Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 21. November 1984 (2) Lehrmaterialien und Lehrbücher, die Fragen von Atomsicherheit und Strahlenschutz beinhalten, bedürfen vor ihrer Bestätigung durch die zuständigen Staatsorgane der Zustimmung des Staatlichen Amtes für Atomsicherhe.it und Strahlenschutz. Forschung und Entwicklung §29 (1) Staatsorgane und Betriebe haben Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die zur Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Anwendung der Atomenergie in ihren Bereichen erforderlich sind, in eigener Verantwortung durchzuführen oder zu veranlassen. (2) Zu Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, bei deren Nutzung Atomsicherheit und Strahlenschutz beachtet werden müssen, sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz Unterlagen vorzulegen. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz prüft die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und nimmt Einfluß auf die Berücksichtigung der Forderungen von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Konzipierung und Durchführung der Forschungsarbeiten und der Nutzung ihrer Ergebnisse. (3) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen die Aufnahme von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu Atomsicherheit und Strahlenschutz durch die Betriebe veranlassen. Ordnungsstrafbestimmungen §30 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Maßnahmen der staatlichen Überwachung gemäß § 6 behindert, 2. im Rahmen der staatlichen Überwachung gemäß § 6 Abs. 6 erteilte Auflagen nicht erfüllt oder nicht einhält, 3. Maßnahmen zur dosimetrischen Überwachung von St'rah-lenwerktätigen gemäß § 6 nicht durchführt, 4. die Sicherung radioaktiver Stoffe oder Strahleneinrichtungen gegen unbefugten Zugriff gemäß § 16 unterläßt oder über radioaktive Stoffe und Strahleneinrichtungen keinen Nachweis führt, 5. radioaktive Auswürfe unkontrolliert abgibt oder radioaktive Auswürfe oder radioaktive Abfälle entgegen den Bestimmungen des § 17 behandelt oder beseitigt, 6. vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung außergewöhnlicher Ereignisse gemäß § 26 nicht durchführt oder außergewöhnliche Ereignisse dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz nicht meldet, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, 3. die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurden oder 4. sie wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig eingezogen werden. Staatliche Qualifikationsnachweise können neben Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig entzogen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. * (5) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die hierzu ermächtigten Inspektoren und beauftragten Ärzte des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strah- lenschutz befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld bis 20 M auszusprechen. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen §31 Gebühren Für Verwaltungshandlungen und Leistungen, die das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz auf Grund dieser Verordnung durchführt, werden Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I Nr. 96 S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. II Nr. 119 S. 837) und den zu dieser Verordnung bekanntgegebenen Gebührentarifen erhoben. §32 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Auflagen gemäß § 6 Abs. 6 kann beim Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung einzulegen. Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang und, wenn sie sich gegen Sperrungen richtet, unverzüglich zu entscheiden. Die Entscheidung des Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist endgültig. (2) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Beschwerdeführer auszuhändigen oder zuzusenden. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht bei der Erteilung der Auflage wegen unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Werktätigen ausgeschlossen wurde. §33 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. §34 Übergangsbestimmungen Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Zulassungen sowie staatlichen Befähigungs- und Qualifikationsnachweise behalten ihre Gültigkeit. §35 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft, (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 26. November 1969 über den Schutz vor der schädigenden Einwirkung ionisierender Strahlung Strahlenschutzverordnung (GBl. II Nr. 99 S. 627), 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 26. November 1969 zur Strahlenschutzverordnung (GBl. II Nr. 99 S. 635), 3. Anordnung vom 9. Mai 1972 über die personendosimetri-sche Überwachung beruflich strahlenexponierter Personen und einzelner Personen oder Personengruppen aus der Bevölkerung (GBl. II Nr. 29 S. 346). Berlin, den 11. Oktober 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.