Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 414 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 13. Dezember 1984 (3) Betriebe, die keinen Prämienfonds gemäß dieser Anordnung bilden und deren Lehrlinge gemäß Abs. 2 auszuzeichnen bzw. zu prämiieren sind, verwenden dafür Prämienmittel entsprechend den Rechtsvorschriften. Vorschläge zur Prämiierung und Auszeichnung dieser Lehrlinge können die Direktoren der Einrichtungen der Berufsbildung in Übereinstimmung mit der FDJ-Leitung unterbreiten, an denen diese Lehrlinge ihren theoretischen Unterricht erhalten. (4) Vorschläge zur Prämiierung bzw. Auszeichnung der Lehrlinge solcher Berufe, deren Ausbildung im 1. Lehrjahr hauptsächlich an einer kommunalen Berufsschule erfolgt, unterbreitet der Direktor in Übereinstimmung mit der FDJ-Leitung entsprechend den von den Lehrlingen im Berufswettbewerb erreichten Leistungen. (5) Die Lehrkräfte des theoretischen- bzw. berufspraktischen Unterrichts, sind insbesondere zu prämiieren für die vorbildliche Verwirklichung der in den Lehrplänen festgelegten Bildungs- und Erziehungsziele, schöpferische Initiativen zur Einbeziehung der Lehrlinge in die MMM-Bewegung, die Neuerertätigkeit und zur Lösung von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik, hohe Leistungen und aktive Mitarbeit bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Leistungsvergleichen der Lehrlinge, die Sicherung der Voraussetzungen zur erfolgreichen Führung des Berufswettbewerbs durch die Lehrlinge, die vorbildliche Erfüllung von Aufgaben der außerunterrichtlichen Tätigkeit, die ständige Weiterbildung im Prozeß der Arbeit, insbesondere durch aktive Mitarbeit in der methodischen Kommission sowie die Übermittlung positiver Erfahrungen und Ergebnisse der pädagogischen Tätigkeit, vorbildliche Unterstützung der Lehrfacharbeiter. Bei der Prämiierung der Lehrkräfte des berufspraktischen Unterrichts ist die materielle Anerkennung zu berücksichtigen, die durch die Gewährung der Halbjahresprämie erfolgt. (6) Die Erzieher sind insbesondere zu prämiieren für vorbildliche Leistungen bei der Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in den Lehrlingswohnheimen, die Sicherung von Ordnung, Disziplin und Sauberkeit in den Lehrlingswohnheimen und für die Unterstützung der FDJ-Initiative „Schöner und kulturvoller unsere Wohnheime“, die ständige Weiterbildung im Prozeß der Arbeit sowie die Verallgemeinerung guter Erfahrungen zur Sicherung eines hohen Niveaus der Erziehungsarbeit. (7) Die Prämiierung der Arbeiter und Angestellten erfolgt insbesondere für die Sicherung der materiell-technischen Voraussetzungen für einen störungsfreien Bildungs- und Erziehungsprozeß, den ordnungsgemäßen Einsatz und die Verwaltung der materiellen Fonds, die Entwicklung von Initiativen zur Nutzung von Reserven sowie zum sparsamen und effektiven Einsatz von Rohstoffen, Material und Energieträgern. §4 Planung und Bildung des Kultur- und Sozialfonds Der Kultur- und Sozialfonds ist zu planen und zu bilden in Höhe von 3,5 % der Entgelte der Lehrlinge und 4 % des geplanten Lohnfonds der Beschäftigten der im § 1 genannten Aufgabenbereiche. §5 Verwendung des Kultur- und Sozialfonds (I) Die Mittel dieses Fonds sind vorrangig für Maßnahmen einzusetzen, die sich aus Aufgabenstellungen bei der Bildung und Erziehung einschließlich der außerunterrichtlichen Betätigung der Lehrlinge ergeben. Sie sind zu verwenden für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entsprechend den Rechtsvorschriften, sofern diese nicht aus anderen Fonds zu finanzieren sind, die Förderung und Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens und der sportlichen Betätigung in der Freizeit, die Ausgestaltung und Durchführung von gesellschaftlichen und kulturellen Höhepunkten, die vormilitärische Ausbildung und die Sanitätsausbildung in der Zivilverteidigung, soweit die Finanzierung nicht entsprechend anderen Rechtsvorschriften erfolgt, die Anschaffung von Arbeitsmitteln und Verbrauchsmaterial für Zirkel und Arbeitsgemeinschaften, soweit die Finanzierung nicht entsprechend anderen Rechtsvorschriften erfolgt, einmalige Unterstützungen unter Berücksichtigung der sozialen Lage. (2) Für Lehrlinge, deren theoretische Ausbildung an anderen betrieblichen Einrichtungen erfolgt und die dort in Maßnahmen der kulturellen und sozialen Betreuung einbezogen werden,-sind diesen Einrichtungen dafür anteilig Mittel bereitzustellen. Die Bereitstellung erfolgt durch die Betriebe, bei denen auf der Grundlage der Lehrlingsentgelte dem Kultur- und Sozialfonds der betrieblichen Einrichtung der Berufsbildung Mittel zugeführt werden. (3) Für die Verwendung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds gelten die für die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds der volkseigenen Betriebe festgelegten Grundsätze. §6 Verantwortung des Leiters des Betriebes (1) Die Verwendung der Mittel des Prämienfonds, die Form der Prämiierung und die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds sind im Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren. (2) Der Leiter des Betriebes hat die Verwendung der Mittel des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds der betrieblichen Einrichtung der Berufsbildung in die Rechenschaftslegung vor der Vertrauensleutevollversammlung bzw. der Gewerkschaftsmitgliederversammlung einzubeziehen. §7 Sonstiges (1) Die Zuführungen gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 sind zu Lasten der Selbstkosten der Betriebe zu planen und zu finanzieren. Die auf der Basis der Entgelte der Lehrlinge vorzunehmenden Zuführungen sind von den Betrieben bereitzustellen, an deren Einrichtungen die Lehrlinge ihre berufspraktische Ausbildung erhalten. (2) Zum geplanten Lohnfonds gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 zählen nicht die im Lohnfonds zu planenden Mittel für die Halbjahresprämie der Lehrkräfte des berufspraktischen Unterrichts. (3) Am Jahresende nicht verbrauchte Mittel des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds sind in das Folgejahr zu übertragen. Dabei ist der getrennte Nachweis der Mittel zu sichern. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten § 2 und § 5 Abs. 1 der Anordnung vom 21. Juli 1975 über die Planung, Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in den betrieb-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.