Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 424 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 424); 424 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 18. Dezember 1984 staatliche Berichterstattung zu übergeben. Die für die Produktion verantwortlichen Minister übergeben die 'bestätigte Monatsaufgliederung den Generaldirektoren der Kombinate bzw. Leitern der Fachorgane und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bis zum 3. Werktag des 3. Monats des Vorquartals. 11. Die Generaldirektoren der Kombinate und die Leiter der Fachorgane haben die bestätigte Monatsaufgliederung für die Positionen der Nomenklatur der Staatsplanbilanzen, der jährlich festzulegenden Ministerbilanzen und ausgewählten Kombinatsbilanzen bis zum 7. Werktag des 3. Monats des Vorquartals den Betriebsdirektoren zu übergeben. 12. Die Übergabe der staatlichen Planauflagen für die Positionen der Nomenklatur der Staatsplan- und Ministerbilanzen an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat auf Vordruck 4 4321 gemäß den Festlegungen zur Übernahme der quartalsweisen Aufgliederung der Produktionsauflagen der Staatsplan- und Minister-bilanzen nach Monaten für die monatliche Abrechnung der Volkswirtschaftspläne oder auf entsprechenden maschinenlesbaren Datenträgern zu erfolgen. Auf dieser Grundlage übergibt die Staatliche Zentra'lverwaltung für Statistik den zuständigen zentralen Staatsorganen EDV-Ausdrucke mit den staatlichen Planauflagen nach Monaten des jeweiligen Verantwortungsbereiches. Die EDV-Aus-drucke sind zur Kontrolle der Abrechnungsgrundlage der Statistik anzuwenden. Notwendige Veränderungen durch zentrale Entscheidungen, die während des Quartals getroffen werden, sind der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik jeweils bis zum 25. Kalendertag des Abrechnungsmonats zu übergeben. 13. Als Bestandteil der quartalsweisen Aufgliederung der Produktionisauflagen nach Monaten ist durch 'die Kombinate, die Fachorgane, die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe, die Ministerien und die Staatliche Plankommission für die in den Staatsplan- und Ministerbilanzen beauflagte Produktion die. vertragliche Bindung des Absatzes ausgehend von den in den Bilanzen festgelegten Verwendungisfonds für das Planjahr insgesamt sowie für den Zeitraum vom 1.1. bis zum Ende des zu planenden Quartals zu überprüfen. 14. Im Ergebnis der Überprüfung gemäß Ziff. 13 sind durch die für das Produktionsaufkommen verantwortlichen Kombinate, Fachorgane bzw. Ministerien in Abstimmung mit den ibilanzbeauftragten Kombinaten bzw. bilanzver-antwort'lichen Ministerien sowie durch die Staatliche Plankommission erforderliche Maßnahmen bzw. Entscheidungen zur Sicherung der Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag gemäß den Rechtsvorschriften zu treffen bzw. vorzubereiten. 15. Die Maßnahmen bzw. Entscheidungen sind insbesondere auf die vollständige Vertragsbindung der mit den Staatsplan-und Ministerbilanzen beauflagten Produktion, effektive Nutzung der verfügbaren Ressourcen und Kapazitäten entsprechend dem volkswirtschaftlichen Bedarf und den Anforderungen der Außenmärkte, Gestaltung einer effektiven Produktions- und Exportstruktur, Umstellung der Produktion auf absetzbare devisenrentable Erzeugnisse, hochwertige Konsumgüter zur Versorgung der Bevölkerung sowie zur materiell-technischen Versorgung der Volkswirtschaft unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften zur Produktionseinstellung und -Verlagerung sowie auf die konsequente Durchführung der entsprechenden Festlegungen des Ministerrates und weiteren zentralen Entscheidungen zu richten. 