Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 3); Gesetzblatt Teill Nr. 1 Ausgabetag: 9. Januar 1984 3 (3) Im Geltungsbereich dieser Anordnung finden die Anordnung vom 14. April 1983 zur periodischen Ermittlung nicht benötigter verbraucherseitiger Bestände durch . die Bilanzorgane sowie über die Verantwortung und materielle Stimulierung der Hersteller für den effektiven Einsatz der Mehrbestände ihres Produktionssortiments Bestandsverwer-tungs-Anordnung (GBl. I Nr. 13 S. 146) sowie die Anordnung vom 18. August 1967 über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedingungen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen (GBl. II Nr. 84 S. 585) keine Anwendung. §2 Begriffsbestimmung Nicht benötigte verbraucherseitige Bestände im Sinne dieser Anordnung sind Bestände, die vom Bestandshalter für die Erfüllung der eigenen planmäßigen Produktions-bzw. Versorgungsaufgaben nicht verbraucht werden und für den Verbrauch im Folgequartal gemäß § 8 Abs. 2 der Anordnung vom 14. Juli 1983 über die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen Metallurgieversorgungsanordnung (GBl. I Nr. 21 S. 209) nicht gemeldet werden und durch den Fondsträger oder den Versorgungsbereich nicht umverteilt werden. §3 Aufgaben der Bestandshalter und Fondsträger (1) Die Bestandshalter haben die verbraucherseitigen Bestände auf der Grundlage der Normen und Normative des Materialverbrauchs und der Vorratshaltung ständig zu analysieren und nach Sortimenten (ELN 121 5-Steller, 122 7-Stel-ler) nachzuweisen. (2) Die Bestandshalter sind verpflichtet, ihre nicht benötigten Bestände jederzeit, spätestens jedoch 2 Wochen nach Feststellung der zuständigen zentralen Dispositionsstelle des VE Metallurgiehandel/Lagerhandel unter Verwendung, des Vordrucks „Bindendes Angebot über nicht benötigte Bestände“ anzubieten.1 Das Angebot muß genaue Angaben über Spezifikation, Menge und Zustand des Materials zum Zeitpunkt des Angebots sowie über Ort und Art der Einlagerung enthalten. Ferner sind je nach Materialart die Lieferzustände, Prüfbescheinigungen und Längen bzw. Formate anzugeben'. (3) Der Fondsträger ist berechtigt festzulegen, daß die Angebote gemäß Abs. 2 über ihn zu leiten sind. In diesem Fall ist er verpflichtet, das Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang aq die zuständige zentrale Dispositionsstelle des VE Metallurgiehandel weiterzuleiten oder innerhalb der gleichen Frist durch Umverteilung an einen Betrieb seines Bereichs zu disponieren, indem er das Angebot diesem Betrieb zuleitet. (4) Es ist untersagt, die Bestände anderen als in Absatz 2 und 3 genannten Betrieben zu verkaufen oder sie zu exportieren. Aufgaben des VE Metallurgiehandel §4 Bearbeitung der Angebote (1) Der VE Metallurgiehandel hat dem Bestandshalter auf Grund des Angebotes innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang einen Kaufvertrag zu übersenden. Dies gilt nicht, soweit der Gebrauchswert der Erzeugnisse ihre Verwertung ausschließlich als Schrott zuläßt und dies vom VE Metallurgiehandel festgestellt wird oder der Bestand mengenmäßig weniger als eine Herstellungseinheit (1 Rohr, 1 Blech, 1 Stab usw.) darstellt. . 1 Zu beziehen beim Vordruck-Leitveriag Halle/S. (2) Stellt der VE Metallurgiehandel fest, daß die angebotenen Bestände keiner anderen volkswirtschaftlichen Verwertung als der Verschrottung zugeführt werden können, hat er dies dem Bestandshalter innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 in Verbindung mit der Ablehnung des Angebots mitzuteilen. Eine Durchschrift der Mitteilung hat er gleichzeitig dem örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung zu übersenden. (3) Die Feststellung des VE Metallurgiehandel über die Verschrottung ist für den Bestandshalter verbindlich. Sie verpflichtet ihn, die Erzeugnisse unverzüglich dem örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung nach vorheriger Abstimmung über die Aufbereitung zuzuführen. §5 Kaufvertrag (1) Der Kaufvertrag ist vom Bestandshalter innerhalb von 2 Wochen nach Zugang anzunehmen und an den VE Metallurgiehandel zurückzusenden. (2) Der Kaufpreis ist unter Berücksichtigung des Gebrauchswertes der Erzeugnisse zu vereinbaren. Der gesetzlich zulässige Preis (IAP) des neuwertigen Erzeugnisses darf nicht überschritten werden. Der vereinbarte Kaufpreis darf nicht unter 40 % des Industriepreises des neuwertigen Erzeugnisses liegen. (3) Soweit durch den VE Metallurgiehandel nichts anderes bestimmt wird, verbleiben die Bestände zur Vermeidung unnötigen Transportaufwandes bis zu ihrer endgültigen Verwertung am Einlagerungsort, jedoch nicht länger als 3 Monate nach Abschluß des Kaufvertrages. (4) Verbleibt das Material am Einlagerungsort des Bestandshalters, trägt dieser die Verantwortung für die qüalitäts-sichernde Einlagerung bis zur Ab Verfügung durch, den VE Metallurgiehandel. Im Falle der Abverfügung des Materials hat der Bestandshalter den termingerechten Transport entsprechend der vom VE Metallurgiehandel vorgegebenen Disposition zu organisieren und den benötigten Transportraum zu bestellen. Er trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Verschlechterung des Materials bis zum Empfänger. Die Kostentragung für den Transport regelt sich nach den für das betreffende Material geltenden Frachtstellungen entsprechend den preisrechtlichen Bestimmungen. §6 Kontrolle (1) Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, die Staatliche Bilanzinspektion, die Staatliche Finanzrevision, die Staatsbank der DDR sowie die Kontrollbevollmächtigten des VE Metallurgiehandel haben eine strenge Kontrolle darüber durchzuführen, daß von den Betrieben nicht benötigte Bestände einer volkswirtschaftlich effektiven Verwertung zügeführt und nicht gerechtfertigte Verschrottungen verhindert werden. (2) Von den Kontrollorganen festgestellte nicht benötigte Bestände, die von den Bestandshaltern nach den Bestimmungen dieser Anordnung noch nicht angeboten wurden, sind sofort einer Verwertung gemäß dieser Anordnung zuzuführen. (3) Für nicht angebotene oder zur Verschrottung vorgesehene Bestände werden keine Kredite gewährt. §7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1983 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.