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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 332 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 12. November 1984 b) die Tiere aus Betrieben oder Herkunftsorten stammen, die selbst im Verlaufe der letzten 6 Monate und deren Umkreis von 30 km im Verlaufe der letzten 3 Monate keinen veterinärhygienischen Sperr- oder Schutzmaßnahmen wegen Maul- und Klauenseuche oder einer anderen auf oder durch die betreffende Tierart übertragbaren Krankheit unterlegen haben und daß die Verladeorte und Transportwege nicht in solchen Gebieten lagen; c) die Transportmittel oder -behälter vor dem Versand der Tiere gereinigt und desinfiziert worden sind. §9 (1) Für die Durchfuhr von Gütern ist ein schriftlicher Antrag auf Erteilung einer veterinärhygienischen Durchfuhrgenehmigung nicht erforderlich, soweit die aktuelle Tierseuchensituation im Herkunftsland dem nicht entgegensteht. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter des Grenzveterinärdienstes der DDR. (2) Den Sendungen müssen von einem staatlich beauftragten Tierarzt beglaubigte Veterinärzertifikate beigefügt sein, aus denen hervorgeht, daß beim Transport von a) unbearbeiteten tierischen Erzeugnissen und tierischen Rohstoffen die Tiere, von denen die Güter gewonnen wurden, aus Betrieben oder Herkunftsorten stammen, die selbst im Verlaufe der letzten 6 Monate oder deren Umkreis von 30 km 1m Verlaufe der letzten 3 Monate keinen veterinärhygienischen Sperr- oder Schutzmaßnahmen wegen Maul- und Klauenseuche oder einer anderen durch das Transportgut leicht zu verschleppenden Tierseuche unterlegen haben und daß die Verladeorte, Lager- und Umladeorte sowie die Transportwege nicht in solchen Gebieten lagen; b) bearbeiteten tierischen Erzeugnissen und tierischen Rohstoffen die Güter einem Verfahren unterzogen wor-' den sind, die ihre veterinärhygienische Unbedenklichkeit garantieren; c) Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, die Herkunftsorte selbst im Verlaufe der letzten 6 Monate und deren Umkreis von 30 km im Verlaufe der letzten 3 Monate keinen veterinärhygienischen Sperr- oder Schutzmaßnahmen wegen Maul- und Klauenseuche oder einer anderen durch das Transportgut leicht übertragbaren Krankheit unterlegen haben. §10 (1) Bei der Durchfuhr von Tieren und Gütern darf eine Umladung auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nur bei planmäßigen Umladungen von Schiffen und Luftfahrzeugen erfolgen oder wenn eiije Notfallsituation dies zwingend erforderlich macht. (2) Die Umladung ist grundsätzlich durch die dafür zuständigen veterinärmedizinischen Fachkräfte zu überwachen. §11 1) Bei der Durchfuhr von Einhufern, Wiederkäuern, Schweinen und anderen Klauentieren dürfen keine Tiere dieser Tierarten aus- oder zugeladen werden, die für die Deutsche Demokratische Republik bestimmt sind oder aus ihr stammen. (2) Werden Tiere bei der Durchfuhr, ausgenommen Klein-und Heimtiere im Reise- und Touristenverkehr, durch Personen begleitet, so ist von den Begleitern eine von einem staatlich beauftragten Tierarzt beglaubigte Bescheinigung mitzuführen, aus der hervorgeht, 'daß sie ihren Wohnsitz und Arbeitsort nicht in einem wegen Maul- und Klauenseuche gebildeten Sperr- oder Schutzgebiet haben. § 12 (1) Tiere, die durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden, dürfen nur an Orten gefüttert und getränkt werden, die dafür veterinär- hygienisch zugelassen sind und unter Aufsicht veterinärmedizinischer Fachkräfte stehen. (2) Während der Durchfuhr gestorbene oder erkrankte Tiere dürfen nur dann auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ausgeladen werden, wenn dies im Veterinärabkommen oder anderen zwischenstaatlichen Regelungen ausdrücklich vereinbart ist. (3) Über Ausnahmen zu den Absätzen 1 und 2 entscheidet der Leiter des Grenzveterinärdienstes der DDR. § 13 Ergibt sich bei der Durchfuhr der Verdacht auf das Vorliegen einer Tierseuche, entscheidet der Leiter des Grenzveterinärdienstes der DDR in Abstimmung mit den zuständigen Staatsorganen über die einzuleitenden Maßnahmen. Veranstaltungen mit Tieren §14 (1) Sportveranstaltungen, Leistungsvergleiche, Ausstellungen und kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen mit Tieren (nachfolgend Veranstaltungen genannt) in der Deutschen Demokratischen Republik mit internationaler Beteiligung bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Leiter des Veterinärwesens der Deutschen Demokratischen Republik. Die Genehmigung zur Durchführung derartiger Veranstaltungen regelt sich nach den Rechtsvorschriften. (2) Die Zustimmung durch den Leiter des Veterinärwesens der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Abs. 1 ist durch die zentralen Leitungen der Züchtervereinigungen und Sportverbände zu beantragen. Sie kann bei veränderter Seuchenlage jederzeit widerrufen werden. (3) Der Antrag auf Erteilung der veterinärhygienischen Einfuhrgenehmigung ist beim Leiter des Grenzveterinärdienstes der DDR so rechtzeitig zu stellen, daß eine Übermittlung der an die Einfuhrgenehmigung gebundenen veterinärhygienischen Einfuhrbedingungen durch die Veranstalter oder Verantwortlichen an die zuständigen Veterinärdienststellen des Ausfuhrlandes gewährleistet ist. § 15 (1) Für die zeitweilige Ausfuhr von Tieren zur Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland entfällt die Erteilung einer veterinärhygienischen Ausfuhrgenehmigung gemäß § 6 Abs. 3. (2) Die Koordinierung der Beschickung von Veranstaltungen im Ausland mit Tieren obliegt den zentralen Leitungen der Züchtervereinigungen und Sportverbände entsprechend den von ihnen erlassenen Richtlinien. (3) Die zentralen Leitungen der Züchtervereimgungen und Sportverbände haben die geforderten veterinärhygienischen Einfuhrbedingungen des Landes, in dem die Veranstaltung stattfinden soll, einzuholen und dem jeweiligen zuständigen Kreistierarzt als Grundlage für die Ausfertigung der Veterinärzertifikate vorzulegen. (4) Die Erteilung einer veterinärhygienischen Einfuhrgenehmigung für die Wiedereinfuhr von Tieren entfällt für alle Tiere, die an Veranstaltungen im Ausland teilgenommen haben, mit Ausnahme von Einhufern und Klauentieren. (5) Mit Ausnahme von Einhufern und Klauentieren gelten die bei der Ausfuhr von Tieren zur Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland ausgestellten kreistierärztlichen Vete-rinärzertifikäte bis zu einer Dauer von 4 Wochen auch für die Wiedereinfuhr. § 16 Die Festlegungen des § 14 Abs. 3 und des §15 Absätze 1 bis 5 gelten auch für Personen, die Tiere zu Deckzwecken vorübergehend ein- oder ausführen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.

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