Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 297 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 297); 297 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 18. September 1984 gen Poliomyelitis und Tetanus nicht erforderlich. Bei der Schutzimpfung gegen Masern ist die Zurückstellung nur bei dem Verdacht erforderlich, daß der Imipfipfiichtige mit einer schweren Infektionskrankheit bzw. einer Infektionskrankheit, die häufig mit einer Beteiligung des zentralen Nervensystems einhergeht (Mumps, Varizellen), angesteckt sein kann. 4. Impfpflichtige bei örtlicher epidemischer Häufung von Infektionskrankheiten, insbesondere Virusinfektionen. Die Sperrzeit für die Schutzimpfung und deren Aufhebung wird durch den Leiter der Kreis-Hygieneinspektion in Abstimmung mit dem Leiter der Bezirks-Hygieneinspektion bekanntgegeben. Diese Sperrzeit gilt nicht für die Schutzimpfung gegen Tetanus. (2) Ergibt die Anamnese eines Impfpflichtigen das Auftreten vorausgegangener postvakzinaler allergischer Reaktionen nach einer speziellen Schutzimpfung, so ist eine (weitere derartige Schutzimpfung bis zur Beratung mit der im § 4 Abs. 1 genannten Impf beratungssteile zu verschieben. (3) Bei vorausgegangenen postvakzinalen allergischen Reaktionen nach der Dreifach- und Zweifachschutzimpfung ist die Indikation zur Tetanusschutzimpfung zu stellen. (4) Bei Impfpflichtigen mit schweren chronischen Erkrankungen ist über die Impffähigkeit nach Beratung mit der im § 4 Abs. 1 genannten Impfberatungsstelle zu entscheiden. §8 Poliomyelitisschutzimpfung (1) Von der Poliomyelitisschutzimpfung sind über die Festlegungen des §7 hinaus zeitweilig zurückzustellen: 1. Impf pflichtige, die an akuten Durchfällen leiden. Die Schutzimpfung ist frühestens 2 Wochen nach der Genesung durchzuführen. 2. Impfpflichtige mit temporären Immunmangelzuständen sowie unter; immunsuppressiver, Steroid-, Bestrahlungsoder stoffwechselhemmender Therapie stehende Impf-pflichtige. Die Schutzimpfung ist nach Genesung bzw. Beendigung der Therapie nach einem vom (behandelnden Arzt festzulegenden Abstand vorzunehmen. (2) Von der Poliomyelitisschutzimpfung sind dauernd zu befreien: 1. Impfpflichtige mit malignen Erkrankungen und Iimmun-mangelzuständen; 2. Impfpflichtige mit vorausgegangenen Impfkomplikationen des Zentralnervensystems. (3) Zeitliche Abstände vor bzw. nach der Poliomyelitisschutzimpfung zu anderen Schutzimpfungen entfallen. §9 Dreifachschutzimpfung (1) Von der Dreifachschutzimpfung sind über die Festlegungen des § 7 hinaus zeitweilig zurückzustellen: 1. Impfpflichtige mit eitrigen Erkrankungen der Haut. Die Schutzimpfung ist frühestens 4 Wochen nach vollständiger Ausheilung und bei intakter Haut vorzunehmen. 2. Impf pflichtige mit anderen eitrigen Erkrankungen (z. B. Otitis media purulenta, Osteomyelitis, eiternde Fisteln). Die Schutzimpfung ist frühestens 3 Monate nach der Genesung vorzunehmen. 3. Impfpflichtige mit manifesten allergischen Krankiheits-erscheinungen. Die Schutzimpfung ist frühestens 4 Wochen nach der Genesung vorzunehmen. (2) Von der Dreifachschutzimpfung sind dauernd zu befreien : 1. Impf pflichtige mit einer manifesten Schädigung des Zentralnervensystems, wie Fehl'biidungen sowie Mikro- und Hydrozephalus, Speicher- und Stoffwechselerkrankungen mit Beteiligung des Zentralnervensystems, neurologische Ausfälle bzw. Paresen des Zentralnervensystems, neuro- logische und/oder psychische Entwicklungsstörungen schweren Grades. 