Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 409 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 409); 409 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1984 (2) Die Erfassung erfolgt auf der Grundlage der von den übergeordneten Organen festgelegten Ermittlungsmethoden hinsichtlich der für die Betriebe des Bereiches zutreffenden nachweispflichtigen Sekundärrohstoffe. (3) Wenn Witterungsbedingungen oder andere zwingende Gründe eine ordnungsgemäße Bestandsaufnahme zum 31. Dezember nicht zulassen, kann in Abstimmung mit dem Hauptbuchhalter für bestimmte Sekundärrohstoffe unter Berücksichtigung des betreffenden Lagerortes (z. B. Halden) die Bestandsaufnahme bereits im Verlauf des IV. Quartals durchgeführt werden. §27 Handelsware (1) Die in den Betrieben (ohne Betriebe des Groß- und Einzelhandels, Industrieläden sowie Verkaufseinrichtungen) vorhandene Handelsware ist mindestens einmal im Jahr durch Stichtags- oder permanente Inventur aufzunehmen. Handelsware in Hochregallagern unterliegt den Bestimmungen des § 6. (2) Die Bestände an Handelsware in den Einrichtungen der betrieblichen Betreuung, wie z. B. in Kantinen, Betriebsgaststätten bzw. Gaststätten in Betriebsferienheimen oder betrieblichen Kultureinrichtungen, sind, soweit sie nicht als zweckgebundenes Material gemäß § 15 erfaßt sind, jährlich mehrmals durch unvermutete Stichtagsinventuren aufzunehmen. (3) Die Warenbestände in den Betrieben des sozialistischen Großhandels sind mindestens einmal im Jahr durch Stichtags- oder permanente Inventur aufzunehmen und mit den Bestandsnachweisen und der Finanzrechnung abzustimmen. In den Großhandelsbetrieben sind die Lebensmittelsortimente sowie die Sortimente „Industriewaren täglicher Bedarf“ jährlich mindestens zweimal durch Stichtagsinventur aufzunehmen, und bei den Sortimenten frisches Obst und frisches Gemüse, Südfrüchte sowie Speisekartoffeln ist monatlich eine Stichtagsinventur durchzuführen. Bei einer Bestandshaltung in Hochregallagern (ohne Bestände, die der monatlichen Inventur unterliegen) ist gemäß den Bestimmungen des § 6 zu verfahren. (4) In den Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels, in Industrieläden von Kombinaten und Betrieben sowie in Verkaufseinrichtungen von Genossenschaften und Betrieben der sozialistischen Landwirtschaft ist mindestens einmal im Jahr eine Sti di tagsin ventur durchzuführen, wobei diese in den Verkaufseinrichtungen für Fleisch und Fleischwaren, für Obst und Gemüse sowie in Gaststätten jährlich mindestens zweimal in unregelmäßigen Abständen mengenmäßig und/oder wertmäßig zu erfolgen hat. In den Richtlinien gemäß § 39 ist festzulegen, in welchen Fällen die Bestandsaufnahme nur wertmäßig durchzuführen ist. Den Verkaufseinrichtungen und Industrieläden dürfen die Inventurtermine vor der Durchführung der Inventur nicht bekanntgegeben werden. (5) In den Betrieben des sozialistischen Groß- und Einzelhandels sowie in Industrieläden und in den Verkaufseinrichtungen sowie Küchen der betrieblichen Betreuung sind zur Senkung bzw. Vermeidung von Waren Verlusten neben den planmäßigen Inventuren entsprechend dieser Anordnung zusätzlich vorbeugende Kontrollen hinsichtlich der Sicherheit und Ordnung durchzuführen, die sich insbesondere auf die Geldbewegung in den Verkaufseinrichtungen, auf die Warenbewegung und Warenbestände, die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, die Preisauszeichnungen, das Protokollwesen (Bruch, Verderb, soweit zutreffend Handelsrisiko, usw.) sowie auf die Leihgutbestände und die dazu erteilten Saldenbestätigungen erstrecken. §28 Noch nicht abgeschlossene Investitionsvorhaben (1) Die Inventur der noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben ist zum 31. Dezember auf der Grundlage des Buchbestandes der Investitionsrechnung durchzuführen. (2) Es sind alle noch nicht betriebs- bzw. nutzungsfähigen Objekte sowie sonstigen Lieferungen und Leistungen zu erfassen, die durch Rechnungen belegt sind. (3) Die Inventurlisten müssen folgende Angaben enthalten: Nummer des Objektes, Bezeichnung des Objektes, Wert der angefallenen Rechnungen. (4) Die in der Zwischenlagerung befindlichen Materialien (mit Ausnahme der Materialien der Betriebe des Bauwesens) und Ausrüstungen der noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben sind jährlich im IV. Quartal durch Stichtagsoder permanente Inventur mengenmäßig aufzunehmen. Spätestens bei der Auswertung der Inventur ist zu prüfen, ob die Materialien und Ausrüstungen für die weitere Durchführung der Investition benötigt werden. §29 Kassen, Bank- und Postscheckkonten (1) Die Inventur der Bestände an Bargeld und Wertpapieren sowie der Bestände auf den Bank- und Postscheckkonten hat zum 31. Dezember zu erfolgen. (2) Als Kassenbestand in Haupt- und Nebenkassen gelten nur das tatsächlich vorhandene Bargeld, einschließlich der in Zahlung genommenen Schecks, die Postwertzeichen und, der Wertbestand in Frankiermaschinen. Quittungen dürfen nicht als Kassenbestand geführt werden. Festgestellte Minus- oder Plusbestände sind sofort zu protokollieren, im Kassennachweis als Abgang bzw. Zugang einzutragen und zu klären. (3) Die vorhandenen Bestände gemäß den Absätzen 1 und 2 sind in ihrer Zusammensetzung nach der Art des Bestandes im einzelnen und insgesamt in Inventurlisten nachzuweisen. (4) Bank- und Postscheckguthaben sowie Bankkredite sind durch Bank- und Postscheckauszüge zum Inventurstichtag zu belegen. Abweichungen gegenüber den Nachweisen der Rechnungsführung und Statistik sind zu erläutern. (5) Unterwegs befindliche bare oder unbare finanzielle Mittel sind zum Bilanzstichtag mit Angabe der betreffenden Belegnummer auf gesonderten Inventurlisten nachzuweisen. (6) In die Inventur sind ebenfalls die einen Wert besitzenden Papiere und die Wertvordrucke (z. B. Gutscheine, Wertmarken, Scheckhefte, Tankscheckhefte, Wertbons) einzubeziehen. §30 Forderungen (1) Zum 31. Dezember sind die ausgewiesenen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, einschließlich der Forderungen für Verspätungszinsen, gruppiert nach Forderungen, deren Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist, Forderungen, deren Zahlungsfrist abgelaufen ist, mit Fälligkeitstermin, zweifelhaften Forderungen, strittigen Forderungen, uneinbringlichen Forderungen (soweit zum Bilanzstichtag noch nicht ausgebucht), ausgebuchten, nichtverjährten Forderungen, nachzuweisen. Unter der Voraussetzung, daß über eine numerisch geordnete Registratur der Rechnungen bzw. über andere Hilfsmittel der Nachweis des Rechnungsempfängers erbracht werden kann, gelten als Nachweis Additionsstreifen, Maschinenausdrucke der EDV-Anlagen, Aufstellungen oder andere geeignete Unterlagen mit Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsbetrages. Fehlt diese Voraussetzung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.