Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 402 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1984 §34 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Präsident des Patentamtes im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §35 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Warenzeichengesetz vom 17. Februar 1954 (GBl. Nr. 23 S. 216, Ber. GBl. Nr. 27 S. 267); 2. Gesetz vom 15. November 1968 zur Änderung des Warenzeichengesetzes (GBl. I Nr. 21 S. 357); 3. Bekanntmachung vom 15. November 1968 der Neufassung des Warenzeichengesetzes (GBl. I Nr. 21 S. 360); 4. der § 12 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975 zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 27 S. 517); 5. Verordnung vom 7. Mai 1970 über die Kennzeichnung der Herkunft von Waren (GBl. II Nr. 50 S. 359); 6. Dritte Durchführungsbestimmung vom 1. März 1971 zum Warenzeichengesetz Bildung und Tätigkeit von Warenzeichenverbänden (GBl. II Nr. 33 S. 269); 7. Erste Durchführungsbestimmung vom 1. August 1972 zur Verordnung über die Kennzeichnung der Herkunft von Waren (GBl. II Nr. 48 S. 548); 8. Zweite Durchführungsbestimmung vom 15. Juni 1977 zur Schutzrechtsverordnung Gestaltung von Warenzeichen - (GBl. I Nr. 19 S. 252). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreißigsten November neunzehnhundertvierundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreißigsten November neunzehnhundertvierundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Anordnung über die Durchführung von Inventuren Inventuranordnung vom 31. Oktober 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR und dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Vorbereitung, Durchführung, Kontrolle und Auswertung von Inventuren. (2) Diese Anordnung gilt für die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden volkseigenen Kombinate und Betriebe der Kombinate, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe sowie Einrichtungen, Kombinate, Betriebe und Organisationen im Verantwortungsbereich des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR sowie der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe einschließlich der genossenschaftlichen Betriebe und Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie, sozialistischen Produktionsgenossenschaften und deren kooperative Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organe (im folgenden Betriebe genannt). (3) Diese Anordnung gilt auch für die den Betrieben übergeordneten Organe (im folgenden übergeordnete Organe genannt). Für die Betriebe der Kombinate nehmen die Kombinate und für die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und deren kooperative Einrichtungen nehmen die zuständigen örtlichen Räte die Aufgaben der übergeordneten Organe wahr. §2 Aufgaben (1) Zur Gewährleistung des exakten Ausweises und der Kontrolle des sozialistischen Eigentums sowie der Ausfertigung wahrheitsgetreuer Jahresabschlußdokumente sind Inventuren durchzuführen. (2) Zum 31. Dezember jeden Jahres ist der Nachweis zu erbringen, daß alle materiellen und finanziellen Mittel und Fonds mindestens einmal im Jahr der Inventur unterzogen wurden, soweit nicht im folgenden ein längerer Inventurzeitraum zugelassen ist. (3) Die materiellen und finanziellen Mittel und Fonds sind, unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der Betriebsgrenzen oder im Ausland befinden, in die Inventur einzubeziehen. Das betrifft auch die in den Jahresabschlußdokumenten nachrichtlich oder listenmäßig nachzuweisenden Bestände oder Werte oder sonstige einen Wert repräsentierende Bestände. §3 inventurarten (1) Die Inventur ist die mengen- und/oder wertmäßige Bestandsaufnahme der tatsächlich vorhandenen materiellen und finanziellen Mittel und Fonds und deren Abstimmung mit den in Rechnungsführung und Statistik nachgewiesenen Soll-Beständen. Die Feststellung der tatsächlich vorhandenen Bestände hat durch Zählen, Messen oder Wiegen der kleinsten Einheit (z. B. Materialartikel) zu erfolgen. Diese Bestände sind zu bewerten. Die bei der Abstimmung mit den Soll-Beständen festgestellten Differenzen sind zu klären. Insbesondere sind die Ursachen der Entstehung der Differenzen aufzudecken und Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener Mängel festzulegen. (2) Inventuren können als Stichtags- oder permanente Inventuren durchgeführt werden. (3) Stichtagsinventuren sind Bestandsaufnahmen zum 31. Dezember, soweit nicht im folgenden ein anderer Stichtag vorgeschrieben wird oder zulässig ist. Bei Stichtagsinventuren sind die tatsächlich festgestellten Bestände der kleinsten Einheit in Inventurlisten einzutragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.