöhung3 von Verwen-Importen3 dungsvor-schläge4 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ELN gern. Bilanzverzeichnis gesamt darunter nach Ver- gesamt darunter nach Vers.- sorgungs- bereichen bereichen Summe der WertkennziffernS 1 2 * 4 5 1 Aufgliederung der Angaben der Spalte 6. 2 Für Kombinats- und Betriebsbilanzen. S Untergliedert in Menge, 1 000 VM bzw. M, 1 000 M LAP und 1 000 M BP. 4 Eventuelle Vorschläge zur Verwendung von Teilen der freigesetzten Fonds für weitere Verwendungszwecke sind erzeugniskonkret in einer Anlage gesondert aufzuführen. 5 Nur für die Spalten 8 und 9 in der festgelegten Untergliederung auszuweisen. Anlage 6 zu vorstehender Anordnung Festlegungen zur Ausarbeitung wertmäßiger Nachweise über den Einsatz von Mehrbeständen 1 1. Zur straffen Leitung und Kontrolle der plan wirksamen Nutzung von Mehrbeständen sowie als Grundlage für die Beantragung der Finanzierung zeitweiliger Mehrbestände sind durch die Betriebe, abgeleitet aus den erzeugniskonkreten Bestandserfassungen gemäß Anlage 5, wertmäßige Nachweise über den Einsatz von Mehrbeständen auszuarbeiten. Damit haben die Betriebe quartalsweise nachzuweisen, wie die am 1.1., 31. 3., 30. 6. und 30. 9. vorhandenen Mehrbestände an Material (einschließlich Störreserve) in den Produktionsprozeß einbezogen, in Übereinstimmung mit den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen an andere Bedarfsträger verkauft, Bilanzanteile, Kontingente und weitere materielle Fonds freigesetzt und Bestellungen reduziert bzw. Wirtschaftsverträge entsprechend verändert oder aufgehoben werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Bewegungen und zu registrieren, werden an die Legen sammenkünfte hohe Anforderungen gestellt, um die Konspiration, und die Sicherheit der zu gewährleisten.