Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 310 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 10. Oktober 1984 triebe aus den Bezirken über die Generaldirektoren bzw. Leiter der übergeordneten Organe dem zuständigen Minister zuzustellen und durch diesen beim Ministerium für Bauwesen einzureichen. Die Vorschläge sind in Übereinstimmung mit der FDJ-Leitung und der Gewerkschaftsleitung vorzulegen. §6 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Minister für Bauwesen nach Ablauf der im § 2 Abs. 2 festgelegten Zeit der Tätigkeit anläßlich des 1. Mai, dem Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen, des „Tages des Bauarbeiters“ und des 7. Oktober, dem Tag der Republik, sowie zu gesellschaftlichen Höhepunkten des Zentralen Jugendobjektes „FDJ-Initiative Berlin“. (2) Die Überreichung der Medaille kann delegiert werden. §7 (1) Die Medaille ist rund, bronze-, Silber- oder goldfarben und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite sind symbolisch ein im Bau befindliches Gebäude und ein Banner der Freien Deutschen Jugend dargestellt. Auf der Rückseite befinden sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und darunter die Worte „FÜR VERDIENSTE AM ZENTRALEN JUGENDOBJEKT FDJ-INITIATIVE BERLIN“. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit blauem Band bezogenen Spange getragen. Das Band wird beiderseits von einem senkrechten weißen Streifen abgeschlossen. In der Mitte des Bandes sind ein, zwei oder drei weiße Streifen senkrecht eingewebt. (3) Die Medaillenspange ist zugleich Interimsspange. Anordnung über die Geschwindigkeitsbeschränkung von Nutzkraftfahrzeugen zur sparsamen Verwendung von Kraftstoff vom 27. August 1984 Zur sparsamen Verwendung von Kraftstoff wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für alle Fahrzeugeigentümer bzw. -halter, deren Lastkraftwagen, Kraftomnibusse, Spezialkraftfahrzeuge, Zugmaschinen (nachstehend Nutzkraftfahrzeuge genannt) im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt sind. Sie gilt nicht für die Schutz- und Sicherheitsorgarie der Deutschen Demokratischen Republik. §2 (1) Für Nutzkraftfahrzeuge gelten unabhängig von den in der Betriebserlaubnis bestimmten Höchstgeschwindigkeiten die in der Anlage für die jeweiligen Fahrzeugtypen festgelegten Geschwindigkeitsbeschränkungen. (2) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen sparsamen Kraftstoffverbrauchs müssen im Zulassungsschein eingetragen sein. Liegt keine Eintragung vor, haben die Eigentümer bzw. Halter der Nutzkraftfahrzeuge diese Eintragung bei der für sie zuständigen Bezirksstelle des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der Deutschen Demokratischen Republik vornehmen zu lassen. (3) Wurde für einen Fahrzeugtyp bei der Erteilung der Betriebserlaubnis bereits in der Betriebserlaubnis eine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen sparsamen Kraftstoffverbrauchs festgelegt und im Zulassungsschein eingetragen, dann ist diese gültig. §3 Werden am Originalzustand von Kraftfahrzeugen technische Veränderungen z. B. durch Verwendung anderer Hinterachsübersetzungen, Getriebeübersetzungen, Motoren, Reifen vorgenommen, die zu abweichenden technisch möglichen Höchstgeschwindigkeiten bei Nenndrehzahl des Mo- tors führen, muß vom Fahrzeughalter beim Kraftfahrzeugtechnischen Amt der Deutschen Demokratischen Republik eine Neufestlegung der Geschwindigkeitsbeschränkung für das jeweilige Fahrzeug beantragt werden. Diese ist vom Kraftfahrzeugtechnischen Amt der Deutschen Demokratischen Republik im Zulassungsschein des Fahrzeuges zu vermerken. §4 Eigentümer bzw. Halter von Nutzkraftfahrzeugen, deren Typen nicht in der Anlage aufgeführt sind und deren Höchstgeschwindigkeit über 60 km/h liegt und für die in der Betriebserlaubnis keine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen sparsamen Kraftstoffverbrauchs festgelegt wurde, haben bei der für sie zuständigen Bezirksstelle des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der Deutschen Demokratischen Republik die Geschwindigkeitsbeschränkung im Zulassungsschein eintragen zu lassen. §5 Ausnahmen von festgelegten Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen sparsamen Kraftstoffverbrauchs kann der Leiter des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der Deutschen Demokratischen Republik erteilen, soweit diese volkswirtschaftlich begründet sind. §6 Die Ausrüstung der Nutzkraftfahrzeuge mit Geschwindigkeitsschildern und Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen einschließlich der Überschreitung dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen regeln sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften1. §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 27. September 1979 über die Geschwindigkeitsbeschränkung von Nutzkraftfahrzeugen zur sparsamen Verwendung von Kraftstoff (GBl. I Nr. 34 S. 324), b) Anordnung Nr. 2 vom 7. Juli 1980 über die Geschwindigkeitsbeschränkung von Nutzkraftfahrzeugen zur sparsamen Verwendung von Kraftstoff (GBl. I Nr. 22 S. 222). Berlin, den 27. August 1984 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär 1 Z. Z. gelten § 25 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Mal 1982 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) - Bau. Betrieb und Ausrüstung von Fahrzeugen (GBl. l,Nr. 27 S. 499) und § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 26. Mai 1977 (GBl. I Nr. 20 S. 257) in der Fassung der Vierten Verordnung vom 2. April 1982 (GBl. 1 Nr. 17 S. 353). Anlage zu vorstehender Anordnung Aufstellung über die für Fahrzeugtypen der Nutzkraftfahrzeuge festgelegten Geschwindigkeitsbeschränkungen 1. Lastkraftwagen, Spezialkraftfahrzeuge und Zugmaschinen Fahrzeugtyp Aufbauart Beschrän- kung (km/h) DDR Trabant P 601 Lieferwagen 80 Trabant P 601 Kübelwagen 80 Wartburg sämtliche Lieferwagen 80 Typen (Schnelltransporter) Barkas V 901 sämtliche 70 Barkas B 1000 sämtliche 80 Robur Garant sämtliche 70 Robur LO 1800 und 1801 sämtliche 70 Robur LO 2500 und 2501 sämtliche 70;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dazu haben sie vor allem folgende Aufgaben Maßnahmen zu realisieren: Sicherung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im politisch-operativen UntersuchungshaftVollzug sowie des technisch-organisatorischen Dienstablaufes zu erörtern, einen Überblick über die Schwerpunktaufgaben, der Dienst einheit, ihre Zusammenarbeit mit anderen.