Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 337); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 12. November 1984 337 §2 Begriffsbestimmungen (1) Leihverpackung im Sinne dieser Anordnung sind die in der Nomenklatur Anlage dieser Anordnung aufgeführten Verpackungsmittel bzw. -hilfsmittel. Darüber hinaus können Verpackungsmittel bzw. -hilfsmittel, einschließlich der aus Importen stammenden, als Leihverpackung eingesetzt werden, wenn sie in ihrer Konstruktion bzw. Werkstoffbeschaffenheit den Anforderungen eines mehrfachen Umlaufs entsprechen- und das zwischen den Betrieben oder deren übergeordneten Organen vereinbart bzw. durch die zuständigen zentralen Staatsorgane festgelegt wurde. (2) Versender und Empfänger im Sinne dieser Anordnung sind die im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe als Versender oder Empfänger von in Leihverpackungen versandten Waren. §3 Grundsätze (1) Die Betriebe und deren übergeordnete Organe haben den beschleunigten Umlauf von Leihverpackung als eine volkswirtschaftlich wichtige Aufgabe zur Entlastung der Neuproduktion von Verpackungsmitteln und -hilfsmittein und zur Erhöhung der Materialökonomie zu planen, zu leiten und zu organisieren. Durch den Einsatz standardisierter, zusammenlegbarer Verpackung ist eine höchstmögliche Transportraumauslastung zu gewährleisten. (2) In Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Herstellern von Verpackungsmitteln und -hilfsmittein haben die Betriebe zu gewährleisten, daß durch zielgerichtete Maßnahmen des Planes Wissenschaft und Technik der Nutzeffekt von Leihverpackung, insbesondere durch Erhöhung der Qualität Verbesserung der Konstruktion Anwendung rationeller Verpackungs-, Transport-, Umschlags- und Lagertechnologjen, ständig erhöht wird. (3) Leihverpackungen sind so zu behandeln, daß eine wiederholte Verwendung gesichert ist. Leihverpackung für Lebensmittel ist vom Versender in hygienisch einwandfreiem Zustand bereitzustellen und vom Empfänger vorgereinigt zurückzugeben und darf nicht zweckentfremdet verwendet werden. (4) Über den Zu- und Abgang sowie den Bestand von Leihverpackung haben die Betriebe einen kontrollfähigen Nachweis zu führen. §4 Aufgaben der bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe (1) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe haben auf der Grundlage der Bilanzierungsverordnung vom 15. November 1979 (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 1) zu sichern, daß in Abhängigkeit von der Nachweispflicht der Versender über den Zugang, Abgang und Bestand von Leihverpackung die Bilanzierung mit der Neuproduktion erfolgt. (2) In Realisierung der Bilanzverantwortung und im Interesse volkswirtschaftlicher Erfordernisse ist das bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte Organ berechtigt und verpflichtet, von den Versendern weitere Maßnahmen zur effektiveren Nutzung der Leihverpackung einschließlich der Beschleunigung ihres Umschlages zu fordern. (3) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe sind berechtigt, in Abstimmung mit den übergeordneten Organen der Betriebe beim Versender und Empfänger über den Zugang, Abgang und Bestand von Leihverpackung Kontrollen durchzuführen. Bei Feststellung von Pflichtverletzungen können die bilanzierenden Organe dem zuständigen bilanz-verantwortlichen zentralen Organ Vorschläge zur erneuten Bilanzentscheidung gemäß den Rechtsvorschriften unterbreiten. §5 Vereinbarung im Vertrag (1) Die Versender und Empfänger sind verpflichtet, in den Wirtschaftsverträgen Vereinbarungen über den ökonomischen Einsatz und die rationelle Organisation des Umlaufs von Leihverpackung zu treffen, insbesondere über a) Art des als Leihverpackung einzusetzenden Verpak-kungsmaterials oder -hilfsmittels, b) Rückgabefristen, c) Art und Weise der Rückführung, d) Abnutzungsbetrag, e) Art der Kennzeichnung der Leihverpackung. (2) Die Vereinbarung der Rückgabefristen hat unter Beachtung des beschleunigten Umlaufs der Leihverpackung und der Erfordernisse zur Sicherung der Versorgungsaufgaben zu erfolgen. Dabei sind solche wirtschaftszweigübliche Fristen zu vereinbaren, die den Grundsätzen des § 3 entsprechen. Kommt keine Vereinbarung über die Rückgabefrist zustande, so gelten die vom Versender auf den Versandpapieren, Rechnungen oder sonstigen Belegen unter. Beachtung der wirtschaftszweigüblichen Rückgabefristen getroffenen Festlegungen. (3) Soweit Abnutzungsbeträge gemäß § 6 in Rechtsvorschriften festgelegt sind oder zwischen den übergeordneten Organen der Versender oder Empfänger vereinbart wurden, sind diese unmittelbar Vertragsinhalt. (4) In Koordinierungs- oder Rahmenverträgen zwischen Versender oder Empfänger können einheitliche Bedingungen über den Einsatz und die Rückführung von Leihverpackung vereinbart werden. (5) Der Einsatz von neu- oder weiterentwickelten Verpak-kungsmitteln und -hilfsmittein sowie der Einsatz von Paletten und Transportbehältern als Leihverpackung bedarf in jedem Fall der Vereinbarung. Das gilt auch, wenn anstelle der vereinbarten andere Verpackungsmittel bzw. -hilfsmittel als Leihverpackung zur Anwendung gelangen. §6 Abnutzungsbetrag (1) Der Abnutzungsbetrag hat dem Verschleißanteil der Leihverpackung zu entsprechen. Der Verschleißanteil ist zu ermitteln aus dem Neuwert, dividiert durch die durchschnittliche Umschlagzahl der Leihverpackung, sofern keine preisrechtlichen Festlegungen bestehen. (2) Die Berechnung eines Abnutzungsbetrages ist nicht zulässig, wenn preisrechtliche Vorschriften dem entgegenstehen. §7 Kennzeichnung t (1) Die Leihverpackung ist vom Versender grundsätzlich als Leihverpackung zu kennzeichnen. Ausgenommen von einer besonderen Kennzeichnung sind spezifische Verpak-kungsmittel und -hilfsmittel, die die Kennzeichnung nicht zulassen oder die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften dem Palettenscheckverfahren unterliegen. (2) Leihverpackung ist in Frachtbriefen und Lieferbelegen nach Anzahl und Art anzugeben. §8 Nutzung, Rückgabe und Verlust von Leihverpackung (1) Leihverpackung darf nur für den zwischen Versender und Empfänger vereinbarten Verwendungszweck eingesetzt werden und ist pfleglich zu behandeln. Versender und Empfänger sind verpflichtet, den Aus- bzw. Eingang von Leihverpackung auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung auf Vollständigkeit, qualitativen Zustand und Sauberkeit zu überprüfen. (2) Die Rückgabepflicht ist erfüllt, wenn Leihverpackung entsprechend dem vereinbarten Verwendungszweck in un-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel nicht aus-gewiesen. In bestimmten Fällen kann aber das Ausweisen der nochmaligen Vorlage des Protokolls zweckmäßig sein. Im Protokoll sind weiterhin alle Unterbrechungen der Beschuldigte nvernehmunq auszuweisen.