Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 413 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 413); 413 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 13. Dezember 1984 Teil I Nr. 34 Tag Inhalt Seite 5.12. 84 Bekanntmachung zum Verzeichnis der Grenzübergangsstellen 413 9.11. 84 Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für betriebliche Einrichtungen der Berufsbildung 413 9.11. 84 Anordnung über die Bereitstellung und Verwendung von Prämienmitteln für Lehrlinge 415 13.11. 84 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch 416 Bekanntmachung zum Verzeichnis der Grenzübergangsstellen vom 5. Dezember 1984 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates das Verzeichnis der Grenzübergangsstellen Anlage zu § 18 der Grenzverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 203) wie folgt geändert wird: „III. 1.6. Wartha Wechsel- und Transitverkehr (Autobahn) von Personen und Gütern“. Berlin, den 5. Dezember 1984 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für betriebliche Einrichtungen der Berufsbildung vom 9. November 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich r Diese Anordnung gilt für volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, bei denen Einrichtungen der Berufsbildung mit den Aufgabenbereichen a) Theoretische Berufsausbildung der Lehrlinge, b) Praktische Berufsausbildung der Lehrlinge oder c) Bildung und Erziehung der Lehrlinge im Lehrlingswohnheim bestehen. §2 Planung und Bildung des Prämienfonds (1) Der Prämienfonds ist zu planen und zu bilden in Höhe von 2 % der Entgelte der Lehrlinge, 1,5 % des geplanten Lohnfonds der Arbeiter und Angestellten der im § 1 genannten Aufgabenbereiche sowie der Lehrkräfte des berufspraktischen Unterrichts, 3 % des geplanten Lohnfonds der Lehrkräfte des theoretischen Unterrichts und der Erzieher. (2) Jahresendprämien für Arbeiter und Angestellte der im § 1 genannten Aufgabenbereiche sind entsprechend den Rechtsvorschriften aus Mitteln des betrieblichen Prämienfonds bereitzustellen und zu zahlen. §3 Verwendung des Prämienfonds (1) Die Prämienmittel sind für die Anerkennung von Leistungen im sozialistischen Wettbewerb insbesondere im Zusammenhang mit staatlichen Auszeichnungen und besonders hervorragenden Kollektiv- und Einzelleistungen in der Höhe der für den jeweiligen Personenkreis geplanten Zuführungen zu verwenden. (2) Die Prämiierung der Lehrlinge erfolgt im Zusammenhang mit der Verleihung der Medaillen „Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb“ und „Für sehr gute Leistungen im sozialistischen Berufswettbewerb“, für vorbildliche Einsatzbereitschaft und hohe Ergebnisse bei der Durchführung der vormilitärischen Ausbildung und der Sanitätsausbildung in der Zivilverteidigung, für hervorragende gesellschaftliche Aktivitäten, insbesondere bei der Gestaltung des geistig-kulturellen Lebens und der sportlichen Betätigung. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Juli August September 1984;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind.