Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 40 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Februar 1984 (2) Die Lieferfrist wird für die gesamte Beförderungsstrecke zwischen Versand- und Bestimmungsbahnhof berechnet. Sie beträgt a) bis 200 Tarifkilometer 2 Tage; b) für je weitere angefangene 200 Tarifkilometer 1 Tag. Für Expreßgut mit einer Masse über 25 kg je Stück ausgenommen lebende Tiere und Wildbret wird die Lieferfrist verdoppelt. (3) Die Lieferfrist beginnt um 0 Uhr des der Annahme folgenden Tages und endet mit Ablauf des letzten Tages der Lieferfrist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn das Expreßgut auf dem Bestimmungsbahnhof am Tag nach Ablauf der Lieferfrist, an dem die Expreßgutabfertigung geöffnet ist, zur Ablieferung bereitsteht. (4) Die Lieferfrist ruht für die Dauer a) angeordneter Verkehrsbeschränkungen; b) eines Beförderungshindernisses, für das die Eisenbahn nicht verantwortlich ist; c) eines Aufenthaltes, der durch Maßnahmen der Zollorgane oder anderer staatlicher Organe verursacht wird; d) eines sonstigen Aufenthaltes, für den die Eisenbahn nicht verantwortlich ist; e) der Verzögerungen, die durch eine Änderung des Beförderungsvertrages durch den Absender entstehen. (5) Soweit Expreßgut auf einer Teilstrecke nicht mit dem Zug, sondern mit einem anderen Beförderungsmittel befördert wird, verlängert sich die Lieferfrist um die für die Beförderung mit dem anderen Beförderungsmittel notwendige Zeit. §42 Ablieferung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Expreßgut auf dem Bestimmungsbahnhof bis zum Ablauf der Lieferfrist innerhalb der durch Aushang oder Beschilderung bekanntgegebenen Öffnungszeiten zur Ablieferung an den Empfänger bereitzustellen. (2) Das Expreßgut ist auf dem Bestimmungsbahnhof innerhalb von 1 Tag nach Ablauf der Lieferfrist (Abnahmefrist) oder bei Überschreitung der Lieferfrist nach Ankunft des Expreßgutes gegen Entrichten des noch zu zahlenden Entgelts abzunehmen. Die Abnahmefrist ruht an Sonnabenden sowie an Sonn- und Feiertagen und für die Dauer der Abfertigung durch Zollorgane oder andere staatliche Organe. Wird das Expreßgut nicht innerhalb der Abnahmefrist abgeholt, wird für die Lagerung das Entgelt nach dem Tarif erhoben. (3) Das Expreßgut wird dem Empfänger gegen Entgelt zugeführt, wo es örtlich vorgesehen ist. Die Fristen für die Zuführung werden durch Aushang bekanntgegeben. Die Zuführung unterbleibt, wenn der Absender auf der Expreßgutkarte die Selbstabholung des Expreßgutes durch den Empfänger vorgeschrieben hat. (4) Der Empfänger kann nach vorheriger Vereinbarung Expreßgut auf dem Bestimmungsbahnhof auch dann selbst abholen, wenn eine Zuführung vorgesehen ist. (5) Der Empfänger ist von der Ankunft des Expreßgutes unverzüglich zu benachrichtigen, sofern keine Zuführung erfolgt. Die Benachrichtigung gilt als bewirkt bei a) Übermittlung durch die Briefpost mit Ablauf des 3. Kalendertages, der dem Tag der Übergabe der Benachrichtigung an die Post folgt; b) Übermittlung durch Telegramm mit Ablauf des nächsten Tages, der dem Tag der Telegrammaufgabe folgt; c) Übermittlung durch Fernsprecher mit dem Gespräch. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn der Empfänger schriftlich darauf verzichtet hat. Der Empfänger kann mit dem Bestimmungsbahnhof eine besondere Regelung der Benachrichtigung vereinbaren. Für die Benachrichtigung wird ein Entgelt nach dem Tarif erhoben. (6) Für Expreßgut, von dessen Ankunft der Empfänger zu benachrichtigen ist, endet die Abnahmefrist mit Ablauf des Tages, der dem Tag folgt, an dem die Benachrichtigung gemäß Abs. 5 als bewirkt gilt. Ist die Benachrichtigung nicht erforderlich oder nicht ausführbar, endet die Abnahmefrist an dem der Beendigung der Lieferfrist folgenden Tag. (7) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Expreßgutsendung gegen Empfangsbestätigung und Vorlage des Personalausweises abzuliefern. Sie ist nicht verpflichtet, die Empfangsberechtigung der Personen zu prüfen, die für den Empfänger das Expreßgut entgegennehmen. (8) Liegt die Expreßgutkarte zum Zeitpunkt der Ablieferung des Expreßgutes nicht vor, kann die Sendung dem Empfänger dennoch abgeliefert werden. Er hat den Empfang auf der vorgeschriebenen Erklärung unter Vorlage seines Personalausweises zu bestätigen. (9) Der Absender kann innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf der Lieferfrist beim Versandbahnhof schriftlich den Ablieferungsnachweis über eine Expreßgutsendung beantragen. §43 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse (1) Ein Beförderungshindernis liegt vor, wenn sich bei der Beförderung des Expreßgutes von der Annahme bis zur Ablieferung Umstände ergeben, die die ordnungsgemäße Beförderung behindern. (2) Ein Ablieferungshindernis liegt vor, wenn a) der Empfänger nicht zu ermitteln ist; b) der Empfänger die Abnahme des Expreßgutes verweigert; c) die Ablieferung durch staatliche Maßnahmen oder aus Gründen, für die die Eisenbahn nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist; d) der Empfänger die Sendung nicht innerhalb von 3 Kalendertagen nach Ablauf der Benachrichtigungsfrist abgenommen hat. (3) Kann die Eisenbahn trotz Ausnutzung aller gegebenen Möglichkeiten ein Beförderungs- oder Ablieferungshindernis nicht überwinden, hat sie den Absender unverzüglich zu benachrichtigen und seine Anweisung einzuholen, soweit dieser nicht schon in der Expreßgutkarte vorgeschrieben hat, wie im Falle eines Hindernisses zu verfahren ist. (4) Der Absender oder der in der Expreßgutkarte bezeich-nete Dritte ist verpflichtet, unverzüglich nach Eingang der Benachrichtigung eine schriftliche Anweisung, auch durch Vermittlung des Versandbahnhofs, zu erteilen. Ist die Benachrichtigung aus Gründen, für die die Eisenbahn nicht verantwortlich ist, nicht möglich oder trifft innerhalb von 14 Kalendertagen nach Absenden der Benachrichtigung an den Absender keine oder eine nicht ausführbare Anweisung ein, ist die Eisenbahn berechtigt, das Expreßgut auf Kosten des Absenders zurückzusenden oder auf Anweisung des zuständigen Organs zu verwerten. (5) Wird bei einem Beförderungs- oder Ablieferungshindernis festgestellt, daß das Expreßgut leicht verderbliche Sachen enthält und droht der Verderb dieser Sachen, sind sie ohne vorherige Benachrichtigung des Absenders umgehend zu verkaufen oder zu vernichten. (6) Zollgut darf durch die Eisenbahn erst nach Erledigung der Zollbehandlung verkauft oder vernichtet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.