Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 322 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 24. Oktober 1984 Inhalte. Diese sind durch die Betriebe, ausgehend von den Anforderungen des neuen Arbeitsplatzes und unter Berücksichtigung der vorhandenen Qualifikation sowiie der Berufsund Lebenserfahrungen des Facharbeiters, festzulegen und durch die Leiter 'der Betriebe zu bestätigen. (2) Die berufsipraktische Weiterbildung ist im Prozeß der Arbeit, vorwiegend am neuen Arbeitsplatz, durchzuführen. Für den Erwerb von Fertigkeiten können Lehrgänge und Übungen festgelegt werden. Zur Durchführung dieser Lehrgänge und Übungen sind geeignete Lehrwerkstätten bzw. Kabinette der Einrichtungen der Berufsbildung zu nutzen. (3) Die erforderlichen berufstheoretischen Inhalte sind durch Unterweisungen am neuen Arbeitsplatz oder in Lehrgangsform an Einrichtungen der Berufsbildung zu vermitteln. §5 (1) Die Weiterbildungsdauer gemäß § 3 Abs. 2 ist durch die Betriebe entsprechend den zu vermittelnden berufspraktischen und berufstheoretischen Inhalten, der vorhandenen Qualifikation sowie den Berufs- und Lebenserfahrungen des Facharbeiters festzulegen. (2) Die Beherrschung des erforderlichen Wissens im neuen Facharbeiterberuf ist nach Beendigung der Weiterbildung in einem Abschlußgespräch festzustellen. Nach erfolgreichem Abschluß ist dem Facharbeiter die staatliche Urkunde gemäß § 3 Abs. 3 durch den Betrieb zu übergeben. §6 Die mit dem Berufswechsel notwendig werdenden Befähi-gungs- und Berechtigungsnachweise sind entsprechend den Rechtsvorschriften ohne Einschränkungen, zu erwerben. Das trifft auch zu für Anforderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes, der Hygienevorschriften und Sicherheitsbestimmungen. §7 Verantwortung der Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung sowie der Ämter für Arbeit der Räte der Kreise (1) Die Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise gewährleisten die Anleitung und Kontrolle der Durchführung der Weiterbildung entsprechend dieser Anordnung und unterstützen die Betriebe durch die Koordinierung gleichgearteter Weiterbildungsmaßnahmen. (2) Die Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise beurkunden auf Antrag der Betriebe den Facharbeiterabschluß und gewährleisten zur Anfertigung von Ersatzdokumenten eine entsprechende Nachweisführung. (3) Ist mit dem gesellschaftlich notwendigen Berufswechsel des Facharbeiters zugleich ein Betriebswechsel verbunden, so unterstützen die Ämter für Arbeit der Räte der Kreise die beteiligten Betriebe. §8 -Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 15. November 1984 in Kraft. Berlin, den 17. September 1984 Der Staatssekretär Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne für Berufsbildung Beyreuther Weidemann Anordnung Nr. 71 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vom 17. September 1984 Gemäß § 24 des Patentgesetzes vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 29 S. 284) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Der Teil VI „Kostenbeiträge“ der Anlage zur Anordnung vom 15. November 1971 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (GBl. II Nr. 76 S. 658) erhält folgende Ergänzung: „6. Kostenbeitrag für Wirtschaftspatente 400, M.“ §2 Der im § 1 festgelegte Kostenbeitrag ist mit der Einreichung der Patentanmeldung zu entrichten. Die im § 12 und im § 29 der Anordnung vom 10. November 1983 über die Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zur Sicherung des Rechtsschutzes für Erfindungen (GBl. I Nr. 34 S. 331) getroffenen Festlegungen über die Prüfung der Patentanmeldung und über Maßnahmen bei einer nicht den Erfordernissen entsprechenden Patentanmeldung finden Anwendung. §3 Der Kostenbeitrag für Wirtschaftspatente ist auf dem Verwaltungswege vollstreckbar. §4 (1) Der Kostenbeitrag für Wirtschaftspatente kann gestundet oder erlassen werden. (2) Reichen bei einer Erfindung gemäß § 8 Abs. 2 des Patentgesetzes die Erfinder die Patentanmeldung gemäß § 16 Abs. 2 des Patentgesetzes selbst ein, dann hat der Ursprungsbetrieb den Kostenbeitrag zu zahlen, wenn im Ergebnis der nachträglichen Prüfung das Patent nach § 18 Abs. 1 des Patentgesetzes ganz oder teilweise bestätigt oder nach § 18 Abs. 2 des Patentgesetzes erteilt worden ist und der Kostenbeitrag den Erfindern erlassen worden war. §5 ' Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Berlin, den 17. September 1984 , Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerling Anordnung Nr. 21 zur Grundstücbsverkehrsverordnung vom 18. September 1984 In Anpassung an das Entschädigungsgesetz vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 209) wird zur Änderung der Anordnung vom 23. Januar 1978 zur Grundstücksverkehrsverordnung (GBl. I Nr. 5 S. 79) folgendes angeordnet: §1 Der § 7 erhält folgende Fassung: § 7 (1) Der Grundstückswert ist gemäß § 4 des Entschädigungsgesetzes vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 209) festzustellen. (2) Über die Höhe der Entschädigung ist ein Feststellungsbescheid gemäß § 8 des Entschädigungsgesetzes zu erteilen. (3) Erstredet sich das Vorerwerbsrecht auch auf das Zubehör, erhöht sich die Entschädigung für das Grundstück um den Wert des Zubehörs, der im Feststellungsbescheid gesondert auszuweisen ist. (4) Gegen den Feststellungsbescheid kann gemäß § 13 des Entschädigungsgesetzes Beschwerde eingelegt werden.“ 1 Anordnung Nr. 6 vom IS. November 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 336) 1 Anordnung (Nr. 1) vom 23. Januar 1978 (GBl. I Nr. 5 S. 79);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.