Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 329); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 12. November 1984 329 russischer, englischer oder französischer Sprache abgefaßt oder von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein. (2) Die im Abs. 1 genannten Zertifikate dürfen für Klauentiere erst am Tage der Verladung, bei anderen Tieren und Gütern nicht früher als 5 Tage vor dem Versand ausgefertigt worden sein. §10 Gebühren (1) Die Erteilung von veterinärhygienischen Genehmigungen sowie die Durchführung von grenztierärztlichen Kontrollen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen sind gebührenpflichtig, soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften. §11 Veterinärhygienische Maßnahmen (1) Wird beim Eintreffen von Tieren und Gütern an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik festgestellt, daß a) keine veterinärhygienische Ein-, Aus- oder Durchfuhrgenehmigung gemäß § 3 vorliegt, b) die an veterinärhygienische Ein- und Durchfuhrgenehmigungen gebundenen veterinärhygienischen Auflagen gemäß § 3 nicht erfüllt worden sind, c) die zur Ausfuhr bestimmten Tiere und Güter aus veterinärhygienischer Sicht zu beanstanden sind oder die Veterinärzertifikate Mängel bei der Bestätigung der Einhaltung der Forderungen der Einfuhrländer aufweisen, d) bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Gütern hinsichtlich der Anforderungen an Transportmittel und Verpackungen nicht nach den Bestimmungen des § 7 verfahren worden ist, e) sich bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr tote oder erkrankte Tiere auf dem Transportmittel befinden, sind Entscheidungen über veterinärhygienische Maßnahmen zu treffen. (2) Veterinärhygienische Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung sind: a) die einstweilige veterinärhygienische Sicherstellung der Sendungen; b) die entschädigungslose Einziehung aus veterinärhygienischen Gründen; c) die Zurückweisung; d) das Gestatten der Ein- und Durchfuhr unter Erteilung veterinärhygienischer Auflagen. (3) Uber die anzuwendenden veterinärhygienischen Maßnahmen entscheiden die dazu befugten Mitarbeiter des Grenzveterinärdienstes der DDR entsprechend den getroffenen Festlegungen. (4) Die Mitarbeiter der Verkehrsträger sind verpflichtet", an der Durchsetzung der im Abs. 2 in den Buchstaben a, c und d genannten veterinärhygienischen Maßnahmen mitzuwirken. '§12 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die Entscheidungen über veterinärhygienische Maßnahmen gemäß § 11 kann Beschwerde eingelegt werden. Die von der Entscheidung Betroffenen sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der getroffenen Entscheidung beim Leiter des Grenz-vetemnändienistes der DDR einaulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird einer Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zuzuleiten. Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft entscheidet innerhalb von weiteren 2 Wochen endgültig. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußterminis zu geben. §13 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) beim grenzüberschreitenden Verkehr mit Tieren und Gütern die im § 3 festgelegte Pflicht zur Einholung der veterinärhygienischen Genehmigungen bzw. die an die Erteilung der Genehmigung gebundenen veterinärhygienischen Auflagen nicht einhält, b) die in den §§ 4 und 5 vorgeschriebenen veterinärhygienischen Grenzkontrolluntersuchungen nicht einhält oder behindert, c) der im § 6 vorgeschriebenen Quarantänepflicht nicht nachkommt, d) den im § 7 vorgeschriebenen Reinigungs- und Desinfektionsvorschriften nicht nachkommt, e) gegen die im § 11 vorgeschriebenen veterinärhygienischen Maßnahmen verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, oder wurde ein größerer Schaden verursacht oder hätte verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Grenzveterinärdienstes der DDR. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die Mitarbeiter des Grenzveterinärdienstes der DDR gemäß § 5 Abs. 2 befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld bis 20 M auszusprechen. (5) Tiere und Güter, die Gegenstand einer Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 waren, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig entschädigungslos eingezogen werden. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen § 14 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe. § 15 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 22. September 1966 über die veterinärhygienische Überwachung des Verkehrs mit Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können, beim Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik Veterinärhygienische Grenzüberwachungsverordnung (GBl. II Nr. 102 S. 659); b) Erste Durchführungsbestimmung vom 22. September 1966 zur Veterinärhygienischen Grenzüberw.achungsverord-nung (GBl. II Nr. 102 S. 662);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode seiner Vollendung in der Deutschen Demokratischen Republik. Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit bereit erklären und an der Lösung politischoperativer Aufgaben beteiligt werden. Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der gegen mehrere Personen in Bearbeitung genommen wurden. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt die Beseitigung begünstigender Bedingungen sowie die Einleitung vorbeugender Maßnahmen angeregt.