Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 399 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 399); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 10. Dezember 1984 399 (2) Zur einheitlichen Kennzeichnung der von mehreren Betrieben hergestellten Waren oder ausgeführten Dienstleistungen kann eine Kollektivmarke angemeldet werden. Zur Anmeldung sind Verbände, staatliche Organe und internationale Wirtschaftsorganisationen berechtigt. Der Anmeldung ist eine Satzung beizufügen, die insbesondere über die Betriebe Auskunft gibt, die zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigt sind. §11 Eintragung in das Register (1) Das Patentamt prüft die Anmeldung und trägt die Marken in das Register für Marken ein, wenn die Anmeldung den Anmeldeerfordernissen entspricht und die Eintragung in das Register nach den §§ 12 und 13 nicht auszuschließen ist. (2) Mit der Eintragung in das Register für Marken werden festgestellt: die Marke, das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, der Inhaber, der Tag der Anmeldung und der Tag der Eintragung. (3) Das Register für Marken enthält die im Abs. 2 genannten Angaben sowie weitere rechtserhebliche Angaben und eingetretene Veränderungen. Die Eintragung in das Register wird vom Patentamt veröffentlicht. §12 Ausschluß von der Eintragung (1) Von der Eintragung in das Register für Marken sind Kennzeichen ausgeschlossen, die 1. im Widerspruch zur sozialistischen Moral stehen; 2. nicht geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen oder sie zu unterscheiden, insbesondere wenn sie ausschließlich aus Zahlen, Buchstaben, Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Bestimmung oder Beschaffenheit von Waren oder Dienstleistungen bestehen; 3. die Gefahr einer Täuschung, insbesondere über Herstellung, Herkunft oder Beschaffenheit von Waren oder Dienstleistungen, bewirken; 4. aus Staatswappen, Staatsflaggen und anderen Hoheitszeichen, aus in der DDR bekanntgemachten in- oder ausländischen amtlichen Prüf-, Güte- und Gewährzeichen sowie Kennzeichen oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen bestehen oder die vorgenannten Zeichen oder Bezeichnungen als Bestandteile aufweisen, sofern die vorgenannten Zeichen nach internationalen Verträgen nicht verwendet werden dürfen; 5. aus den olympischen Symbolen, Emblemen oder Bezeichnungen bestehen oder solche enthalten; 6. mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmen, die für einen Dritten früher zur Sortenprüfung angemeldet und in das Sortenregister eingetragen ist, soweit die Marke für Kulturpflanzen verwendet werden soll; 7. nach allgemeiner Kenntnis bei den in Frage kommenden Verbrauchern oder Anwendern der DDR bereits von einem anderen als Marke für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen benutzt werden (notorische Marke). (2) In den Fällen des Abs. 1 Ziff. 2 wird die Eintragung zugelassen, wenn sich das Kennzeichen bei den in Frage kommenden Verbrauchern oder Anwendern als Marke für die Waren oder Dienstleistungen des Anmelders durchgesetzt hat. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 Ziffern 4, 5 und 7 finden keine Anwendung, wenn der Anmelder von den dafür je- weils Berechtigten die Zustimmung erhalten hat und nicht die Gefahr einer Täuschung besteht. §13 Berücksichtigung älterer Rechte Das Patentamt schließt eine Marke von der Eintragung in das Register für Marken aus, wenn das gleiche oder ein verwechselbar ähnliches Warenkennzeichen für.-einen anderen für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen früher angemeldet wurde und im Register für Marken oder im Register für Herkunftsangaben eingetragen ist (älteres Recht). Rechte aus der Eintragung in das Register für Marken §14 / 7 l Durch die Eintragung einer Marke gemäß § 11 wird das ausschließliche Recht des Inhabers begründet, die Marke zur Kennzeichnung für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die in dem registrierten Verzeichnis genannt sind. §15 Der Schutz der eingetragenen Marke dauert 10 Jahre und beginnt am Tag der Anmeldung. Der Schutz kann um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden. §16 Durch die Eintragung einer Marke wird niemand gehindert, seinen Namen, den Namen eines Betriebes, Angaben über den Sitz eines Betriebes sowie Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit von Waren, über die Ausführung von Dienstleistungen und dergleichen zu verwenden, sofern die Benutzung dieser Angaben nicht als Marke erfolgt. §17 Übertragung einer Marke und Gestattung der Benutzung einer Marke (1) Die sich aus der Anmeldung und aus dem Rechtsschutz einer Marke ergebenden Rechte können übertragen werden. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Übertragung ist eine entsprechende Eintragung im Register auf Antrag. Der Antrag kann zurückgewiesen werden, wenn durch die Übertragung bei Benutzung der Marke eine Täuschung der Verbraucher oder Anwender zu befürchten ist. (2) Der Inhaber einer Marke kann anderen die Benutzung durch eine schriftliche Vereinbarung gestatten. §18 Löschung (1) Eine eingetragene Marke wird ganz oder für einzelne der registrierten Waren oder Dienstleistungen im Register gelöscht: 1. wenn der Inhaber einer Marke schriftlich auf das Warenzeichen verzichtet; 2. auf schriftlichen Antrag oder von Amts wegen, wenn a) die Schutzdauer nicht verlängert wurde, b) Gründe vorliegen, die nach § 12 die Eintragung der Marke ausschließen, c) der Inhaber der Marke seine Wirtschaftstätigkeit nicht mehr fortsetzt oder der Verband aufgelöst wird, d) durch die Eintragung einer Marke ältere Rechte gemäß § 13 verletzt werden; 3. auf schriftlichen Antrag des Inhabers eines Betriebsnamens, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke der Betriebsname nach allgemeiner Kenntnis in der Deutschen Demokratischen Republik zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und die Gefahr einer Täuschung besteht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.