Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 411); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1984 411 (8) In den Protokollen über das Ergebnis der Abstimmung der tatsächlich vorhandenen Bestände mit den Soll-Beständen sind Schlußfolgerungen und Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Inventurdifferenzen festzulegen. Gleichzeitig sind Vorschläge zur Durchsetzung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit zu unterbreiten, wenn nachgeord-nete Leiter oder Mitarbeiter schuldhaft gegen ihre Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Bestandsaufnahme der materiellen und finanziellen Mittel und Fonds des Betriebes, zur Einhaltung der Vorschriften über die Bewertung der aufgenommenen Bestände, zur Meldung von Mißständen bei der Sicherung und Erhaltung des sozialistischen Eigentums, zur Klärung von Inventurdifferenzen oder als Kontrolleur der ordnungsgemäßen Durchführung der Inventuren verstoßen. Die gefertigten Protokolle sind vom Inventurbeauftragten bzw. dem Inventurleiter zu unterschreiben und dem Hauptbuchhalter zur Kenntnis zu geben. §36 Jahresabschlußprotokoll (1) Über den Ablauf und das Ergebnis der Inventuren des Jahres hat der Inventurleiter ein Protokoll anzufertigen und zu unterschreiben. In diesem Protokoll ist auch darzulegen, mit welchem Ergebnis die Fragen der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit von den zuständigen Leitern geprüft und entschieden wurden. (2) Der Leiter des Betriebes hat mit seiner Unterschrift auf dem Protokoll zu bestätigen, daß alle materiellen und finanziellen Mittel und Fonds zu den festgelegten Terminen bzw. in den vorgeschriebenen Zeitabständen durch Inventuren belegt sind und daß alle Grund- und Umlaufmittel, für die im- Inventurplan di# permanente Inventur vorgesehen war, im vorgeschriebenen Zeitraum mindestens einmal lückenlos erfaßt wurden. Er hat das Ergebnis der Inventur sowie die Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln in den Rechenschaftslegungen auszuwerten. (3) Der Hauptbuchhalter hat zu bestätigen, daß die Kontrollen gemäß § 33 ordnungsgemäß durchgeführt wurden. §37 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Leiter eines Betriebes gegen die Bestimmungen des § 4 Abs. 1, 2. als Hauptbuchhalter eines Betriebes gegen die Bestimmungen der §§ 33 und 34 verstößt oder 3. entgegen den Bestimmungen des § 4 Abs. 4 eigenmächtig Inventuren durchführt oder 4. entgegen den Bestimmungen des § 27 Abs. 4 Termine der Inventurdurchführung vorher mitteilt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 Mark kann bei vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 ausgesprochen werden, wenn 1. ein erheblicher Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder 3. sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurden. (3) Die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren obliegt den Leitern 1. der zuständigen Inspektion der Staatlichen Finanzrevision, 2. der Bezirksstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (4) Für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom i2. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrig-, keiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen §38 Die zuständigen Revisionsorgane haben das Recht, bei Feststellung grober Mängel in der Durchführung der Inventuren oder bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der permanenten Inventur gemäß ■§ 3 Abs. 4 die Wiederholung durch Stichtagsinventur termingebunden zu verlangen und die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Ergebnisrechnung zeitweilig zu versagen. §39 (1) Zweigspezifische Anforderungen auf der Grundlage dieser Anordnung sind in den Richtlinien zur Rechnungsführung und Statistik der Staatsorgane bzw. übergeordneten Organe oder anderen normativen Regelungen der Staatsorgane festzulegen. . (2) Abweichungen von den Vorschriften dieser Anordnung bedürfen der Zustimmung durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. (3) Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft regelt auf der Grundlage dieser Anordnung zweigtypische Besonderheiten für den Bereich der sozialistischen Landwirtschaft und deren kooperative Einrichtungen, der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie regelt zweigtypische Besonderheiten für den Bereich der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. §40 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Für Produktionsgenossenschaften des Handwerks tritt diese Anordnung am 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Am 31. Dezember 1984 tritt die Anordnung vom 20. Juni 1975 über die Durchführung von Inventuren in den Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organen Inventurrichtlinie (Sonderdruck Nr. 801 des Gesetzblattes) außer Kraft. (3) Ab 1. Januar 1986 sind die Grundsätze zur Durchführung von Inventuren (Anlage 3) zur Anordnung Nr. 2 vom 29. Dezember 1972 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I 1973 Nr. 5 S. 60) von den Produktionsgenossenschaften des Handwerks nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 31. Oktober 1984 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a * 1 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Warenkennzeichen vom 3. Dezember 1984 Aufgrund des § 34 des Gesetzes vom 30. November 1984 über Warenkennzeichen (GBl. I Nr. 33 S. 397) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: Zu § 2 des Gesetzes: §1 Gestaltung von Marken (1) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß neue Marken so gestaltet werden, daß sie den Anforderungen an den Rechtsschutz entsprechen und eine hohe Werbewirksamkeit erreichen. (2) Beim Patentamt besteht eine Gutachterkommission, die auf Ersuchen der Betriebe eine Einschätzung zur werbewirksamen Gestaltung von Marken unter Berücksichtigung schutzrechtlicher Anforderungen vornimmt. Die Mitglieder der Kommission werden vom Präsidenten des Patentamtes berufen und abberufen. (3) Die Prüfungsstellen des Patentamtes sind berechtigt, den Betrieben die Einschätzung einer Marke durch die Gutachterkommission und die Verbesserung der Gestaltung der Marke zu empfehlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.