Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 395 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 395); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag; 6. Dezember 1984 395 litäts- und termingerechte Erfüllung der Aufgaben des Außenhandels mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern zu gewährleisten. Die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist kontinuierlich weiterzuführen. Zum gegenseitigen Vorteil sind der Export und Import mit der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, der Kaderausbildung, der Beratertätigkeit, der Anwenderberatung und dem Kundendienst zu verbinden. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die wissenschaftlich-technischen Beziehungen mit den kapitalistischen Industrieländern, dae unter den Bedingungen der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils dazu bereit sind, sind im Jahre 1985 weiter zu entwickeln. Durch Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus der Produktion und Bereitstellung absatzfähiger Erzeugnisse sind die Marktwirksamkeit und die Rentabilität des Exports weiter zu verbessern. Auf die Markterfordernisse ist bei engerer Verbindung mit der Forschung flexibel und rechtzeitig zu reagieren. Dazu sind Sortiment, Qualität und Verpackung der Exporterzeugnisse sowie der Kundendienst so zu gestalten, daß sie den konkreten Marktbedingungen entsprechen. * * Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, die Durchführung des Volkswirtschaftsplä-nes 1985 in Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu leiten und seine Erfüllung zu kontrollieren. Er hat zu sichern, daß die notwendigen Entscheidungen zur Gewährleistung der planmäßigen proportionalen, strukturellen und dynamischen Entwicklung der Volkswirtschaft rechtzeitig getroffen werden und die zentralen staatlichen Organe sowie die örtlichen Räte ihre Verantwortung bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1985 voll wahrnehmen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich an die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz, die Frauen, die Jugend und an alle anderen Werktätigen, in Verbindung mit der umfassenden Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs ihr ganzes Wissen, ihre schöpferischen Fähigkeiten und ihre Tatkraft einzusetzen, um die Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1985 in hoher Qualität zu erfüllen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für die weitere konsequente Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer- Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Damit leisten die Werktätigen einen wichtigen Beitrag zur allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik, zur Festigung der internationalen Positionen des Sozialismus und zur Sicherung des Friedens. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreißigsten November neunzehnhundertvierundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreißigsten November neunzehnhundertvierundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1985 vom 30. November 1984 * Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan 1985 folgendes Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1985: §1 Die Einnahmen und Ausgaben des Staates, des Staatshaushaltsplanes der Deutschen Demokratischen Republik und die Fonds der volkseigenen Kombinate und Betriebe aus Gewinn werden wie folgt bestätigt: Einnahmen und Ausgaben des Staates Staatshaus- haltsplan in Millionen M Fonds der volkseigenen Kombinate und Betriebe aus Gewinn Einnahmen 254 678,3 231 084,0 23 594,3 Ausgaben 254 538,3 230 944,0 23 594,3 Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1985 140,0 140,0 §2 Als Hauptpositionen der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes 1985 werden bestätigt: in Millionen M Einnahmen Ausgaben Volkseigene Wirtschaft (ohne Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft) 174 012,6 63 754,1 Volkseigene und genossenschaftliche Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 10 087,1 8 668,9 in Millionen M ' Einnahmen Ausgaben darunter: Preisstützungen für Produktionsmittel und Bauleistungen für landwirtschaftliche Betriebe aus Industriepreisänderungen (4 513,9) ■ Ausgaben für Meliorationen, standortbezogene Zuschläge u. a. produktionsfördernde Maßnahmen in der Landwirtschaft (2 325,7) Akademie der Wissenschaften 302,9 838,9 Instandhaltung der Verkehrswege 4 537,4 Steuern und Abgaben 17151,6 Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft 13 232,2 davon: Komplexer Wohnungsneubau (3 101,0) Modernisierung von Wohnungen (478,9) Baureparaturen am Wohnungsbestand (2 824,5) Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes (3 676,0) Zinsen und Tilgung von Investitionskrediten für den Wohnungsneubau (3151,8) Ersatz und Erweiterung der Grundfonds der kulturell-sozialen und Bildungseinrichtungen außerhalb des komplexen Wohnungsneubaues i 336,4 Haushaltsmittel für Investitionen und Wissenschaft und Technik für das Hoch- und Fachschulwesen, Gesundheitswesen und andere staatliche Organe und Einrichtungen i 429,0;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung und in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltung. Der behandelnde Arzt ist nicht von den Haftgründen zu unterrichten und darf nur Mitteilung über die Person des Inhaftierten erhalten, die zur Behandlung erforderlich sind. Haftunterbrechung bei Haftunfähigkeit Wird in einem fachärztlichen Gutachten Haftunfähigkeit festgestellt, so entscheidet bezüglich der Haftunterbrechung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.