Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 338 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 12. November 1984 beschädigtem, sauberem Zustand und vollständig zurückgegeben wird. Die zurückgeführte Leihverpackung ist auf die Leihverpackung gleicher Art der jeweils ältesten Warenlieferung anzurechnen. (3) Die Frist für die Rückgabe der Leihverpackung durch den Empfänger beginnt am Tag nach der Entgegennahme der Warenlieferung. Sie ist gewahrt, wenn die Leihverpak-kung am letzten Tag der Frist den Transportunternehmern übergeben, das Transportmittel nachweisbar rechtzeitig bestellt oder die Leihverpackung entsprechend den getroffenen Festlegungen oder Vereinbarungen zur Abholung bereitgestellt wird. (4) Geht Leihverpackung beim Empfänger in beschädigtem Zustand ein oder ist diese unvollständig, so hat er dies dem Versender spätestens innerhalb von 8 Arbeitstagen unter Hinweis darauf, ob die Leihverpackung reparaturfähig ist, schriftlich anzuzeigen. Festgestellte Art und mögliche Ursachen der Beschädigung oder Unvollständigkeit sind dem Versender mitzuteilen. Sofern der Versender nicht innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Eingang der Anzeige Einwände erhebt, gelten die angezeigten Mängel als anerkannt. Unterläßt der Empfänger die rechtzeitige Anzeige, so ist er dem Versender gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. (5) Wird dem Versender die Leihverpackung in unvollständigem, beschädigtem oder unsauberem Zustand zurückgegeben und ist diese deshalb nicht wiederverwendungsfähig, so hat der Versender dies dem Empfänger binnen 8 Arbeitstagen schriftlich anzuzeigen. Der Empfänger ist dem Versender zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er die Beschädigung oder Unvollständigkeit zu vertreten hat. Notwendige Aufwendungen des Versenders für die Reinigung der Leihverpackung sind vom Empfänger zu ersetzen. (6) Der Versender ist berechtigt, vom Empfänger die Rückgabe beschädigter Leihverpackung zu verlangen. (7) Geht beim Empfänger die Leihverpackung verloren, ist der Versender berechtigt, die Rückgabe eines anderen, gleichartigen Verpackungsmittels bzw. -hilfsmittels (gleicher Werkstoff, gleiche Abmessung, gleicher Gebrauchswert) zu verlangen. Kann der Empfänger keinen Naturalersatz leisten, so hat er das Fünffache des Neuwertes der Leihverpackung zu zahlen. (8) Leihverpackung ist vom Empfänger grundsätzlich an den Sitz des Versenders oder an den von ihm benannten Ort zurückzusenden. Dies gilt nicht, wenn der Versender zur Abholung bereitgestellter Leihverpackung verpflichtet oder zwischen dem Versender und Empfänger etwas anderes vereinbart worden ist. (9) Die Rückführung der Leihverpackung hat durch den Transportbetrieb unter Beachtung der Verkehrsbestimmungen zu erfolgen. Werden zur Erfüllung der Lieferpflichten vom Versender oder Empfänger eigene Transportmittel eingesetzt, so ist grundsätzlich der Transport von Leihverpak-kung durch diese Transportmittel zu gewährleisten. §9 Streckengeschäft (1) Im Streckengeschäft hat der Empfänger die Leihverpackung an den Versender zurückzuführen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Einsatz von Leihverpackung und die Bedingungen für ihre Rückführung sind vom Vertragspartner des Empfängers mit dem Versender zu vereinbaren. Gleiche Regelungen hat der Vertragspartner des Empfängers mit dem Empfänger zu treffen. (2) Im Streckengeschäft treten die Rechtsfolgen aus der Nichteinhaltung der Rückgabefrist, der Nichtrückgabe oder Rückgabe beschädigter Leihverpackung unmittelbar zwischen dem Empfänger und dem Versender ein. Hat der Vertragspartner des Empfängers mit dem Empfänger die Bedingungen für die Rückführung der Leihverpackung nicht vertraglich geregelt, trägt er die Rechtsfolgen. § 10 Transportkosten und Gefahrtragung (1) Die Transportkosten für die zurückzuführende Leihverpackung trägt, sofern nichts anderes festgelegt bzw. vereinbart ist, der Empfänger. (2) Bei der Rückführung trägt der Empfänger die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung. Erfolgt der Transport durch den Versender, trägt dieser die Gefahr. § 11 Reparatur und Regenerierung von Leihverpackung (1) Die Reparatur bzw. Regenerierung der Leihverpackung ist, wenn nichts anderes vereinbart, durch den Versender bzw. durch die von ihm beauftragten Betriebe durchzuführen. (2) Führt der Empfänger vereinbarungsgemäß Reparaturen durch, sind die entstandenen Kosten durch den Versender zu vergüten. §12 Sanktionen bei Verzug (1) Bei Überschreitung der Rückgabefristen für Leihverpackung oder Verletzung der Pflicht zur vollständigen Zurücknahme bereitgestellter Leihverpackungen mit jeder Lieferung ist eine Vertragsstrafe bis zu 300 % des Neuwertes zu zahlen, für die der Nachweis, daß die zur Pflichtverletzung führenden Umstände nicht abwendbar waren, ausgeschlossen ist. Sie beträgt für die erste Dekade des Verzuges 50 % des Neuwertes der Leihverpackung, für die zweite Dekade des Verzuges 100 % des Neuwertes der Leihverpackung, für die dritte Dekade des Verzuges 150% des Neuwertes der Leihverpackung. Angefangene Dekaden gelten als volle Dekade. (2) Die Zahlung der Vertragsstrafe für die Überschreitung der Rückgabefristen entfällt in dem Umfange, wie der Empfänger nachweist, daß diese durch nicht abwendbare Transportbehinderung der Transportbetriebe verursacht wurde. (3) Der Verzug ist beendet, wenn der Empfänger dem Versender die Leihverpackung zurückgegeben hat oder ihm ein gleichwertiges Verpackungsmittel gemäß § 8 Abs. 7 zur Verfügung stellt. (4) Mit der Zahlung der Vertragsstrafe ist jeder weitere durch Überschreitung der Rückgabefrist entstandene Schaden abgegolten. Die Verpflichtung zur Rückgabe wird dadurch nicht berührt. § 13 Wirtschaftssanktionen (1) Versender und Empfänger können durch das Staatliche Vertragsgericht zur Zahlung einer .Wirtschaftssanktion wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Materialökonomie gemäß § 109 Abs. 1 Ziff. 3 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) verpflichtet werden. (2) Verstöße gegen die Grundsätze der Materialökonomie liegen vor, a) wenn der Empfänger wiederholt und in erheblichem Umfange Leihverpackung nicht fristgemäß zurückgibt oder zweckentfremdet verwendet, b) wenn der Versender den vollen Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Leihverpackung, einschließlich deren laufenden Instandhaltung, nicht gewährleistet und ungerechtfertigt Forderungen auf Neuzuweisung erhebt. Schlußbestimmungen § 14 Die übergeordneten Organe der Versender und Empfänger sind verpflichtet, regelmäßig den Erfahrungsaustausch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.