Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 395 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 395); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag; 6. Dezember 1984 395 litäts- und termingerechte Erfüllung der Aufgaben des Außenhandels mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern zu gewährleisten. Die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist kontinuierlich weiterzuführen. Zum gegenseitigen Vorteil sind der Export und Import mit der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, der Kaderausbildung, der Beratertätigkeit, der Anwenderberatung und dem Kundendienst zu verbinden. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die wissenschaftlich-technischen Beziehungen mit den kapitalistischen Industrieländern, dae unter den Bedingungen der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils dazu bereit sind, sind im Jahre 1985 weiter zu entwickeln. Durch Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus der Produktion und Bereitstellung absatzfähiger Erzeugnisse sind die Marktwirksamkeit und die Rentabilität des Exports weiter zu verbessern. Auf die Markterfordernisse ist bei engerer Verbindung mit der Forschung flexibel und rechtzeitig zu reagieren. Dazu sind Sortiment, Qualität und Verpackung der Exporterzeugnisse sowie der Kundendienst so zu gestalten, daß sie den konkreten Marktbedingungen entsprechen. * * Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, die Durchführung des Volkswirtschaftsplä-nes 1985 in Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu leiten und seine Erfüllung zu kontrollieren. Er hat zu sichern, daß die notwendigen Entscheidungen zur Gewährleistung der planmäßigen proportionalen, strukturellen und dynamischen Entwicklung der Volkswirtschaft rechtzeitig getroffen werden und die zentralen staatlichen Organe sowie die örtlichen Räte ihre Verantwortung bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1985 voll wahrnehmen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich an die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz, die Frauen, die Jugend und an alle anderen Werktätigen, in Verbindung mit der umfassenden Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs ihr ganzes Wissen, ihre schöpferischen Fähigkeiten und ihre Tatkraft einzusetzen, um die Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1985 in hoher Qualität zu erfüllen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für die weitere konsequente Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer- Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Damit leisten die Werktätigen einen wichtigen Beitrag zur allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik, zur Festigung der internationalen Positionen des Sozialismus und zur Sicherung des Friedens. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreißigsten November neunzehnhundertvierundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreißigsten November neunzehnhundertvierundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1985 vom 30. November 1984 * Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan 1985 folgendes Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1985: §1 Die Einnahmen und Ausgaben des Staates, des Staatshaushaltsplanes der Deutschen Demokratischen Republik und die Fonds der volkseigenen Kombinate und Betriebe aus Gewinn werden wie folgt bestätigt: Einnahmen und Ausgaben des Staates Staatshaus- haltsplan in Millionen M Fonds der volkseigenen Kombinate und Betriebe aus Gewinn Einnahmen 254 678,3 231 084,0 23 594,3 Ausgaben 254 538,3 230 944,0 23 594,3 Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1985 140,0 140,0 §2 Als Hauptpositionen der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes 1985 werden bestätigt: in Millionen M Einnahmen Ausgaben Volkseigene Wirtschaft (ohne Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft) 174 012,6 63 754,1 Volkseigene und genossenschaftliche Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 10 087,1 8 668,9 in Millionen M ' Einnahmen Ausgaben darunter: Preisstützungen für Produktionsmittel und Bauleistungen für landwirtschaftliche Betriebe aus Industriepreisänderungen (4 513,9) ■ Ausgaben für Meliorationen, standortbezogene Zuschläge u. a. produktionsfördernde Maßnahmen in der Landwirtschaft (2 325,7) Akademie der Wissenschaften 302,9 838,9 Instandhaltung der Verkehrswege 4 537,4 Steuern und Abgaben 17151,6 Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft 13 232,2 davon: Komplexer Wohnungsneubau (3 101,0) Modernisierung von Wohnungen (478,9) Baureparaturen am Wohnungsbestand (2 824,5) Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes (3 676,0) Zinsen und Tilgung von Investitionskrediten für den Wohnungsneubau (3151,8) Ersatz und Erweiterung der Grundfonds der kulturell-sozialen und Bildungseinrichtungen außerhalb des komplexen Wohnungsneubaues i 336,4 Haushaltsmittel für Investitionen und Wissenschaft und Technik für das Hoch- und Fachschulwesen, Gesundheitswesen und andere staatliche Organe und Einrichtungen i 429,0;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.