Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 402 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1984 §34 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Präsident des Patentamtes im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §35 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Warenzeichengesetz vom 17. Februar 1954 (GBl. Nr. 23 S. 216, Ber. GBl. Nr. 27 S. 267); 2. Gesetz vom 15. November 1968 zur Änderung des Warenzeichengesetzes (GBl. I Nr. 21 S. 357); 3. Bekanntmachung vom 15. November 1968 der Neufassung des Warenzeichengesetzes (GBl. I Nr. 21 S. 360); 4. der § 12 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975 zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 27 S. 517); 5. Verordnung vom 7. Mai 1970 über die Kennzeichnung der Herkunft von Waren (GBl. II Nr. 50 S. 359); 6. Dritte Durchführungsbestimmung vom 1. März 1971 zum Warenzeichengesetz Bildung und Tätigkeit von Warenzeichenverbänden (GBl. II Nr. 33 S. 269); 7. Erste Durchführungsbestimmung vom 1. August 1972 zur Verordnung über die Kennzeichnung der Herkunft von Waren (GBl. II Nr. 48 S. 548); 8. Zweite Durchführungsbestimmung vom 15. Juni 1977 zur Schutzrechtsverordnung Gestaltung von Warenzeichen - (GBl. I Nr. 19 S. 252). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreißigsten November neunzehnhundertvierundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreißigsten November neunzehnhundertvierundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Anordnung über die Durchführung von Inventuren Inventuranordnung vom 31. Oktober 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR und dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Vorbereitung, Durchführung, Kontrolle und Auswertung von Inventuren. (2) Diese Anordnung gilt für die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden volkseigenen Kombinate und Betriebe der Kombinate, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe sowie Einrichtungen, Kombinate, Betriebe und Organisationen im Verantwortungsbereich des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR sowie der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe einschließlich der genossenschaftlichen Betriebe und Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie, sozialistischen Produktionsgenossenschaften und deren kooperative Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organe (im folgenden Betriebe genannt). (3) Diese Anordnung gilt auch für die den Betrieben übergeordneten Organe (im folgenden übergeordnete Organe genannt). Für die Betriebe der Kombinate nehmen die Kombinate und für die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und deren kooperative Einrichtungen nehmen die zuständigen örtlichen Räte die Aufgaben der übergeordneten Organe wahr. §2 Aufgaben (1) Zur Gewährleistung des exakten Ausweises und der Kontrolle des sozialistischen Eigentums sowie der Ausfertigung wahrheitsgetreuer Jahresabschlußdokumente sind Inventuren durchzuführen. (2) Zum 31. Dezember jeden Jahres ist der Nachweis zu erbringen, daß alle materiellen und finanziellen Mittel und Fonds mindestens einmal im Jahr der Inventur unterzogen wurden, soweit nicht im folgenden ein längerer Inventurzeitraum zugelassen ist. (3) Die materiellen und finanziellen Mittel und Fonds sind, unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der Betriebsgrenzen oder im Ausland befinden, in die Inventur einzubeziehen. Das betrifft auch die in den Jahresabschlußdokumenten nachrichtlich oder listenmäßig nachzuweisenden Bestände oder Werte oder sonstige einen Wert repräsentierende Bestände. §3 inventurarten (1) Die Inventur ist die mengen- und/oder wertmäßige Bestandsaufnahme der tatsächlich vorhandenen materiellen und finanziellen Mittel und Fonds und deren Abstimmung mit den in Rechnungsführung und Statistik nachgewiesenen Soll-Beständen. Die Feststellung der tatsächlich vorhandenen Bestände hat durch Zählen, Messen oder Wiegen der kleinsten Einheit (z. B. Materialartikel) zu erfolgen. Diese Bestände sind zu bewerten. Die bei der Abstimmung mit den Soll-Beständen festgestellten Differenzen sind zu klären. Insbesondere sind die Ursachen der Entstehung der Differenzen aufzudecken und Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener Mängel festzulegen. (2) Inventuren können als Stichtags- oder permanente Inventuren durchgeführt werden. (3) Stichtagsinventuren sind Bestandsaufnahmen zum 31. Dezember, soweit nicht im folgenden ein anderer Stichtag vorgeschrieben wird oder zulässig ist. Bei Stichtagsinventuren sind die tatsächlich festgestellten Bestände der kleinsten Einheit in Inventurlisten einzutragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.