Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 427 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 427); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 18. Dezember 1984 427 Wertangaben in 1 000 M ohne Dezimale Energieträger Mengeneinheit Kontingent (Verbrauch) Summe der in den Mehrkosten Menge Wert pro Mengeneinheit Wert insgesamt (Sp. 4 X Sp. 3) Betriebsplänen enthaltenen Kosten Sp. 6 Sp. 5 1 2 3 4 5 6 7 Elektroenergie (Arbeit) MWh Elektroenergie (Leistung) MW - - - Erdgas (Import) Mio m3 Stadtgas Mio m3 Motorenbenzin t Dieselkraftstofl t Heizöl t Summe - - - Der Nachweis ist dem übergeordneten bzw. zuständigen Ministerium zu übergeben. Die den Räten der Bezirke unterstellten Kombinate und Betriebe der Land-, Forst-■und Nahrungsgüterwirtschäft, des Bau- und Verkehrswesens, des Konsumgüterbinnenh andels und der örtlichen Versorgungswirtschaft übergeben den Nachweis als Anlage zum Quartalskassenplan bzw., wenn sie keinen Quartalskassenplan auszuarbeiten haben, gesondert an das zuständige Fachorgan beim Rat des Bezirkes. 15. Den Angaben gemäß der Ziff. 14 sind die den Kombinaten und Betrieben übergebenen Quartalskontingente für die Energieträger sowie die Energiekasten, die auf der Grundlage der für das Quartal bestätigten Planauflage zur Selbstkostensenkung geplant werden können, zugrunde zu legen. Die gegenüber den Kontingenten überhöht geplanten Energiekosten sind durch die jeweils übergeordneten Organe zu sperren. Die gesperrten Kosten sind als Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen, an den zentralen Haushalt unter dem Code 531 bis zum 18. Kalendertag des dem Quartal folgenden Monats abzuführen. Bei nachträglichen Veränderungen der Kontingente sind diese Abführungen auf der Grundlage der korrigierten Kontingente vorzunehmen. Anlage 5 zu vorstehender Anordnung Festlegungen zur Freisetzung und effektiven Verwendung materieller Fonds durch die plan-, bilanz-und versorgungswirksame Nutzung von Mehrbeständen 1. Die Realisierung der staatlichen Planauflagen ist mit den bilanzierten materiellen Fonds (Bilanzanteile, Kontingente und weitere materielle Fonds) zu gewährleisten. Dazu ist eine ständige Arbeit zur Einbeziehung der Bestände und Mehrbestände in die materiell-technische Sicherung der Produktion durch die Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der Fachorgane zu sichern. Der Entscheidungsprozeß zur Nutzung der Mehrbestände ist zu Jahresbeginn mit Stichtag per 1. 1. des Planjahres sowie im Verlaufe der Plandurchführung kontinuierlich durchzuführen. 2. In der Plandurchführung des Basisjahres entstandene Mehrbestände an Material und Störreserven (Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse) sowie an Fertigerzeugnissen und Handelsware sind per 1.1. des Planjahres entsprechend dem Muster gemäß Ziff. 11 zu erfassen und in vollem Umfang plan-, ibiianz- und vertragswirksam zu machen. Das betrifft insbesondere die verbraucherseitigen Bestände, die die in den Material-, Ausrüstungs- und Kansumgüterbilanzen festgelegten Normvorräte bzw. die bestätigten Vorratsnormative und foetrieblicheri'Vorratsnormen des Planjahres überschreiten, sowie die lieferseitigen Bestände, 'die die in den bestätigten Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen festgelegten Jahresbestände übersteigen bzw. die bestätigten Vorratsnormative und betrieblichen Vorratsnormen des Planjahres überschreiten. Dies gilt nicht für Mehrbestände an Fertigerzeugnissen im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels. 3. Die Erfassung der Mehrbestände durch die Betriebe hat unter Nutzung der Ergebnisse der Abrechnung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen sowie der Kennziffern der verbraucherseitigen Materiaibewe-gung zu erfolgen. Die erfaßten Mehrbestände sind auf der Grundlage des geplanten Verbrauchs, der konkreten Leistungsentwicklung, der Realisierung der abgeschlossenen Liefer- bzw. Leistungsverträge sowie von progressiven Normen und Normativen des Materialverbrauchs und der Vorratswirtschaft erzeugniskomkret durchzuarbeiten. Die Vorschläge für die effektive Verwendung der nicht erforderlichen materiellen Fonds sind dem übengeordneten Organ, 'bei Kombinatsbetrieben dem Kombinat entsprechend den dazu getroffenen zweigspezifischen Regelungen zu übergeben. Mit der Übergabe der Vorschläge haben die Betriebe als Verbraucher die entsprechenden Bestellungen bei den Lieferern zu reduzieren. Die Verwendung der im eigenen Betrieb nicht mehr ein-setztoaren Bestände hat gemäß den Rechtsvorschriften1 zu erfolgen. 4. Die Generaldirektoren der Kombinate und die Leiter der Fachorgane (als Verbraucher bzw. Lieferer) haben Vorschläge zur effektiven Nutzung der per 1.1. des Planjahres vorhandenen Mehrbestände auf der Grundlage der statistischen Berichterstattungen erzeugniskonkret den zuständigen Ministerien (Versorgungsbereichen) und den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinaten bis End$ Januar des Planjahres entsprechend dem Mu- ster gemäß Ziff. 11 zu übergeben. 5. Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Kombinate haben die Vorschläge gemäß Ziff. 4 erzeugniskonkret durchzuarbeiten und in die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen' einzubeziehen. Für die effektive Verwendung dieser Fonds sind abgestimmte Vorschläge entsprechend dem Muster gemäß Ziff. 11 zu erarbeiten und den bilanzverantwortlichen Ministerien bis zum 3. Werktag des Monats Februar des Planjahres zu übergeben. * S. 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 14. AprU 1983 zur periodischen Ermittlung nicht benötigter verbraucäierseitiger Bestände durch die Bilanzorgane sowie über die Verantwortung und materielle Stimulierung der Hersteller für den effektiven Einsatz der Mehrbestände ihres Produktionssortiments Bestandsverwertungs-Anordnung (GBL I Nr. 13 S. 146).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.