Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 413 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 413); 413 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 13. Dezember 1984 Teil I Nr. 34 Tag Inhalt Seite 5.12. 84 Bekanntmachung zum Verzeichnis der Grenzübergangsstellen 413 9.11. 84 Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für betriebliche Einrichtungen der Berufsbildung 413 9.11. 84 Anordnung über die Bereitstellung und Verwendung von Prämienmitteln für Lehrlinge 415 13.11. 84 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch 416 Bekanntmachung zum Verzeichnis der Grenzübergangsstellen vom 5. Dezember 1984 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates das Verzeichnis der Grenzübergangsstellen Anlage zu § 18 der Grenzverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 203) wie folgt geändert wird: „III. 1.6. Wartha Wechsel- und Transitverkehr (Autobahn) von Personen und Gütern“. Berlin, den 5. Dezember 1984 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für betriebliche Einrichtungen der Berufsbildung vom 9. November 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich r Diese Anordnung gilt für volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, bei denen Einrichtungen der Berufsbildung mit den Aufgabenbereichen a) Theoretische Berufsausbildung der Lehrlinge, b) Praktische Berufsausbildung der Lehrlinge oder c) Bildung und Erziehung der Lehrlinge im Lehrlingswohnheim bestehen. §2 Planung und Bildung des Prämienfonds (1) Der Prämienfonds ist zu planen und zu bilden in Höhe von 2 % der Entgelte der Lehrlinge, 1,5 % des geplanten Lohnfonds der Arbeiter und Angestellten der im § 1 genannten Aufgabenbereiche sowie der Lehrkräfte des berufspraktischen Unterrichts, 3 % des geplanten Lohnfonds der Lehrkräfte des theoretischen Unterrichts und der Erzieher. (2) Jahresendprämien für Arbeiter und Angestellte der im § 1 genannten Aufgabenbereiche sind entsprechend den Rechtsvorschriften aus Mitteln des betrieblichen Prämienfonds bereitzustellen und zu zahlen. §3 Verwendung des Prämienfonds (1) Die Prämienmittel sind für die Anerkennung von Leistungen im sozialistischen Wettbewerb insbesondere im Zusammenhang mit staatlichen Auszeichnungen und besonders hervorragenden Kollektiv- und Einzelleistungen in der Höhe der für den jeweiligen Personenkreis geplanten Zuführungen zu verwenden. (2) Die Prämiierung der Lehrlinge erfolgt im Zusammenhang mit der Verleihung der Medaillen „Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb“ und „Für sehr gute Leistungen im sozialistischen Berufswettbewerb“, für vorbildliche Einsatzbereitschaft und hohe Ergebnisse bei der Durchführung der vormilitärischen Ausbildung und der Sanitätsausbildung in der Zivilverteidigung, für hervorragende gesellschaftliche Aktivitäten, insbesondere bei der Gestaltung des geistig-kulturellen Lebens und der sportlichen Betätigung. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Juli August September 1984;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.