Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 390); Ü v Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 6. Dezember 1984 {" '*** ,CTl 1 r w*~ * ■’v.'H. 1985 1984 % 103,1 104.0 104.0 108.0 Die Gestaltung der Hauptstadt der DDR, Berlin, als politisches, wirtschaftliches und geistig-kulturelles Zentrum der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik ist 1985 planmäßig fortzuführen. Eine entscheidende Aufgabe besteht dabei in der Stärkung der Leistungsfähigkeit der Industrie, des Bauwesens und des Verkehrswesens. Das zentrale Jugendobjekt „FDJ-Initiative Berlin“ ist zielstrebig zu unterstützen. Die festgelegte Beschleunigung des Wohnungsbaus in der Hauptstadt der DDR, Berlin, die Aufgaben zur Gestaltung der Friedrichstraße und angrenzender Bereiche des Stadtzentrums sowie der stadttechnischen Infrastruktur sind mit Unterstützung aller Bezirke termingerecht und in hoher Qualität zu gewährleisten. Die Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung sowie der inneren Ordnung und Sicherheit sind als fester Bestandteil der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staates umfassend zu verwirklichen. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind durch die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen gewissenhaft zu erfüllen. II. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1985 werden in der Industrie für den weiteren Leistungsanstieg in der industriellen Warenproduktion, der Nettoproduktion und für die Steigerung der Arbeitsproduktivität folgende Ziele festgelegt: 1985 1984 Industrielle Netto-Waren- Produktion Produktion Arbeitsproduktivität auf Basis Nettoproduktion Ministerium für Kohle und Energie 102,2 105,8 104,8 Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali 102,9 107,5 106,6 Ministerium für Chemische Industrie 104,4 111,0 109,7 Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik 107,7 110,9 109,5 Ministerium für Schwermaschinen-und Anlagenbau 104,1 105,5 104,5 Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau 106,0 108,4 107,3 Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-und Fahrzeugbau 105,4 110,1 108,9 Ministerium für Leichtindustrie 102,9 111,6 111,2 Ministerium für Glas-und Keramikindustrie 105,9 109,1 108,4 Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie 103,3 105,7 105,3 Die Struktur der Industrieproduktion Ist 1985 zielgerichtet entsprechend den Anforderungen der sozialistischen intensiv erweiterten Reproduktion, des Bedarfs der Bevölkerung, der weiteren Verflechtung der Volkswirtschaften der DDR und der UdSSR sowie der Außenmärkte zu vervollkommnen. Es ist die Fähigkeit zu erhöhen, auf neue Anforderungen schnell zu reagieren, das Produktionsprofil flexibel zu gestalten und neue Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts rasch in die Produktion zu überführen. Für die Produktion volkswirtschaftlich wichtiger Erzeugnisse werden folgende Ziele festgelegt: ME 1985 Elektroenergie GWh 111 000 Rohbraunkohle 1 000 t 298 000 Braunkohlenbriketts/-staub 1 000 t 52 460 Walzstahl insgesamt 1 000 t 8 951 darunter: veredelter Walzstahl 1 000 t 7 175 Primäraluminium t 67 796 Zinn t 2 300 Kalidüngemittel 1 000 t k2o 3 450 Stickstoffdüngemittel 1 000 t N 1 180 Hochdruckpolyäthylen 1 000 t 146 Schwerwaschmittel 1 000 t 176 Synthetische Fasern t 86 135 Spanabhebende Werkzeugmaschinen Mio M 3 008 Maschinen und Ausrüstungen für die polygraphische Industrie Mio M 828 Tagebauanlagen Mio M 975 Erzeugnisse für Hydraulik Mio M 1 126 Armaturen Mio M 1 714 Wälzlager Mio M 845 Bauelemente der Mikroelektronik (Festkörperschaltkreise) 1 000 Stück 85 750 Geräte und Einrichtungen für die Überwachung, Regelung und Steuerung Mio M 2 070 Elektrische Spezialausrüstungen für Straßenfahrzeuge Mio M 1 350 Kinderoberbekleidung 1 000 Stück 20 486 Strumpfwaren Mio Paar 384 Textiler Fußbodenbelag 1 000 m2 40 357 Täschnerwaren Mio M 923 Haushaltwäsche 1 000 Stück 120 910 Möbel und Polsterwaren Mio M 6 929 Farbfernsehgeräte 1 000 Stück 480 Waschmaschinen für den Haushalt 1 000 Stück 530 Haushaltkälteschränke 1 000 Stüde 961 darunter Haushaltgefrierschränke 1 000 Stück 460 Im Bauwesen sind die Effektivität und Qualität der Bauprozesse zu erhöhen. Der Bauaufwand ist weiter zu reduzieren, und die Bauzeiten sind zu verkürzen. Dazu ist ein konzentrierter Einsatz der Bäukapazitäten, beginnend bei der Planung und Vorbereitung der Investitionen, zu sichern. Ausgehend vom Vergleich der Gebrauchswertparameter der Bauwerke sowie der Aufwendungen und Fristen für ihre Projektierung und Realisierung mit dem fortgeschrittenen internationalen Stand sind die Effektivität und Qualität entscheidend zu verbessern und ein ökonomisches Bauen zu gewährleisten. Folgende Leistungsziele sind zu realisieren: 1985 Ministerium für Bauwesen Erhöhung der Bauproduktion auf 103,4 Erhöhung der Nettoproduktion auf 106,4 Steigerung der Arbeitsproduktivität auf Basis Nettoproduktion des Bauwesens auf 105,6 Die Baugewerkestruktur ist entsprechend den Erfordernissen der intensiv erweiterten Reproduktion zu verändern. Der Einsatz der Bauleistungen für die Rationalisierung, Modernisierung und Rekonstruktion sowie für Baureparaturen ist überdurchschnittlich zu erhöhen. Die Baumaterialieriindustrie ist in Übereinstimmung mit der veränderten Baubedarfsstruktur zu entwickeln. Zur entschiedenen Erhöhung der Material-und Energieökonomie sind eine rationelle Verwendung des Materials durchzusetzen und die Wärmedämmung zu verbessern. In der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sind die Anstrengungen der Genossenschaftsbauern und Arbeiter 1985 auf die volle Verwirklichung der ökonomischen Strategie mit dem Ziel zu richten, die Produktion und ihre Effektivität durch umfassende Intensivierung sowie Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu erhöhen. Durch die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft ist die Bevölkerung mit Nahrungsgütern und die Industrie mit agrarischen Rohstoffen stabil und weitestgehend aus eigenem Aufkommen zu versorgen. Die guten ökonomischen Ergebnisse des Jahres 1984 in der Pflanzen- und Tierprodüktion sind zu wiederholen, zu stabilisieren und auszubauen. In der Landwirtschaft sind die verfügbaren Kräfte und Fonds bei ständiger Vertiefung der Kooperation der LPG und VEG der Pflanzen- und Tierproduktion auf die Erhöhung der \ Leistungen des Transport- und Nachrichtenwesens * Einzelhandelsumsatz Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung Außenhandelsumsatz;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.

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