Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 373); ß 373 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 29. November 1984 Teill Nr. 31 Tag Inhalt Seite 1.10. 84 Dritte Durchführungsbestimmung zur Zivilprozeßordnung Pfändung von Sachen und Vollstreckung sonstiger Ansprüche 373 1.10. 84 Zweite .Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokra- tischen Republik Erlaß und Vollziehung von Arrestbefehlen 379 1.10. 84 Erste Durchführungsbestimmung zur Naturschutzverordnung Schutz von Pflanzen- und Tierarten (Artenschutzbestimmung) 381 15.10. 84 Anordnung über die spezielle Kalkulationsrichtltnie im Bereich des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft 386 22.10. 84 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 1 387 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 388 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 388 Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Zivilprozeßordnung Pfändung von Sachen und Vollstreckung sonstiger Ansprüche vom 1. Oktober 1984 Aufgrund des § 208 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 29 S. 533) nachfolgend ZPO genannt wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Erster Abschnitt Pfändung von Sachen Zu § 118 Abs. 1 der ZPO: §1 (1) Eine Pfändung von Sachen soll nur insoweit erfolgen, als sie zur Erfüllung des zu vollstreckenden Anspruchs und der Vollstreckungskosten erforderlich ist. Sachen, die offensichtlich nicht verwertet werden können, sollen nicht gepfändet werden. Das gleiche gilt für Sachen, deren Verwertungserlös offensichtlich nicht ausreicht, die durch ihre Verwertung entstehenden Unkosten zu decken. (2) Wird dem Sekretär das einer Verwertung entgegenstehende Recht eines Dritten am Pfandgegenständ nach vollzogener Pfändung nachgewiesen, darf er die Pfändung nur mit Einwilligung des Gläubigers aufheben. Der Dritte ist darüber zu belehren, daß er die Feststellung der Unzulässigkeit der Pfändung gemäß § 133 Abs. 1 Ziff. 2 der ZPO beantragen kann, falls der Gläubiger in die Aufhebung der Pfändung nicht einwilligt. 1 2. DB vom 1. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 37 S. 427) Zu §118 Abs. 2 der ZPO: §2 (1) Die Pfändung einer Sache, die der Lebensführung des Schuldners oder seiner Familie dient, ist dann zulässig, wenn der Gläubiger eine gebrauchsfähige, aber weniger wertvolle und mit Rechten Dritter nicht belastete gleichartige Sache zur Verfügung stellt und der Sekretär diese Sache dem Schuldner bei Wegnahme des Pfandgegenstandes übergibt (Austauschpfändung). (2) Der Wert der vom Gläubiger zur Verfügung gestellten und in das Eigentum des Schuldners übergegangenen Sache ist vom Sekretär gemäß §11 Abs. 1 festzustellen; er ist Bestandteil der Vollstreckungskosten des Gläubigers. Zu § 119 Abs. 1 der ZPO: §3 (1) Erfolgt die Vollstreckung aufgrund einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrestbefehls nur zur Sicherung eines Zahlungsanspruchs, dürfen gepfändete Sachen erst nach rechtskräftiger Feststellung des Anspruchs, der Gegenstand der einstweiligen Anordnung oder des Arrestbefehls ist, und nur auf Antrag des Gläubigers (§ 86 Abs. 1, § 91 der ZPO) verwertet werden. (2) Die sofortige Verwertung einer nur zur Sicherung eines Anspruchs gepfändeten Sache ist dann zulässig, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Verringerung ihres Wertes während der Dauer der Pfändung erwartet werden muß. In einem solchen Fall tritt an die Stelle des Pfandgegenstandes der aus seinem gerichtlichen Verkauf erzielte Erlös. (3) Wird bei der Vollstreckung einer zur Anspruchssicherung erlassenen einstweiligen Anordnung, eines Arrestbefehls oder einer Arrestverfügung die Pfändung eines Grundstückes oder Gebäudes des Schuldners erforderlich, ordnet der Sekretär des Kreisgerichts, in dessen Bereich das Grundstück liegt, die Pfändung durch Beschluß an. Die §§ 2 und 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1975 über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 1) finden An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.