Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 38 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Februar 1984 (4) Die Lieferfrist ruht für die Dauer a) angeordneter Verkehrsbeschränkungen, b) eines Aufenthalts, der durch Maßnahmen der Zollorgane oder anderer staatlicher Organe verursacht wird, c) eines sonstigen Aufenthalts, für den die Eisenbahn nicht verantwortlich ist. (5) Soweit Reisegepäck auf einer Teilstrecke nicht mit dem Zug, sondern mit einem anderen Beförderungsmittel befördert wird, verlängert sich die Lieferfrist um die für die Beförderung mit dem anderen Beförderungsmittel notwendige Zeit. §33 Ablieferung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Reisegepäck auf dem Bestimmungsbahnhof bis zum Ablauf der Lieferfrist innerhalb der durch Aushang oder Beschilderung bekanntgegebenen Öffnungszeiten zur Ablieferung an den Reisenden bereitzustellen. (2) Das Reisegepäck ist auf dem Bestimmungsbahnhof innerhalb von .2 Tagen nach Ablauf der Lieferfrist (Abnahmefrist) oder bei Überschreitung der Lieferfrist nach Ankunft des Reisegepäcks gegen Rückgabe des Gepäckscheins und Entrichten des noch zu zahlenden Entgelts abzunehmen. Die Abnahmefrist ruht für die Dauer der Behandlung des Reisegepäcks durch Zollorgane oder andere staatliche Organe. Wird das Reisegepäck nicht innerhalb der Abnahmefrist abgenommen, wird für die Lagerung das Entgelt nach dem Tarif erhoben. Die Eisenbahn kann die Berechtigung des Inhabers des Gepäckscheins zum Empfang des Reisegepäcks prüfen. (3) Der Reisende kann auf dem Bestimmungsbahnhof nach Ablauf der Lieferfrist die Aushändigung des Reisegepäcks verlangen. Ist dies nicht möglich, hat die Eisenbahn Tag und Stunde der Abforderung auf dem Gepäckschein zu bescheinigen. (4) Kann bei der Abforderung des Reisegepäcks der Gepäckschein nicht vorgelegt werden, braucht die Eisenbahn das Reisegepäck nur dem auszuhändigen, der seine Berechtigung glaubhaft macht und unter Vorlage seines Personalausweises den Empfang auf der vorgeschriebenen Erklärung bestätigt. Für die Erklärung wird das tarifliche Entgelt erhoben. (5) Fehlen bei der Ablieferung einzelne der im Gepäckschein aufgeführten Stücke, sind Anzahl und Masse der abgelieferten Stücke auf dem Gepäckschein zu vermerken, soweit keine Tatbestandsaufnahme beantragt wird. (6) Der Reisende kann schriftlich unter Beifügen des Gepäckscheins beim Bestimmungsbahnhof die Weitersen-dung seines Reisegepäcks als Reisegepäck oder Expreßgut nach einem anderen Bahnhof beantragen. §34 Ablieferungshindernisse (1) Ein Ablieferungshindemis liegt vor, wenn der Reisende das Reisegepäck nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablauf der Lieferfrist abgeholt hat. (2) Die Eisenbahn hat den Reisenden, wenn seine Anschrift bekannt ist, von dem Ablieferungshindernis unverzüglich zu benachrichtigen und ihn zur Abholung des Reisegepäcks innerhalb von 14 Kalendertagen aufzufordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach oder ist er nicht zu ermitteln, wird das Reisegepäck wie eine Fundsache behandelt. (3) Wird bei einem Ablieferungshindernis festgestellt, daß das Reisegepäck leicht verderbliche Sachen enthält und droht der Verderb dieser Sachen, sind sie ohne vorherige Benachrichtigung des Reisenden umgehend zu verkaufen oder zu vernichten. Abschnitt IV Bestimmungen für die Beförderung von Expreßgut §35 Grundsätze für die Expreßgutbeförderung (1) Expreßgut wird unter den in dieser Anordnung, den Beförderungsbedingungen und in den Tarifen geregelten Voraussetzungen gegen Entgelt zur Beförderung angenommen. (2) Die Expreßgutbeförderung erfolgt von und nach den für den Expreßgutverkehr zugelassenen und im Tarif bekanntgegebenen Bahnhöfen. §36 Als Expreßgut zugelassene und ausgeschlossene Sachen (1) Als Expreßgut werden Sachen- befördert, die nach Masse und Umfang den Anforderungen dieser Anordnung entsprechen, eine rationelle Be- und Entladung sowie Beförderung gestatten, ausreichend verpackt sind und in den für die Expreßgutbeförderung zugelassenen Wagen befördert werden können. (2) Zur Beförderung als Expreßgut sind. Sachen mit einer Masse bis zu 25 kg je Stück zugelassen. In Ausnahmefällen kann auch Expreßgut mit einer Masse von mehr als 25 kg je Stück zur Beförderung angenommen werden. (3) Zur Beförderung als Expreßgut sind bedingt zugelassen: a) lebende Tiere in geeigneten Behältern oder verpackte tote Tiere sowie unverpacktes Wildbret. Die veterinär-hygienischen Vorschriften sowie die Bestimmungen über die Verladung und den Transport von lebenden Tieren5 sind zu beachten. Die Eisenbahn kann die Auflieferung an bestimmten Tagen verlangen. Auf der Expreßgutkarte ist, soweit möglich, die Nummer des Fernsprechanschlusses des Empfängers anzugeben; b) unverpackte Fahrräder auch mit Hilfsmotor ; c) unverpackte fahrfähige Kleinkrafträder und Krafträder ohne Beiwagen; d) Krankenfahrstühle und Krankenkraftfahrstühle; e) nicht entwickelte fotografische Filme und Platten sowie Fotopapier, wenn dieses Expreßgut mit den in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kennzeichnungen versehen ist; f) gefährliche Güter bei Erfüllung der in den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter6 oder in anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Bedingungen; g) Ex- und Importgüter mit einer Masse von mehr als 25 kg je Stück. Beträgt die Masse des bei den Buchstaben a bis d sowie f und g genannten Expreßgutes mehr als 25 kg je Stück, wird es zur Beförderung nur zwischen bestimmten, nach dem Tarif dafür zugelassenen Bahnhöfen angenommen. Der Absender ist verpflichtet, auf Verlangen bei der Verladung schweren, sperrigen oder unhandlichen Expreßgutes zu helfen. Leicht zu beschädigende Teile an Fahrzeugen gemäß Buchstaben b bis d sind abzubauen, befestigtes Gepäck ist abzunehmen. 5 Z. Z. gelten die entsprechenden Bestimmungen der Anlage 1 zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für den Ladungstransport durch die Eisenbahn - (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 23). 6 Z. Z. gilt auf Grund TVA Nr. 153/20/79 die Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) vom 30. Januar 1979.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit dem und der schadensverhütenden vorbeugenden Arbeit sind die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände aufzuklären, damit sie ausgeräumt werden können.