Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 317 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 317); GESETZBLAT uNimiws- m:r:itK litPUG , I WOV Iboo der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 24. Oktober 1984 Teil I Nr. 28 Tag ■- Inhalt Seite 7. 8. 84 Vierte Durchführungsbestimmung zur Eigenheimverordnung 317 14.9. 84 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks 318 17. 9. 84 Elfte Durchführungsbestimmung zur Bibliotheksverordnung Aufgaben und Arbeitsweise der Fachbibliotheken und fachlichen Bibliotheksnetze 318 24. 9. 84 Vierte Durchführungsbestimmung zum Kulturgutschutzgesetz Tätigkeit der Kulturgutsachverständigen 319 3. 9. 84 Anordnung Nr. 3 über die Anwendung von Zeitaufwandsnormativen für Investitionen Bauzeitnormative 32L 17. 9. 84 Anordnung über den Erwerb eines Facharbeiterabschlusses bei gesellschaftlich notwendigem Berufswechsel 321 17. 9. 84 Anordnung Nr. 7 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen 322 18. 9. 84 Anordnung Nr. 2 zur Grundstücksverkehrsverordnung 322 26. 9. 84 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes 323 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 323 Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Eigenheimverordnung vom 7. August 1984 Auf Grund des § 14 der Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) sowie des § 1 Abs. 4 der Anordnung Nr. Pr. 211 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Neubauleistungen (Sonderdruck Nr. 1090 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. Pr. 211/1 vom 18. Mai 1984 (Sonderdruck Nr. 1172 des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu den §§ 5 und 9 der Verordnung: / §1 Für Eigenheime, mit deren Neubau nach dem 31. Dezember 1984 begonnen wird, a) sind die Aufwandsnormative (Anlage 1 Spalten 2 und 3) anzuwenden, i b) werden die Differenzen zwischen den geltenden Industriepreisen und den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1975 durdf einen pauschalen Preisausgleichsbetrag (Anlage 1 Spalten 4 und 5) ausgeglichen. Nr. 6 S. 65) ein zusätzlicher Preisaüsgleichsbetrag gemäß Anlage 2 gewährt. §3 \ (1) Für Eigenheime, die in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1981 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 1984 nicht fertiggestellt sind, kann in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des Bürgers neben dem bereits gewährten pauschalen Preisausgleichsbetrag gemäß § 1 Buchst, b der Dritten Durchführungsbestimmung vom 10. Februar 1983 zur Eigenheimverordnung ein zusätzlicher Preisausgleichsbetrag bis zur Höhe gemäß Anlage 2 Spalte 1 gewährt werden., (2) Anträge von Bürgern auf Gewährung des zusätzlichen Preisausgleichsbetrages sind an den für den Eigenheimbau zuständigen örtlichen Rat zu richten. Der Vorsitzende des örtlichen Rates hat den Antrag mit seiner Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen dem Vorsitzenden des Rates des Kreises zur Entscheidung vorzulegen. (3) Die Entscheidung des Vorsitzenden des Rates des Kreises ist dem Bürger und dem Vorsitzenden des örtlichen Rates innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang des Antrages beim Rat des Kreises, mitzuteilen. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. §2 Für Eigenheime, mit deren Neubau nach dem 31. Dezember 1981 begonnen wurde und die am 1. Januar 1985 nicht fertiggestellt sind, wird neben dem pauschalen Preisausgleichsbetrag gemäß § 1 Buchst, b der Dritten Durchführungsbestimmung vom 10. Februar 1983 zur Eigenheimverordnung (GBl. I Berlin, den 7. August 1984 Der Minister Der Minister für Bauwesen der Finanzen Junker Höfner Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik K a m i n s k y 1 3. DB vom 10. Februar 1983 (GBl. I Nr. 6 S. 65);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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