Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 329); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 12. November 1984 329 russischer, englischer oder französischer Sprache abgefaßt oder von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein. (2) Die im Abs. 1 genannten Zertifikate dürfen für Klauentiere erst am Tage der Verladung, bei anderen Tieren und Gütern nicht früher als 5 Tage vor dem Versand ausgefertigt worden sein. §10 Gebühren (1) Die Erteilung von veterinärhygienischen Genehmigungen sowie die Durchführung von grenztierärztlichen Kontrollen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen sind gebührenpflichtig, soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften. §11 Veterinärhygienische Maßnahmen (1) Wird beim Eintreffen von Tieren und Gütern an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik festgestellt, daß a) keine veterinärhygienische Ein-, Aus- oder Durchfuhrgenehmigung gemäß § 3 vorliegt, b) die an veterinärhygienische Ein- und Durchfuhrgenehmigungen gebundenen veterinärhygienischen Auflagen gemäß § 3 nicht erfüllt worden sind, c) die zur Ausfuhr bestimmten Tiere und Güter aus veterinärhygienischer Sicht zu beanstanden sind oder die Veterinärzertifikate Mängel bei der Bestätigung der Einhaltung der Forderungen der Einfuhrländer aufweisen, d) bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Gütern hinsichtlich der Anforderungen an Transportmittel und Verpackungen nicht nach den Bestimmungen des § 7 verfahren worden ist, e) sich bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr tote oder erkrankte Tiere auf dem Transportmittel befinden, sind Entscheidungen über veterinärhygienische Maßnahmen zu treffen. (2) Veterinärhygienische Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung sind: a) die einstweilige veterinärhygienische Sicherstellung der Sendungen; b) die entschädigungslose Einziehung aus veterinärhygienischen Gründen; c) die Zurückweisung; d) das Gestatten der Ein- und Durchfuhr unter Erteilung veterinärhygienischer Auflagen. (3) Uber die anzuwendenden veterinärhygienischen Maßnahmen entscheiden die dazu befugten Mitarbeiter des Grenzveterinärdienstes der DDR entsprechend den getroffenen Festlegungen. (4) Die Mitarbeiter der Verkehrsträger sind verpflichtet", an der Durchsetzung der im Abs. 2 in den Buchstaben a, c und d genannten veterinärhygienischen Maßnahmen mitzuwirken. '§12 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die Entscheidungen über veterinärhygienische Maßnahmen gemäß § 11 kann Beschwerde eingelegt werden. Die von der Entscheidung Betroffenen sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der getroffenen Entscheidung beim Leiter des Grenz-vetemnändienistes der DDR einaulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird einer Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zuzuleiten. Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft entscheidet innerhalb von weiteren 2 Wochen endgültig. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußterminis zu geben. §13 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) beim grenzüberschreitenden Verkehr mit Tieren und Gütern die im § 3 festgelegte Pflicht zur Einholung der veterinärhygienischen Genehmigungen bzw. die an die Erteilung der Genehmigung gebundenen veterinärhygienischen Auflagen nicht einhält, b) die in den §§ 4 und 5 vorgeschriebenen veterinärhygienischen Grenzkontrolluntersuchungen nicht einhält oder behindert, c) der im § 6 vorgeschriebenen Quarantänepflicht nicht nachkommt, d) den im § 7 vorgeschriebenen Reinigungs- und Desinfektionsvorschriften nicht nachkommt, e) gegen die im § 11 vorgeschriebenen veterinärhygienischen Maßnahmen verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, oder wurde ein größerer Schaden verursacht oder hätte verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Grenzveterinärdienstes der DDR. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die Mitarbeiter des Grenzveterinärdienstes der DDR gemäß § 5 Abs. 2 befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld bis 20 M auszusprechen. (5) Tiere und Güter, die Gegenstand einer Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 waren, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig entschädigungslos eingezogen werden. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen § 14 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe. § 15 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 22. September 1966 über die veterinärhygienische Überwachung des Verkehrs mit Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können, beim Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik Veterinärhygienische Grenzüberwachungsverordnung (GBl. II Nr. 102 S. 659); b) Erste Durchführungsbestimmung vom 22. September 1966 zur Veterinärhygienischen Grenzüberw.achungsverord-nung (GBl. II Nr. 102 S. 662);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.