2. Impfpflichtige nach akuten zentralnervösen Erkrankungen, wie entzündliche Erkrankungen des Hirns/Rücken-marks und seiner Häute, Impfkomplikationen des Zentralnervensystems, Zustand nach Hirnoperation, Schädel-Hirn-Trauma mit Bewußtlosigkeit, Impfpflichtige mit Epilepsie, Fieberkrämpfen und anderen Gelegenheitskrämpfen. 3. Impfpflichtige, die aufgrund des Vorliegens von perina-talen Risikofaktoren (zum Beispiel passagere neurologische Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode, auch Krämpfe; intrakranielle Blutung; Hyperbilirubinaemie, Hypoglykämie, Hypothermie, Hypotrophie, Hypoxie) ein erhöhtes Impfrisiko aufweisen. Bei dauernd von der Dreifachschutzimpfung Befreiten ist die Indikation zur Zweifachschutzimpfung entsprechend den für diese Impfung geltenden Gegenindikationen zu stellen. (3) Für die Abstände zwischen den einzelnen Schutzimpfungen gilt folgendes: 1. Vor bzw. nach einer Dreifachschutziimpfung ist im allgemeinen ein Zeitraum von 4 Wochen zu anderen Schutzimpfungen einzuhalten. 2. Die Dreifachschutzimpfung soll frühestens 2 Monate nach einer BCG-Schutzimpfung vorgenommen werden. 3. Eine notwendige Tollwutschutzimpfung ist wegen der bestehenden Lebensgefahr ohne Rücksicht auf eine vorausgegangene Dreifachschutzimpfung durchzuführen. 4. Die Dreifachschutzimpfung kann gleichzeitig mit der Schutzimpfung gegen Masern oder gegen Poliomyelitis vorgenommen werden. . ’ §10 Zweifachschutzimpfung (1) Von der Zweifachschutzimpfung sind über die Festlegungen des § 7 hinaus zeitweilig zurückzustellen: 1. Impf pflichtige mit eitrigen Erkrankungen der Haut. Die Schutzimpfung ist frühestens 4 Wochen nach vollständiger Ausheilung und bei intakter Haut vorzunehmen. 2. Impfpflichtige mit anderen eitrigen Erkrankungen (z. B. Otitis media purulenta, Osteomyelitis, eiternde Fisteln). Die Schutzimpfung ist frühestens 3 Monate nach der Genesung vorzunehmen. 3. ! Impfpflichtige mit manifesten allergischen Krankheits- erscheinungen. Die Schutzimpfung ist frühestens 4 Wochen nach der Genesung vorzunehmen. 4. Impfpflichtige nach akuten zentralnervösen Erkrankungen, wie entzündliche Erkrankungen des Hirns/Rücken-marks und seiner Häute, Zustand nach Hirnoperation, Schädel-Hirn-Trauma mit Bewußtlosigkeit. Die Schutzimpfung ist frühestens 6 Monate nach der Genesung und fachärztlichen Nachuntersuchung vorzunehmen. 5. Impfpflichtige mit Epilepsie, Fieber- und anderen Gelegenheitskrämpfen. Die Schutzimpfung ist frühestens nach 6monatiger Anfallsfreiheit und fachärztlicher Nachuntersuchung vorzunehmen. (2) Von der Zweifachschutzimpfung sind dauernd zu befreien : 1. - Impfpflichtige nach vorausgegangenen Impfkomplikatio- nen des Zentralnervensystems. 2. Impfpflichtige, bei denen eine nach Abs. 1 durchgeführte fachärztliche Nachuntersuchung die Indikation zur Schutzimpfung ausschließt. Bei dauernd von der Zweifachschutzimpfung Befreiten ist die Indikation zur Tetanusschutzimpfung in Abhängigkeit von den für diese Schutzimpfung geltenden Gegenindikationen zu stellen. (3) Für die Abstände vor bzw. nach einer Zweifachschutzimpfung gelten die für die Dreifachschutzimpfung im § 9 Abs. 3 getroffenen Festlegungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.