Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 328 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 12. November 1984 nahmen zur Verhinderung ihrer Weiterverbreitung obliegt dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. (2) Der Leiter des Grenzveterinärdienstes der Deutschen Demokratischen Republik beim Ministerium für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft (nachfolgend Leiter des Grenzveterinärdienstes der DDR genannt) sichert im Aufträge des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die Durchführung und Kontrolle aller Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren in das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung. (3) In den Bezirken, Kreisen und Stadtkreisen obliegt die Leitung, Koordinierung und Überwachung der Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren in das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, den Vorsitzenden der Räte der Kreise und den Oberbürgermeistern der Städte. In ihrem Auftrag führen die Bezirks- und Kreistierärzte die Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung durch. §3 Genehmigungen (1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Gütern über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der vorherigen veterinärhygienischen Genehmigung. Diese wird durch den Leiter des Grenzveterinärdienstes der DDR erteilt. (2) Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens werden durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft in Durchführungsbestimmungen geregelt. (3) Die veterinärhygienischen Ein- und Durchfuhrgenehmigungen können mit Auflagen verbunden und befristet werden. Sie können zurückgezogen, geändert oder eingeschränkt werden, wenn a) es die aktuelle Tierseuchenlage erfordert; b) die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind; c) die erteilten Auflagen nicht erfüllt werden. (4) Der Leiter des Grenzveterinärdienstes der DDR kann die veterinärhygienische Einfuhrgenehmigung vom Ergebnis der vorherigen Prüfung der Tierseuchenlage direkt im Herkunftsland durch veterinärmedizinische Sachverständige abhängig machen. Grenzübergang und Kontrolle §4 (1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Gütern ist nur über Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik zulässig, die durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe für den Verkehr mit veterinärmedizinisch kontrollpflichtigen Sendungen festgelegt worden sind (Anlage). (2) Über Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik, die in der Anlage nicht aufgeführt sind, ist die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Gütern, ausgenommen Klein- und Heimtiere im Reise- und Touristenverkehr, nicht gestattet. (3) Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe bestimmte Abfertigungszeiten für veterinärmedizinisch kontrollpflichtige Sendungen festlegen. (4) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren auf dem Postwege ist, soweit in internationalen Abkommen nichts anderes geregelt ist, nicht gestattet. (5) Tiere und Güter sind bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr dem Grenzveterinärdienst an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik zur Kontrolle vorzustellen. §5 (1) Alle zur Ein-, Aus- und Durchfuhr vorgesehenen Tiere und Güter unterliegen an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik einer grenztierärztlichen Kontrolle. Auf dem Postwege eingeführte Güter unterliegen dieser Kontrolle auf den Postzollämtern. (2) Die Durchführung der grenztierärztlichen Kontrollen obliegt den Mitarbeitern des Grenzveterinärdienstes der DDR. Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft kann andere veterinärmedizinische Fachkräfte mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragen. (3) Die an der Ausfuhr Beteiligten sind verpflichtet, alle zur Ausfuhr bestimmten lebenden Tiere mindestens 24 Stunden vor der Verladung bei dem für die vorgesehene Grenzübergangsstelle zuständigen Grenzveterinärdienst der DDR anzukündigen. (4) Die am Transport Beteiligten und die Mitarbeiter der Verkehrsträger sind verpflichtet, bei der Durchführung der grenztierärztlichen Kontrollen Hilfe zu leisten. Vorbeugende Maßnahmen §6 Eingeführte Tiere, die zur weiteren Haltung in der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sind, unterliegen nach Grenzübertritt einer staatlich angeordneten und kontrollierten Quarantäne. §7 (1) Die bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Gütern benutzten Transportmittel und Verpackungen müssen so beschaffen sein, daß ein Verstreuen von Transportgut, tierischen Abgängen, Einstreu, Futter o. ä. verhindert wird und ein tierschützgerechter Transport gewährleistet ist. (2) Transportmittel, Transporthilfs- und Lademittel, die a) der Einfuhr von Tieren und Gütern gedient haben, sind nach der Entladung nachweislich zu reinigen und zu desinfizieren; b) nach der Beförderung von Tieren und Gütern leer in bzw. durch das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik ein- bzw. durchgeführt werden oder zur Beförderung von Tieren und Gütern bei der Ausfuhr dienen sollen, müssen nachweislich gereinigt und desinfiziert worden sein. (3) Die nach den transportrechtlichen Vorschriften zur Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln, Transporthilfs- und Lademitteln Verpflichteten haben die dazu geeigneten Reinigungs- und Desinfektionsanlagen zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. §8 (1) Tote Tiere, Tierkörperteile, Reste von Gütern, von Bordverpflegungen aus Schiffen, Luftfahrzeugen, Schienen- und Straßenfahrzeugen aus internationalen Verkehrsverbindungen sind unabhängig von ihrer Herkunft nach Eintreffen in der Deutschen Demokratischen Republik durch Verbrennen zu beseitigen. (2) Die Verkehrsträger sind verpflichtet, geeignete Verbrennungsanlagen zu errichten und zu betreiben. §9 Attestierung (1) Alle Sendungen von Tieren und Gütern müssen bei Grenzübertritt von Veterinärzertifikaten begleitet werden, die durch einen staatlich beauftragten Tierarzt des Herkunftslandes auszustellen sind. Die Zertifikate müssen in deutscher,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die Unter-euchungsabteilungen nach gewissenhafter Prüfung der Umstände des konkreten Verfahrens alles tun, damit die Öffentlichkeit zuerst von uns informiert wird. Deshalb sind schon während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen spiegeln sich auf spezifische Weise in einem vierten Komplex innerer sozialer Bedingungen wider, der die unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern umfaßt.