Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 337); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 12. November 1984 337 §2 Begriffsbestimmungen (1) Leihverpackung im Sinne dieser Anordnung sind die in der Nomenklatur Anlage dieser Anordnung aufgeführten Verpackungsmittel bzw. -hilfsmittel. Darüber hinaus können Verpackungsmittel bzw. -hilfsmittel, einschließlich der aus Importen stammenden, als Leihverpackung eingesetzt werden, wenn sie in ihrer Konstruktion bzw. Werkstoffbeschaffenheit den Anforderungen eines mehrfachen Umlaufs entsprechen- und das zwischen den Betrieben oder deren übergeordneten Organen vereinbart bzw. durch die zuständigen zentralen Staatsorgane festgelegt wurde. (2) Versender und Empfänger im Sinne dieser Anordnung sind die im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe als Versender oder Empfänger von in Leihverpackungen versandten Waren. §3 Grundsätze (1) Die Betriebe und deren übergeordnete Organe haben den beschleunigten Umlauf von Leihverpackung als eine volkswirtschaftlich wichtige Aufgabe zur Entlastung der Neuproduktion von Verpackungsmitteln und -hilfsmittein und zur Erhöhung der Materialökonomie zu planen, zu leiten und zu organisieren. Durch den Einsatz standardisierter, zusammenlegbarer Verpackung ist eine höchstmögliche Transportraumauslastung zu gewährleisten. (2) In Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Herstellern von Verpackungsmitteln und -hilfsmittein haben die Betriebe zu gewährleisten, daß durch zielgerichtete Maßnahmen des Planes Wissenschaft und Technik der Nutzeffekt von Leihverpackung, insbesondere durch Erhöhung der Qualität Verbesserung der Konstruktion Anwendung rationeller Verpackungs-, Transport-, Umschlags- und Lagertechnologjen, ständig erhöht wird. (3) Leihverpackungen sind so zu behandeln, daß eine wiederholte Verwendung gesichert ist. Leihverpackung für Lebensmittel ist vom Versender in hygienisch einwandfreiem Zustand bereitzustellen und vom Empfänger vorgereinigt zurückzugeben und darf nicht zweckentfremdet verwendet werden. (4) Über den Zu- und Abgang sowie den Bestand von Leihverpackung haben die Betriebe einen kontrollfähigen Nachweis zu führen. §4 Aufgaben der bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe (1) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe haben auf der Grundlage der Bilanzierungsverordnung vom 15. November 1979 (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 1) zu sichern, daß in Abhängigkeit von der Nachweispflicht der Versender über den Zugang, Abgang und Bestand von Leihverpackung die Bilanzierung mit der Neuproduktion erfolgt. (2) In Realisierung der Bilanzverantwortung und im Interesse volkswirtschaftlicher Erfordernisse ist das bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte Organ berechtigt und verpflichtet, von den Versendern weitere Maßnahmen zur effektiveren Nutzung der Leihverpackung einschließlich der Beschleunigung ihres Umschlages zu fordern. (3) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe sind berechtigt, in Abstimmung mit den übergeordneten Organen der Betriebe beim Versender und Empfänger über den Zugang, Abgang und Bestand von Leihverpackung Kontrollen durchzuführen. Bei Feststellung von Pflichtverletzungen können die bilanzierenden Organe dem zuständigen bilanz-verantwortlichen zentralen Organ Vorschläge zur erneuten Bilanzentscheidung gemäß den Rechtsvorschriften unterbreiten. §5 Vereinbarung im Vertrag (1) Die Versender und Empfänger sind verpflichtet, in den Wirtschaftsverträgen Vereinbarungen über den ökonomischen Einsatz und die rationelle Organisation des Umlaufs von Leihverpackung zu treffen, insbesondere über a) Art des als Leihverpackung einzusetzenden Verpak-kungsmaterials oder -hilfsmittels, b) Rückgabefristen, c) Art und Weise der Rückführung, d) Abnutzungsbetrag, e) Art der Kennzeichnung der Leihverpackung. (2) Die Vereinbarung der Rückgabefristen hat unter Beachtung des beschleunigten Umlaufs der Leihverpackung und der Erfordernisse zur Sicherung der Versorgungsaufgaben zu erfolgen. Dabei sind solche wirtschaftszweigübliche Fristen zu vereinbaren, die den Grundsätzen des § 3 entsprechen. Kommt keine Vereinbarung über die Rückgabefrist zustande, so gelten die vom Versender auf den Versandpapieren, Rechnungen oder sonstigen Belegen unter. Beachtung der wirtschaftszweigüblichen Rückgabefristen getroffenen Festlegungen. (3) Soweit Abnutzungsbeträge gemäß § 6 in Rechtsvorschriften festgelegt sind oder zwischen den übergeordneten Organen der Versender oder Empfänger vereinbart wurden, sind diese unmittelbar Vertragsinhalt. (4) In Koordinierungs- oder Rahmenverträgen zwischen Versender oder Empfänger können einheitliche Bedingungen über den Einsatz und die Rückführung von Leihverpackung vereinbart werden. (5) Der Einsatz von neu- oder weiterentwickelten Verpak-kungsmitteln und -hilfsmittein sowie der Einsatz von Paletten und Transportbehältern als Leihverpackung bedarf in jedem Fall der Vereinbarung. Das gilt auch, wenn anstelle der vereinbarten andere Verpackungsmittel bzw. -hilfsmittel als Leihverpackung zur Anwendung gelangen. §6 Abnutzungsbetrag (1) Der Abnutzungsbetrag hat dem Verschleißanteil der Leihverpackung zu entsprechen. Der Verschleißanteil ist zu ermitteln aus dem Neuwert, dividiert durch die durchschnittliche Umschlagzahl der Leihverpackung, sofern keine preisrechtlichen Festlegungen bestehen. (2) Die Berechnung eines Abnutzungsbetrages ist nicht zulässig, wenn preisrechtliche Vorschriften dem entgegenstehen. §7 Kennzeichnung t (1) Die Leihverpackung ist vom Versender grundsätzlich als Leihverpackung zu kennzeichnen. Ausgenommen von einer besonderen Kennzeichnung sind spezifische Verpak-kungsmittel und -hilfsmittel, die die Kennzeichnung nicht zulassen oder die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften dem Palettenscheckverfahren unterliegen. (2) Leihverpackung ist in Frachtbriefen und Lieferbelegen nach Anzahl und Art anzugeben. §8 Nutzung, Rückgabe und Verlust von Leihverpackung (1) Leihverpackung darf nur für den zwischen Versender und Empfänger vereinbarten Verwendungszweck eingesetzt werden und ist pfleglich zu behandeln. Versender und Empfänger sind verpflichtet, den Aus- bzw. Eingang von Leihverpackung auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung auf Vollständigkeit, qualitativen Zustand und Sauberkeit zu überprüfen. (2) Die Rückgabepflicht ist erfüllt, wenn Leihverpackung entsprechend dem vereinbarten Verwendungszweck in un-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.

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