Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Februar 1984 41 (7) Für die Ausführung einer Anweisung des Absenders sowie für die Weiterleitung wird ein Entgelt nach dem Tarif erhoben. Das gilt nicht, wenn die Eisenbahn für die Ursache eines Beförderungs- oder Ablieferungshindernisses verantwortlich ist. (8) Fällt ein Ablieferungshindernis weg, ist dem Empfänger das Expreßgut abzuliefern, sofern keine Anweisung des Absenders eingegangen ist. Von der nachträglichen Ablieferung ist der Absender sofort zu verständigen. (9) Die Eisenbahn ist berechtigt, Expreßgut, das innerhalb 1 Monats nach Ablauf der Abnahmefrist dem Empfänger nicht abgeliefert oder über das nicht verfügt worden ist, zu verkaufen. Die Absicht des Verkaufs ist dem Absender mitzuteilen. Die Eisenbahn hat dem Absender den Verkaufserlös nach Abzug des Betrages für die Aufwendungen und die Lagerung auszuzahlen. Reicht der erzielte Erlös dazu nicht aus, ist der Absender zur Nachzahlung des Differenzbetrages verpflichtet. Die Verpflichtung zur Nachzahlung besteht auch, wenn das Expreßgut vernichtet werden mußte. Abschnitt V Gemeinsame Bestimmungen für die Reisegepäck-und Expreßgutbeförderung §44 Aufnahme des Tatbestandes (1) Wird gänzlicher oder teilweiser Verlust, Beschädigung oder sonstige Wertminderung festgestellt oder vermutet, hat die Eisenbahn den Tatbestand bei eigener Feststellung oder auf Antrag des Verkehrskunden unverzüglich gemeinsam mit ihm schriftlich aufzunehmen, sofern der Schaden bei der Eisenbahn entstanden sein könnte. Ist die gemeinsame Aufnahme nicht möglich, ist der Tatbestand nach Möglichkeit unter Hinzuziehen eines unbeteiligten Dritten aufzunehmen: (2) Der Verkehrskunde hat die Aufnahme des Tatbestandes bei a) äußerlich erkennbaren Schäden oder teilweisem Verlust sofort bei der Ablieferung; b) äußerlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch bis zum 3. Kalendertag nach der Ablieferung beim Bestimmungsbahnhof zu beantragen, sofern der Tatbestand nicht bereits von der Eisenbahn aufgenommen worden ist. (3) Eine Ausfertigung der Tatbestandsaufnahme ist dem Verkehrskunden auszuhändigen: Sie ist ihm zu übersenden, wenn der Tatbestand nicht gemeinsam mit ihm aufgenommen wurde. (4) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für das Geltendmachen von Ansprüchen. Neben der Tatbestandsaufnahme ist die Vorlage anderer Beweismittel zulässig. Die Tatbestandsaufnahme ersetzt nicht das Geltendmachen von Ansprüchen gemäß den §§ 51 und 53. (5) Ergibt die vom Verkehrskunden beantragte Tatbestandsaufnahme keinen oder einen von der Eisenbahn nicht zu vertretenden Schaden, hat der Verkehrskunde der Eisenbahn die im Zusammenhang mit der Aufnahme des Tatbestandes entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. (6) Bei Schäden bis zu 10 M, die erst nach der Ablieferung festgestellt werden, ist die Eisenbahn zur Aufnahme des Tatbestandes dann nicht verpflichtet, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß sie für die Entstehung des Schadens nicht verantwortlich ist. (7) Schadenersatzansprüche sind auch durchsetzbar, wenn die Eisenbahn den Tatbestand trotz ordnungsgemäßer Bean- tragung nicht aufgenommen hat und der eingetretene Schaden durch andere Beweismittel nachgewiesen wird. (8) Wenn die Eisenbahn Reisegepäck oder Expreßgut beschädigt hat, nicht oder nicht vollzählig abgeliefert und dem Verkehrskunden hierüber eine entsprechende Benachrichtigung oder Bestätigung ausgehändigt hat, gilt diese als Tatbestandsaufnahme. §45 Verantwortlichkeit der Eisenbahn (1) Die Eisenbahn ist für Schäden, die in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung infolge gänzlichen oder teilweisen Verlustes, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung entstehen, sowie für Schäden infolge Lieferfristüberschreitung gegenüber dem Verkehrskunden materiell verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Schaden durch vom Verkehrskunden zu vertretende Gründe, die Beschaffenheit des Reisegepäcks oder Expreßgutes oder ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde. (2) Die Eisenbahn hat bei gänzlichem oder teilweisem Verlust den nachgewiesenen Schaden bis zum Zeitwert sowie für verlorengegangenes Reisegepäck oder Expreßgut außerdem das gezahlte Beförderungsentgelt zu ersetzen. (3) Bei Beschädigung oder sonstiger Wertminderung hat die Eisenbahn den Betrag der Wertminderung zu ersetzen, höchstens jedoch Schadenersatz wie bei Verlust des betroffenen Teils zu leisten. Soweit für die Beschädigung oder sonstige Wertminderung Schadenersatz wie im Falle gänzlichen oder teilweisen Verlustes geleistet-wurde, hat die Eisenbahn Anspruch auf Herausgabe des Reisegepäcks oder Expreßgutes. (4) Bei Überschreitung der festgelegten Lieferfrist hat die Eisenbahn, wenn sie für die Fristüberschreitung verantwortlich ist, den nachgewiesenen Schaden bis zum Betrag von 200 M je Stück zu ersetzen. Weist der Verkehrskunde nach, daß durch die Überschreitung der Lieferfrist eine Wertminderung des Reisegepäcks oder Expreßgutes eingetreten ist, die bei Einhaltung der Lieferfrist ausgeschlossen gewesen wäre, ist Schadenersatz gemäß Abs. 3 zu zahlen. (5) Treffen mehrere Gründe für die Leistung von Schadenersatz zusammen, ist Schadenersatz für Lieferfristüberschreitung neben Schadenersatz a) für Beschädigung oder sonstige Wertminderung; b) bei teilweisem Verlust für den nicht verlorengegangenen Teil zu leisten, insgesamt jedoch nicht mehr, als bei Verlust zu zahlen wäre. Bei gänzlichem Verlust wird Schadenersatz für Lieferfristüberschreitung nicht geleistet. (6) Weitergehende Schadenersatzansprüche als die in den Absätzen 2 bis 4 geregelten sind ausgeschlossen. Die Eisenbahn ist jedoch zum Ersatz des nachgewiesenen Schadens bis zum Doppelten der in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Höchstbeträge verpflichtet, wenn nachgewiesen wird, daß der eingetretene Schaden durch grobe Fahrlässigkeit von Eisenbahnern verursacht wurde. Der Verkehrskunde kann auch eine Versicherung entsprechend den Versicherungsbedingungen abschließen. Den Abschluß vermittelt die Eisenbahn. (7) Die Eisenbahn ist für Schäden infolge gänzlichen oder teilweisen Verlustes, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung nicht verantwortlich, die aus einer oder mehreren der nachstehend genannten Ursachen entstanden sind oder sein können und für die keine andere Ursache, die die Verantwortlichkeit der Eisenbahn begründen würde, festgestellt worden ist, und zwar wenn a) Reisegepäck oder Expreßgut ohne Verpackung oder mit Verpackungsmängeln, die bei der Annahme nicht offensichtlich waren, befördert worden ist;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.