Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 374 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 29. November 1984 Wendung. Die Einwilligung des Gläubigers zur Pfändung des Grundstückes ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht erforderlich; sie ist mit dem Vollstreckungsantrag nachzubringen. Zu §119 Abs. 2 der ZPO: §4 (1) Die nach vorheriger Ankündigung zulässige Erzwingung des Zugangs zur Wohnung oder zu anderen Räumen des Schuldners sowie die Öffnung von Türen oder Behältnissen, die sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden, kann der Sekretär selbst oder ein von ihm hiermit beauftragter Dritter vornehmen. Der Sekretär ist zur Anwendung der insoweit erforderlichen Gewalt befugt. (2) Der Sekretär hat auch dann 2 volljährige Bürger als Zeugen zu den Vollstreckungshandlungen hinzuzuziehen, wenn der Schuldner oder ein Dritter Widerstand gegen die Vollstreckung leistet oder wenn Widerstand zu erwarten ist. (3) Der Sekretär ist berechtigt, vom Schuldner die Vorlage mitgeführter Geldbeträge und Sachen zu fordern unJ*den Schuldner nach Geld und nach pfändbaren Sachen zu durchsuchen (Taschenpfändung). Die Taschenpfändung kann an jedem Ort vorgenommen werden. Zu §119 Abs. 3 der ZPO: §5 (1) Die gerichtliche Verwahrung gepfändeter Sachen erfolgt in hierfür vorgesehenen Räumen des Gerichts. Die Sachen sind in angemessener Weise vor Beschädigung oder Verlust zu schützen. Soweit das durch die Art oder Beschaffenheit einer gepfändeten Sache bedingt ist, kann der Sekretär mit ihrer Verwahrung oder Pflege einen Betrieb beauftragen oder hierfür andere geeignete Räumlichkeiten nutzen. (2) Beim Schuldner belassene Pfandgegenstände sind, soweit der gerichtliche Verkauf nicht am Ort der Pfändung erfolgen soll, vor dem gerichtlichen Verkauf abzuholen und in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. Die Abholung ist dem Schuldner vorher anzukündigen. Eine bereits bei der Pfändung erfolgte Ankündigung ist im Pfändungsprotokoll zu vermerken. §6 (1) Die Pfändung eines auf einer vertraglich genutzten Bodenfläche errichteten Wochenendhauses, einer Garage oder einer anderen der Erholung, der Freizeitgestaltung oder ähnlichen Bedürfnissen dienenden Baulichkeit (nachstehend insgesamt als Baulichkeit bezeichnet) erstreckt sich auch auf die vom Nutzungsberechtigten auf der genutzten Bodenfläche errichteten Anlagen und vorgenommenen Anpflanzungen. Der Sekretär hat in der Pfandanzeige darauf hinzuweisen. Dem Schuldner kann die Nutzung der Baulichkeit belassen werden, wenn der Vollstreckungserfolg dadurch nicht gefährdet wird; anderenfalls hat der Sekretär die weitere Nutzung der Baulichkeit durch den Schuldner zu unterbinden. (2) Nach der Pfändung hat der Sekretär einen Sachverständigen mit der Ermittlung des Wertes der Baulichkeit einschließlich der Anlagen und Anpflanzungen zu beauftragen. Der im Gutachten ausgewiesene Schätzwert ist der Kaufpreis; er kann nur nach Anhörung des Schuldners und des Gläubigers vom Sekretär herabgesetzt werden. (3) Der Sekretär hat die Pfändung der Baulichkeit, den gemäß Abs. 2 festgestellten Kaufpreis, den Ort und die Zeit des gerichtlichen Verkaufs sowie die Verkaufsbedingungen (§ 17 Absätze 1 bis 3) dem Rechtsträger oder Eigentümer der genutzten Bodenfläche (nachstehend Grundstückseigentümer genannt), dem Gläubiger, dem Schuldner und dem staatlichen Organ, das für die Erteilung der Genehmigung zur Begründung eines neuen Nutzungsrechts an der Bodenfläche zuständig ist (nachstehend