16. Die Generaldirektoren der Kombinate und die Leiter der Fachorgane haben zu sichern, daß in den Betrieben 'die Vertragsbindung im Rahmen der quartalsweisen Aufgliederung der erzeugniskonkreten Produktionsauflagen nach Monaten exakt und vollständig erzeugnisbezogen erfaßt wird und die absatzseitige vertragliche Bindung der für Staatsplan-, Minister- und ausgewählte Kombinatsbilanzen erteilten Produktionsauflagen auf der Grundlage der bilanzierten Verwendung sowie die Vertragserfüllung umfassend analysiert werden. 17. Der Überprüfung der vertraglichen Bindung und daraus abzuleitender Maßnahmen und Entscheidungen sind die Informationen zur vertraglichen Bindung in 'den Vordrucken 1726 bzw. 1727 sowie die textlichen Aussagen in den kurzen Begründungen zugrunde zu legen. Darüber hinaus sind für erforderliche erzeugniskonkrete Entscheidungen durch die bilanzbeauftragten Kombinate, die Ministerien und die Staatliche Plankommission die Informationen zur Vertragsbindung und Vertragserfüllung für die Kennziffern Industrielle Warenproduktion bzw. Gesamterzeugung, Export SW 'find NSW und Lieferungen für die Bevölkerung im Rahmen der quartalsweisen Abrechnung der Material-, Ausrü-stungs- und Konsumigüterbilanzen auszuwerten. 18. Begründungen zur vertraglichen Bindung der beauflagten Produktion sind für 'die Fälle zu erarbeiten, bei denen der Vorschlag für die quartalsweise Aufgliederung der Produktionsauflagen nach Monaten um mehr als 5 % von der Vertragsbindung abweicht. Das gilt auch für Abweichungen zwischen der staatlichen Planauflage und dem Stand der Vertragsbindung für das Planjahr insgesamt, bezogen auf den Stand der Vertragsbindung zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Vorschläge für das III. Quartal. Die Ursachen für die Vertragsüber- bzw. -Unterbindung sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen und Schlußfolgerungen sind differenziert darzulegen. Die Verpflichtung der Lieferer zur Vertragserfüllung wird durch einen vom Vertragsstand abweichenden Vorschlag zur Produktionsbeauflagung nicht berührt. 19. Die Generaldirektoren der Kombinate und die Leiter der Fachorgane sind verpflichtet, Vorschläge zu notwendigen Veränderungen von Produktionsauflagen aufgrund veränderten volkswirtschaftlichen Bedarfs auf der Grundlage einer exakten Nachweisfübrung und Begründung mit der Freisetzung der nicht erforderlichen Fonds sowie mit Maßnahmen zur Verwendung freiwerdender Kapazitäten zur Sicherung anderer volkswirtschaftlicher Aufgaben zu verbinden und rechtzeitig vorzulegen. 20. Für die Erzeugnisse der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie gilt als Ausnahme, daß die Termine für die Überprüfung -der vertraglichen Bindung des Absatzes des Jahresplanes in Abhängigkeit von den Terminen der Durchführung der Binnenhandelsmessen durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Abstimmung mit den Ministem für Leichtindustrie sowie Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie festgelegt werden. 21. Für die quartalsweise Aufgliederung der Produktionsauflagen nach Monaten sind die Vordrucke 1726 und 17272 gemäß nachstehenden Mustern anzuwenden. 2 Die Vordrucke 1726 und 1727 sind beim Vordruckverlag Spremberg zu beziehen. Vorhandene Bestände an Vordrucken 1726 und 1727 (in der Form, wie sie für das Jahr 1984 anzuwenden waren) sind unter Berücksichtigung folgender Veränderungen weiterhin zu nutzen: a) Vordruck 1726 - Lsp. 33-34 und 35 (KA = 10, FK = 1) In der Lsp. 35 ist anstelle der Ziffer „1“ die Ziffer „4“ einzutragen. - Lsp. 67-73 Anstelle „Quartal in % zum Jahr“ sind die „Verträge zum Jahr“ auszuweisen. b) Vordruck 1727 - Lsp. 23-24 und 25 (KA = 10, FK = 3) In der Lsp. 25 ist anstelle der Ziffer „3“ die Ziffer „9“ einzutragen. - Lsp. 67-73 Anstelle „Quartal in % zum Jahr“ sind die „Verträge zum Jahr“ auszuweisen. l wurde den Beteiligten direkt übergeben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

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