Genehmigungsorgan genannt), mitzuteilen sowie in geeigneter Weise öffentlich anzukündigen. Zwischen der Übersendung dieser Mitteilung, der öffentlichen Ankündigung und dem Termin für den gerichtlichen Verkauf der Baulichkeit soll ein Zeitraum von 1 Monat liegen. Zu § 119 Abs. 4 der ZPO: §7 (1) Geldbeträge inländischer Währung, die vom Sekretär gepfändet oder vom Schuldner an den vollstreckenden Sekretär gezahlt wurden, sind gemäß den Bestimmungen des § 19 zu verwenden. (2) Geld ausländischer Währungen ist der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zum Umtausch in inländische Währung anzubieten, soweit es sich nicht um Geldmünzen handelt, die Bestandteil einer Münzsammlung sind oder sonstigen Sammlerwert besitzen. Zu §119 Abs. 5 der ZPO: §8 (1) Der Sekretär hat die zur Aufhebung eines zwischen dem Schuldner und einem Dritten bestehenden Besitzverhältnisses und zur Vollstreckung gegen den Dritten erforderliche richterliche Entscheidung herbeizuführen. (2) Der Richter hat die Vollstreckung seiner Entscheidung zu veranlassen. Ein besonderer Antrag des Gläubigers ist nicht erforderlich. (3) Die bei dem Dritten gepfändete Sache ist in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. Zu § 120 Abs. 1 der ZPO: §9 (1) Wird beim Kreisgericht gegen einen Schuldner zur gleichen Zeit für mehrere Gläubiger oder für einen Gläubiger wegen mehrerer Ansprüche vollstreckt, soll eine Sach-pfändung zugunsten aller Gläubigeransprüche erfolgen (gleichzeitige Pfändung). (2) Der Sekretär kann von der Pfändung zugunsten eines von mehreren Ansprüchen absehen, wenn dieser Anspruch durch Anwendung anderer Vollstreckungsmaßnahmen in einer angemessenen Zeit erfüllt werden wird oder wenn der durch die Sachpfändung voraussichtlich zu erzielende Erlös ausschließlich einem gemäß § 125 Abs. 1 der ZPO bevorrechtigten Gläubiger zufließen würde. (3) Der Sekretär kann von der Pfändung einer bereits gepfändeten Sache (Anschlußpfändung) absehen, wenn die im Abs. 2 genannten Voraussetzungen vorliegen. (4) Eine Anschlußpfändung kann auch zugunsten des Gläubigers erfolgen, für den die Sache bereits gepfändet ist, wenn das für die Vollstreckung eines anderen Anspruchs dieses Gläubigers erforderlich wird. Zu § 121 Abs. 1 der ZPO: §10 (1) Der Sekretär hat jede auf die Pfändung von Sachen gerichtete Vollstreckungshandlung in das Pfändungsprotokoll aufzunehmen. Es ist weiterzuführen, wenn die Vollstreckung zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt wird. (2) Das Pfändungsprotokoll hat folgende Angaben zu enthalten: 1. die Namen des Gläubigers und des Schuldners, 2. die Bezeichnung des Vollstreckungstitels, 3. die Höhe des zu vollstreckenden Anspruchs einschließlich der fälligen Zinsen und der Vollstreckungskosten des Gläubigers, 4. die Berechnung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Gerichtskosten für die Vollstreckung, 5. den Namen des anwesenden und an Stelle des Schuldners in die Vollstreckungshandlung einbezogenen Haushaltsangehörigen und dessen Stellung zum Schuldner, 6. die Namen und Anschriften zur Vollstreckungshandlung hinzugezogener Zeugen, s 7. die Beschreibung des Ablaufs der Vollstreckungshandlung einschließlich der Entgegennahme von Zahlungen des Schuldners,;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 374 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 374) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 374 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 374)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X